Entscheidungsdatum
25.02.2019Norm
BBG §40Spruch
L517 2192866-1/9E
L517 2193329-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. NIEDERWIMMER als Vorsitzenden und den Richter Mag. Dr. STEININGER und den fachkundigen Laienrichter Mag. SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, vertreten durch Rechtsanwälte Hawel, Eypeltauer, Gigleitner, Huber& Partner,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. NIEDERWIMMER als Vorsitzenden und den Richter Mag. Dr. STEININGER und den fachkundigen Laienrichter Mag. SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwälte Hawel, Eypeltauer, Gigleitner, Huber& Partner,
1. gegen den Bescheid (Behindertenpass) des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, vom 06.12.2017, OB:1. gegen den Bescheid (Behindertenpass) des Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 , vom 06.12.2017, OB:
XXXX, sowierömisch 40 , sowie
2. gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, vom 12.12.2017, OB: XXXX,2. gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 , vom 12.12.2017, OB: römisch 40 ,
in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde wird betreffend Festsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF iVm § 1 Abs 2, § 40 Abs 1, § 41 Abs. 1, § 42, § 45, § 54 Abs. 12, § 55 Abs. 4 und 5 Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 idgF stattgegeben und festgestellt, dass der Gesamtgrad der Behinderung 70 v.H. beträgt.A) Der Beschwerde wird betreffend Festsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42,, Paragraph 45,, Paragraph 54, Absatz 12,, Paragraph 55, Absatz 4 und 5 Bundesbehindertengesetz (BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, idgF stattgegeben und festgestellt, dass der Gesamtgrad der Behinderung 70 v.H. beträgt.
B) Die Beschwerde wird betreffend Abweisung des Antrages auf
Vornahme der Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, iVm § 1 Abs. 2, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42, § 45, § 47 Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 idgF, iVm § 1 Abs. 4 Z. 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013 idgF, als unbegründet abgewiesen und aufgrund des ermittelten Sachverhaltes festgestellt, dass die Voraussetzungen hinsichtlich der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass iSd zitierten Bestimmungen des BBG nicht vorliegen.Vornahme der Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42,, Paragraph 45,, Paragraph 47, Bundesbehindertengesetz (BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, idgF, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013, idgF, als unbegründet abgewiesen und aufgrund des ermittelten Sachverhaltes festgestellt, dass die Voraussetzungen hinsichtlich der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass iSd zitierten Bestimmungen des BBG nicht vorliegen.
C) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 Bundes-VerfassungsgesetzC) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz
(B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF nicht zulässig.(B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
18.09.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO 1960 (Parkausweis)18.09.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (belangte Behörde bzw. bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem. Paragraph 29 b, StVO 1960 (Parkausweis)
13.11.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 60 v.H., NU 11/2018, Zusatzeintragung "Der Untersuchte ist Träger von Osteosynthesematerial", Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
06.12.2017 - Schreiben der bB, Übermittlung des Behindertenpasses mit einem GdB von 60 v.H. und der Zusatzeintragung "Träger von Osteosynthesematerial", befristet bis 30.11.2018
12.12.2017 - Bescheid der bB, Abweisung des Antrages der bB auf Vornahme der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
18.01.2018 - Beschwerde der bP gegen den Grad der Behinderung von 60 v. H. und die Abweisung des Antrages auf Vornahme der begehrten Zusatzeintragung
13.03.2018 - Erstellung eines unfallchirurgischen Sachverständigengutachtens, GdB 70 v.H., Dauerzustand, Zusatzeintragung "Der Untersuchte ist Träger von Osteosynthesematerial", Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
16.03.2018 - Verständigung der bP vom Ergebnis der Beweisaufnahme
11.04.2018 - Stellungnahme der bP
19.04.2018 - Beschwerdevorlage am Bundesverwaltungsgericht
03.09.2018 - Aufforderung an die bP zur Befundvorlage
20.09.2018 - Befundvorlage durch die bP
09.10.2018 - Ersuchen an den Unfallchirurgen um Gutachtensergänzung
20.01.2019 - Gutachtensergänzung, keine Änderung in der Einschätzung, Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1.0. Feststellungen (Sachverhalt):
Die bP ist österreichische Staatsbürgerin und an der im Akt ersichtlichen XXXX Adresse wohnhaft.Die bP ist österreichische Staatsbürgerin und an der im Akt ersichtlichen römisch 40 Adresse wohnhaft.
Am 18.09.2017 stellte die bP einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO 1960 (Parkausweis).Am 18.09.2017 stellte die bP einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem. Paragraph 29 b, StVO 1960 (Parkausweis).
Das daraufhin im Auftrag der bB am 13.11.2017 nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, erstellte Gutachten eines Allgemeinmediziners stellte folgendes Ergebnis der durchgeführten Begutachtung fest:Das daraufhin im Auftrag der bB am 13.11.2017 nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, erstellte Gutachten eines Allgemeinmediziners stellte folgendes Ergebnis der durchgeführten Begutachtung fest:
"...
1 Zustand nach mehrfacher Wirbelkörperfraktur, Plexusschädigung linker Arm
8/2016 Motorradunfall: Fraktur 3., 4. und 5. Brustwirbel - Osteosynthese - noch nach Plexus Schädigung links deutliche Schwäche linke Hand, Gefühlsminderung ab Niveau Thorax 6 bis in die Beine, leichte Gehbehinderung, inkl. Z.n. Fraktur linkes Schlüsselbein und Schulterblatt, inkl. imperativer Stuhl und Harndrang
Pos. Nr. 02.01.03 GdB 60%
2 Einschränkung Kniegelenk
mäßige Beugeeinschränkung linkes Knie
Pos. Nr. 02.05.18 GdB 20%
Gesamtgrad der Behinderung 60 v. H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
der GdB ergibt sich aus dem führenden Leiden
bei Geringfügigkeit keine Steigerung durch das Knieleiden
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
Z.n. Rippenfrakturen, Z.n. Lungenkontusion, Z.n. SAB
[X] Nachuntersuchung 11/2018 eventuell weitere Besserung durch Reha- und Therapiemaßnahmen möglich
Aufgrund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen liegen die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen vor:
[X] Die / Der Untersuchte ist Trägerin oder Träger von Osteosynthesematerial
Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?
nach Motorradunfall mit inkomplettem Querschnitt ab Höhe TH 6 besteht eine Gefühlsminderung am Ober- Unterkörper und Beine, linkes Bein ist beim Gehen leicht verzögert, keine Gehhilfe benützt, ausreichend sicher, Auto fahren geht - keine dauernde starke Gehbehinderung, keine Gehhilfe, eine Gehstrecke von 300 - 400 m ist möglich, auch mit langsamerem Tempo, eine Gehhilfe wäre zumutbar, auch einige Stufen steigen ist möglich, auch Anhalten an Haltegriffen, der ausreichend sichere Stand und Transport.
..."
Mit Schreiben der bB vom 06.12.2017 wurde der bP der bis 30.11.2018 befristete Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 v. H. und der Zusatzeintragung "Träger von Osteosynthesematerial" übermittelt.
Mit Bescheid der bB vom 12.12.2017 wurde der Antrag der bP auf Vornahme der Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" abgewiesen.
Gegen den Grad der Behinderung von 60% und die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erhob die bP in rechtsfreundlicher Vertretung am 18.01.2018 unter Vorlage von Befunden Beschwerde und führte darin aus, dass neben der mit 20 Minuten äußerst kurz bemessenen Begutachtungszeit, die schon für sich gegen eine eingehende und ausführliche Begutachtung spreche, auffalle, dass der untersuchende Arzt kein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger gewesen sei und dass die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend dessen Krankheitsumfang und -geschichte als irrelevant abgetan worden seien. Der Gutachter sei daher weder gänzlich unparteiisch gewesen, noch sei von der belangten Behörde der Nachweis der Fachkenntnis des Gutachters geführt worden (vgl. VwGH 26.04.1995, 92/07/0159). In der Anamnese sei der Gesundheitszustand bzw. die vorliegenden Erkrankungen nur unvollständig aufgenommen worden, sodass sich schon daraus die Unvollständigkeit des Gutachtens ergebe. Im entsprechenden Gutachten seien sodann lediglich die Funktionseinschränkungen aus dem Zustand nach der (1.) mehrfachen Wirbelkörperfraktur sowie der Plexusschädigung am linken Arm undGegen den Grad der Behinderung von 60% und die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erhob die bP in rechtsfreundlicher Vertretung am 18.01.2018 unter Vorlage von Befunden Beschwerde und führte darin aus, dass neben der mit 20 Minuten äußerst kurz bemessenen Begutachtungszeit, die schon für sich gegen eine eingehende und ausführliche Begutachtung spreche, auffalle, dass der untersuchende Arzt kein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger gewesen sei und dass die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend dessen Krankheitsumfang und -geschichte als irrelevant abgetan worden seien. Der Gutachter sei daher weder gänzlich unparteiisch gewesen, noch sei von der belangten Behörde der Nachweis der Fachkenntnis des Gutachters geführt worden vergleiche VwGH 26.04.1995, 92/07/0159). In der Anamnese sei der Gesundheitszustand bzw. die vorliegenden Erkrankungen nur unvollständig aufgenommen worden, sodass sich schon daraus die Unvollständigkeit des Gutachtens ergebe. Im entsprechenden Gutachten seien sodann lediglich die Funktionseinschränkungen aus dem Zustand nach der (1.) mehrfachen Wirbelkörperfraktur sowie der Plexusschädigung am linken Arm und
(2.) die Einschränkung im linken Kniegelenk angeführt worden. Dabei habe der Gutachter übersehen, dass weitere erhebliche, berücksichtigungswürdige Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen würden. Insbesondere seien sowohl der linke Arm als auch die linke Hand durch die Schädigung der Nervenversorgung (N. Ulnaris) beinahe unbrauchbar, weiters liege das sogenannte "Horner-Syndrom" durch ein Implantat am linken Schlüsselbein vor, sodass es zu dauerhaften Schmerzen im Rücken und in der linken Hand komme, welche ebenfalls die Funktion des linken Armes erheblich beeinträchtigten. Im Übrigen bestehe eine nachhaltige Schädigung der inneren Organe durch die dauerhafte Einnahme von starken schmerzlindernden Medikamenten. Das Gutachten sei daher weder vollständig noch schlüssig, sodass es nicht geeignet gewesen sei, den maßgeblichen Sachverhalt zu erforschen. Die Feststellung im Gutachten, wonach dem Beschwerdeführer das Bewältigen einer Gehstrecke von 300 - 400 m, eventuell unter Zuhilfenahme einer Gehhilfe, zumutbar wäre, sei unrichtig. Der Beschwerdeführer leide an Schmerzen im Kniegelenk, welche auch im Gutachten festgestellt worden seien, sodass im Zusammenspiel mit den übrigen Funktionsbeeinträchtigungen diesem auch die Zurücklegung von kurzen Wegstrecken nicht zumutbar sei. Das Gutachten sei sohin widersprüchlich.
In der Folge wurde im Auftrag der bB am 13.03.2018 ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie erstellt.
Dieses weist im Wesentlichen nachfolgenden relevanten Inhalt auf:
"...
Anamnese:
Lt. GA Dr. XXXX 60 %, keine Unzumutbarkeit: Z. n. WK-Fraktur, Plexusschädigung li. Arm, Einschränkung li. Knie neuer Befund zur Beschwerde: 2017-11: Z.n. bekanntem Polytrauma mit einem kompletten Querschnitt ab D6 und Plexusläsion des Plexus brachialis links an neuropathischen Schmerzen im Bereich der linken Hand und zwar im Bereich des Ulnarisversorgungsgebiet, wobei die Schmerzen auch an der Ulnarseite bis zum Ellenbogen ziehen. Der Patient hat auch Schmerzen im Bereich des Rückens vor allem bei längerer Belastung. Beschwerde richtet sich gegen den Grad der Behinderung und die Unzumutbarkeit!Lt. GA Dr. römisch 40 60 %, keine Unzumutbarkeit: Z. n. WK-Fraktur, Plexusschädigung li. Arm, Einschränkung li. Knie neuer Befund zur Beschwerde: 2017-11: Z.n. bekanntem Polytrauma mit einem kompletten Querschnitt ab D6 und Plexusläsion des Plexus brachialis links an neuropathischen Schmerzen im Bereich der linken Hand und zwar im Bereich des Ulnarisversorgungsgebiet, wobei die Schmerzen auch an der Ulnarseite bis zum Ellenbogen ziehen. Der Patient hat auch Schmerzen im Bereich des Rückens vor allem bei längerer Belastung. Beschwerde richtet sich gegen den Grad der Behinderung und die Unzumutbarkeit!
Derzeitige Beschwerden:
Er ist Rechtshänder. Er beklagt heute in 1. Linie eine Funktionsminderung der linken Hand, eine massive-wie er angibt. Er zeigt einen eingeschränkten Faustschluss, wobei hier ein Fingerkuppen-Hohlhandabstand von etwa 2 QF demonstriert wird. Die übrigen Langfinger lassen sich schließen. Es besteht auch eine Rückbildung der Handmuskulatur. Die Kraft sei verschwunden. Er könne zum Beispiel auch keine Autotüre schließen mit der linken Hand. Er berichtet auch von einem chronischen Schmerz, welcher eher von den ulnaren 2 Fingern bis etwa knapp über halb des Ellbogens projiziert wird. Rückenschmerzen eben im Operationsgebiet, wobei auch die umgebenden Wirbelbereiche mit betroffen sind, hauptsächlich im Cervikalbereich. Beschreibt auch ein sensibles Defizit ab etwa Th3 nach unten, wobei die Empfindung unterschiedlich sei, reicht aber bis zu den Zehen. Er ginge kaum noch außer Haus, hier berichtet auch über ein Auslasssymptom des linken Beines, müsse, wenn er länger geht mit seiner Gattin eingehängt gehen. Er berichtet auch von einer Schwellneigung des linken Beines. Organisch werden keine Beschwerden angegeben. Er hätte auch ein Problem mit der Kontrolle bezugnehmend auf Stuhl und Harn, keine Inkontinenz aber er müsse sofort gehen, hätte auch eine erektile Dysfunktion. Er spricht auch von einem Horner-Syndrom, bei Zwischenfragen: "... wenn sie mich ausreden lassen...", Sonst keine weiteren Angaben
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Pregabalin, derzeit keine Physiotherapie, Akupunktur
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
siehe Anamnese, Vorgutachten, vorgelegter MRT-Befund der Hals-und Brustwirbelsäule vom 30. Jänner 2018-
interdisziplinäre Schmerzambulanz vom 12. 1. 2018-AKH XXXXinterdisziplinäre Schmerzambulanz vom 12. 1. 2018-AKH römisch 40
Nochmalige Durchsicht des Entlassungsberichtes des Rehabzentrum XXXXNochmalige Durchsicht des Entlassungsberichtes des Rehabzentrum römisch 40
Vom 1. September 2017:
als Diagnosen werden angeführt Polytrauma Myelopathie mit inkomplettem Querschnitt unterhalb Th6 Plexusparese links in Remission
Zustand nach Fraktur des 3.-5. Brustwirbels sowie Clavikulafraktur operativ saniert
Scapulafraktur links
Fraktur des Dornfortsatzes C6 bis Th4
Lungenkontusion bds.
Serienrippenfraktur rechts und links
Subarachnoidalblutungen
Knochenmarksödem des Mondbeines links
Zustand nach Motorradunfall am 11. 8. 2016
Belastungsschmerzen
Bewegungseinschränkung
Urologie Entlassungsbefund vom 9. 8. 2017:
sowohl die Blasenentlehrung als auch Stuhlentleerung betreffend besteht eine imperative Drangproblematik, mit der der Patient im Alltag sehr gut zurechtkommt, deshalb wird im Einvernehmen auf weitere Diagnostik, sowie jede Therapie verzichtet. Es besteht eine mittelgradige erektile Dysfunktion, mit PDE5 Hemmern Ist eine für den Antragsteller ausreichende Erektion möglich
Im Verlauf weitere Besserung der Plexusparese als auch der inkompletten Querschnittssymptomatik. Noch ausgeprägte neuropathische Schmerzkomponente im Ulnaris Versorgungsgebiet links Täglich morgens wird eine Stuhlentleerung durchgeführt, die Zeit vom Auftreten des Stuhlgangs bis zur unbedingten Notwendigkeit der Stuhlentleerung beträgt wenige Minuten, einmal ist eine Stuhlinkontinenz aufgetreten....
XXXX vom 8.11.2017 - neurologische Abteilung Beschreibung eines Querschnittes ab D6 und Plexusläsionen des Plexus brachialis links - ausgesprochene Allodynie der ulnaren 2 Finger links, Hypästhesie bis nach proximal zum Ellbogen. Keinerlei Angabe eines peripheren Querschnittes oder einer Gangbildveränderungrömisch 40 vom 8.11.2017 - neurologische Abteilung Beschreibung eines Querschnittes ab D6 und Plexusläsionen des Plexus brachialis links - ausgesprochene Allodynie der ulnaren 2 Finger links, Hypästhesie bis nach proximal zum Ellbogen. Keinerlei Angabe eines peripheren Querschnittes oder einer Gangbildveränderung
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand:
kommt heute mit seiner Lebensgefährtin gehend zur Untersuchung, die wenigen Schritte in der Ambulanz ohne Gehhilfe ausreichend sicher, wenngleich eine geringgradige Ataxie links vorhanden zu sein scheint, keine Dyspnoe, Sensorium erhalten
Ernährungszustand:
adipös
Größe: 190,00 cm Gewicht: 135,00 kg Blutdruck: normal
Klinischer Status - Fachstatus:
Caput unauffällig, Collum unauffällig Thorax symmetrisch, Cor rhythmisch
Pulmo vesikulär, Abdomen über Thoraxniveau, keine Einlagen oder Windelhosen Wirbelsäule: soweit beurteilbar mit Skoliose vor allem im thoracolumbalen Übergang, Streckstellung der BWS nach Fusionierung mit er keloidartig verbreitert dann Narbe, subjektiv eher gefühllos, kein Druckschmerz, Paravertebralmuskulatur und der Konstitution schwer beurteilbar, Kopfbeweglichkeit relativ gut, bis auf eine endlagige Bewegungseinschränkung nach links bei Rotation und Seitwärtsneigen, Kinn Jugulumabstand etwa 2/19 cm, Finger-Boden-Abstand zögerlich bis etwa 25 cm dargestellt obere Extremitäten: Inkomplette Plexusparese links, wobei die Beweglichkeit in der Schulter sich relativ gut darstellt, aktive Abduktion ab etwa 90° mühsam, dann bis etwa 120° möglich, die Innenrotation mit der linken Hand etwa bis L3, die Außenrotation bis knapp zu Hinterhauptschuppe demonstriert, recht soweit unauffällig, deutliche Atrophie des linken Unterarmes und der linken Hand vor allem im intraossären Bereich, die aktive Beweglichkeit vor allem im Handgelenk eingeschränkt, maximal zu einem Drittel zur gesunden Gegenseite, der Faustschluss ist nur mit dem Daumen und dem Mittel bis Kleinfinger möglich, wobei hier die Fingernägel nicht in der Hohlhand versteckt werden können, der Zeigefinger lässt sich bis zu einem Fingerkuppen Hohlhandabstand von etwa 2 Querfingern schließen, die Feinmotorik ist hier fehlend, subjektive Schmerzen und Gefühlsstörung gemischt an der ulnaren Unterarmkante bis zu den Fingern beschrieben, sonst äußerlich unauffällig, gerade, nicht verdreht, von normaler Form und Farbe, freie Beweglichkeit der übrigen großen Gelenke, Nacken-und Schürzengriff erhalten, Faustschluss vollständig und kräftig bei erhaltener Diadochokinese ohne Hinweise auf Wurzelkompression oder Durchblutungsstörung
untere Extremitäten: subjektive Gefühlsstörung in beiden Beinen, keine Wurzel zuordenbar, am linken Kniegelenk tastbare zarte Krepitation, sonst prinzipiell gute
Beweglichkeit der großen Gelenke ohne fassbare Arthrose über Altersnorm, sonst äußerlich unauffällig, gerade, nicht verdreht, eher primäre Ödeme der Unterschenkel bds., Laseque Zeichen negativ, kein Hinweis auf Wurzelkompression oder Durchblutungsstörung, Benützungszeichen erhalten
Status Psychicus:
Orientierung: im eigenen persönlichen Bereich, in zeitlicher, räumlicher und situativer Dimension erhalten
Antrieb: angepasst
Denken: Gedächtnisleistungen, Konzentration, Auffassungsvermögen erhalten, logische Abfolge einer Handlung kann ausreichend erfasst und entwickelt werden
emotionale Kontrolle: angemessene Reaktion auf Situationen, Herausforderungen, Belastungen, äußere Eindrücke
soziale Funktion: zwischenmenschliche Beziehungen in Familie, Freundeskreis und Alltag sind ausreichend vorhanden
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs
Monate andauern werden:
Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: 1 Zustand nach Fraktur des 3.-5. Brustwirbels
berücksichtigt wird die beginnende Bewegungseinschränkung und der chronische Reizzustand, wobei heute die Querschnittssymptomatik beziehungsweise die Plexusläsion separat beurteilt werden Pos.Nr. 02.01.03 GdB 50%
2 Spinale Lähmungen - Querschnittsyndrom, Plexusläsionen linker Oberarm, Inkomplette Querschnittssymptomatik linke untere Extremität
im Vordergrund wird die Problematik des linken Armes als Plexusläsionen hervorgehoben, die Restbeschwerden des linken
Beines ordnen sich eindeutig unter, damit berücksichtigt die behandelbare erektile Dysfunktion Pos.Nr. 04.03.02 GdB 50%
3 Schließmuskelschwäche geringen Grades
berücksichtigt wird in diesem Punkt der imperative Stuhldrang, wobei entsprechend dem Befund und der klinischen Situation (keinerlei Einlagen-keine Windelhosen) die Situation noch absolut kontrollierbar ist Pos.Nr. 07.04.15 GdB 10%
Gesamtgrad der Behinderung 70 v. H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
die laufende Nummer 1 wird als führende Position herangezogen, wobei durch die erheblichen Probleme in laufende Nummer 2 mit 50 % eine doch beträchtliche Belastung im Alltag abzuleiten ist. Aus diesem Grund würde ich hier um 2 Stufen steigern. Nicht in der übrigen Position wegen Geringfügigkeit
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
keine weiteren mit Krankheitswert, Zustand nach Clavikulafraktur links und Scapulafraktur, Zustand nach Fraktur der Dornfortsätze und Lungenkontusion, Serienrippenfraktur bds. sowie Knochenmarksödem des Mondbeines links-folgend frei ausgeheilt-keine Angaben von subjektiven Beschwerden
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
einzelne Bewertung der Plexusläsionen und Wirbelkörperfraktur, Wegfall Einschränkung Kniegelenk, heute freie Beweglichkeit und keine subjektiven Beschwerden angegeben
Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung:
durch Einzelbewertung und höhere Bewertung der Plexusläsion
[X] Dauerzustand
Aufgrund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen liegen die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen vor:
[X] Die / Der Untersuchte ist Trägerin oder Träger von Osteosynthesematerial
1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?
Der Antragsteller in seiner Gehleistung nicht höhergradig eingeschränkt. Es ist ihm möglich, eine Wegstrecke über 400m aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe, ohne Gehhilfe zurückzulegen. Die subjektiven Auslassphänomene des linken Beines sind weder heute auffällig noch sind sie in den zahlreichen ambulanten und stationären Berichten beschrieben worden. Er benötigt keinen Gehbehelf und ist auch nicht auffällig sturzgefährdet. Es ist ihm möglich, auch höhere Niveauunterschiede (bis 30 cm) zum Ein-und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel zu überwinden, insbesondere durch Anhalten mit der rechten, gesunden Hand. Es konnte auch keine Einschränkung der Standhaftigkeit erhoben werden. Diese insbesondere in Bezug auf das sichere Stehen, die Sitzplatzsuche oder bei einer notwendig werdenden Fortbewegung im öffentlichen Verkehrsmittel während der Fahrt. Weiters ist die Benützung von Haltegriffen und -stangen mit der rechten Hand ausrechend kräftig möglich. Es konnte überdies keine weiteren erheblichen Einschränkungen festgestellt werden, die die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel rechtfertigen würden, die berichtete Stuhlinkontinenz ist als solche nicht feststellbar und wurde auch nirgendwo beschrieben, durch ausreichende Stuhlentleerung frühmorgens und eventuelle (empfohlene) Verwendung von Einlagen ist diese Situation kontrollierbar.
...."
Mit Schreiben der bB vom 16.03.2018 wurde die bP vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt. In ihrer in der Folge ergangenen Stellungnahme, eingelangt am 11.04.2018, führte die bP in rechtsfreundlicher Vertretung aus, dass sie an einer inkompletten Querschnittslähmung leide und es unter anderem aufgrund der umfangreichen Frakturen an der Wirbelsäule ab TH3 abwärts und der linken Schulter (insbesondere Verletzung des N.UInaris) zu Schmerzen komme. Sie leide aufgrund der Rückenmarkverletzung auch am sogenannten "Horner-Syndrom", sodass es zu dauerhaften Schmerzen im Rücken und in der linken Hand komme. Im Übrigen bestehe eine nachhaltige Schädigung der inneren Organe durch die dauerhafte Einnahme von starken schmerzlindernden Medikamenten. Beides sei im Sachverständigengutachten weder erwähnt noch entsprechend der Einschätzungsverordnung erörtert worden. Betreffend das "Horner-Syndrom" sei lediglich die Protokollierung erfolgt, dass der Beschwerdeführer sein Leiden bekanntgab, inhaltlich sei es zu keiner Auseinandersetzung gekommen. Im Sachverständigengutachten von Dr. XXXX vom 13.11.2017 habe dieser unter Laufnummer 1 den Zustand nach der mehrfachen Wirbelkörperfraktur mit einem Gesamtgrad der Behinderung in der Höhe von 60% angeführt. Im gegenständlichen Gutachten werde diese lediglich mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50% angeführt und diese Abweichung nicht weiter ausgeführt. Im Sachverständigengutachten von Dr. XXXX vom 13.11.2017 habe dieser eine Einschränkung im Kniegelenk festgestellt, die einen Gesamtgrad der Behinderung von 20% ausmachte. Im gegenständlichen Gutachten werde diese nicht mehr angeführt und das Fehlen nicht weiter begründet.Mit Schreiben der bB vom 16.03.2018 wurde die bP vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt. In ihrer in der Folge ergangenen Stellungnahme, eingelangt am 11.04.2018, führte die bP in rechtsfreundlicher Vertretung aus, dass sie an einer inkompletten Querschnittslähmung leide und es unter anderem aufgrund der umfangreichen Frakturen an der Wirbelsäule ab TH3 abwärts und der linken Schulter (insbesondere Verletzung des N.UInaris) zu Schmerzen komme. Sie leide aufgrund der Rückenmarkverletzung auch am sogenannten "Horner-Syndrom", sodass es zu dauerhaften Schmerzen im Rücken und in der linken Hand komme. Im Übrigen bestehe eine nachhaltige Schädigung der inneren Organe durch die dauerhafte Einnahme von starken schmerzlindernden Medikamenten. Beides sei im Sachverständigengutachten weder erwähnt noch entsprechend der Einschätzungsverordnung erörtert worden. Betreffend das "Horner-Syndrom" sei lediglich die Protokollierung erfolgt, dass der Beschwerdeführer sein Leiden bekanntgab, inhaltlich sei es zu keiner Auseinandersetzung gekommen. Im Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 vom 13.11.2017 habe dieser unter Laufnummer 1 den Zustand nach der mehrfachen Wirbelkörperfraktur mit einem Gesamtgrad der Behinderung in der Höhe von 60% angeführt. Im gegenständlichen Gutachten werde diese lediglich mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50% angeführt und diese Abweichung nicht weiter ausgeführt. Im Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 vom 13.11.2017 habe dieser eine Einschränkung im Kniegelenk festgestellt, die einen Gesamtgrad der Behinderung von 20% ausmachte. Im gegenständlichen Gutachten werde diese nicht mehr angeführt und das Fehlen nicht weiter begründet.
Nach Beschwerdevorlage wurde die bP seitens des BVwG zur Befundvorlage aufgefordert, welcher sie, am 20.09.2018 einlangend, nachkam, woraufhin die Aufforderung an den Unfallchirurgen um Gutachtensergänzung mit der Frage erging, ob die Ausführungen der bP in ihrer Beschwerde und Stellungnahme, sowie die Diagnose "Horner-Syndrom" im Arztbrief vom 01.09.2017, einen Einfluss auf die getroffenen Einschätzungen hätten.
In seiner Gutachtensergänzung vom 20.01.2019 führte der Sachverständige wie folgt aus: "Die Beschwerde, welche über den bestellten Rechtsanwalt geführt wird, wird zur Kenntnis genommen, entsprechende Einsicht wurde vorgenommen. Die Diagnosenliste wird zur Kenntnis genommen, darin ist die in der primären Beschwerde geführte Diagnose Horner-Syndrom nicht berücksichtigt worden. Es liegt ein Rehabilitationsbericht aus XXXX vor, wonach er zwischen 7. und 25.8.2017 stationär war (auch dieser Bericht wurde bereits in den Vorgutachten berücksichtigt), auch hier ist das sogenannte Horner-Syndrom nicht berücksichtigt, da es sich laut Befund um eine frühere Plexusparese links handelte, welche aber in Remission befindlich war. Alle anderen Diagnosen wurden teilweise subsummiert in den Diagnosen des Bundessozialamtes/Sozialministerium-Service berücksichtigt. Das Horner-Syndrom wurde offensichtlich laut Beschwerde fälschlicherweise angegeben, dieses war auch im Rahmen meiner Untersuchung nicht auffällig. Jedenfalls waren die Diagnosen meinerseits korrekt angegeben, die Bewertung schlüssig und nachvollziehbar. Das Horner-Syndrom ist, falls jemals vorhanden, nicht mehr feststellbar, somit den Einfluss auf die Einschätzung bzw. eine Auswirkung auf den Grad der Behinderung besteht nicht. Zudem ist das Horner-Syndrom mit ganz anderen Symptomen vergesellschaftet als die in den beschriebenen Diagnosen. Da es sich offensichtlich auch um einen Antrag für die sogenannte Unzumutbarkeit gehandelt hat, ist auch hierzu ergänzen, dass die Mobilität des Antragstellers ausreichend sicher war, trotz geringgradiger Ataxie zum Untersuchungszeitpunkt, eine Gehhilfe wurde nicht verwendet."In seiner Gutachtensergänzung vom 20.01.2019 führte der Sachverständige wie folgt aus: "Die Beschwerde, welche über den bestellten Rechtsanwalt geführt wird, wird zur Kenntnis genommen, entsprechende Einsicht wurde vorgenommen. Die Diagnosenliste wird zur Kenntnis genommen, darin ist die in der primären Beschwerde geführte Diagnose Horner-Syndrom nicht berücksichtigt worden. Es liegt ein Rehabilitationsbericht aus römisch 40 vor, wonach er zwischen 7. und 25.8.2017 stationär war (auch dieser Bericht wurde bereits in den Vorgutachten berücksichtigt), auch hier ist das sogenannte Horner-Syndrom nicht berücksichtigt, da es sich laut Befund um eine frühere Plexusparese links handelte, welche aber in Remission befindlich war. Alle anderen Diagnosen wurden teilweise subsummiert in den Diagnosen des Bundessozialamtes/Sozialministerium-Service berücksichtigt. Das Horner-Syndrom wurde offensichtlich laut Beschwerde fälschlicherweise angegeben, dieses war auch im Rahmen meiner Untersuchung nicht auffällig. Jedenfalls waren die Diagnosen meinerseits korrekt angegeben, die Bewertung schlüssig und nachvollziehbar. Das Horner-Syndrom ist, falls jemals vorhanden, nicht mehr feststellbar, somit den Einfluss auf die Einschätzung bzw. eine Auswirkung auf den Grad der Behinderung besteht nicht. Zudem ist das Horner-Syndrom mit ganz anderen Symptomen vergesellschaftet als die in den beschriebenen Diagnosen. Da es sich offensichtlich auch um einen Antrag für die sogenannte Unzumutbarkeit gehandelt hat, ist auch hierzu ergänzen, dass die Mobilität des Antragstellers ausreichend sicher war, trotz geringgradiger Ataxie zum Untersuchungszeitpunkt, eine Gehhilfe wurde nicht verwendet."
2.0. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Verfahrensgang:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
Der oben unter Punkt II. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.Der oben unter Punkt römisch zwei. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.
Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich durch Einsicht in das zentrale Melderegister bzw. den im Akt befindlichen sonstigen relevanten Unterlagen.
2.2. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)". Vergleiche dazu auch VwGH vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.5. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag da
