Entscheidungsdatum
22.02.2019Norm
BBG §40Spruch
W238 2198613-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK als Vorsitzende und die Richterin Mag. Julia JERABEK sowie den fachkundigen Laienrichter Dr. Ludwig RHOMBERG als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 14.02.2018, OB XXXX, betreffend Abweisung des Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK als Vorsitzende und die Richterin Mag. Julia JERABEK sowie den fachkundigen Laienrichter Dr. Ludwig RHOMBERG als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 14.02.2018, OB römisch 40 , betreffend Abweisung des Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 04.09.2017 unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses.
2. Das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem - auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 09.02.2018 - erstatteten Gutachten vom 13.02.2018 wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
"Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand: gut
Ernährungszustand: gut
Größe: 184,00 cm Gewicht: 59,00 kg Blutdruck: 110/80
Klinischer Status - Fachstatus:
Caput/Collum: keine Lippenzyanose, keine Halsvenenstauung
Sensorium: Umgangssprache wird anstandslos verstanden
Haut und Schleimhäute: unauffällig, Lymphkoten nicht tastbar
Hals: frei beweglich
Schilddrüse nicht vergrößert, keine Gefäßgeräusche, Venen nicht gestaut
Thorax: symmetrisch, mäßig elastisch
Lunge: sonorer Klopfschall, VA, keine Dyspnoe beim Gang im Zimmer
Herz: reine Herzgeräusche
Abdomen: unauffällig, im Thoraxniveau, rektal nicht untersucht
Neurologisch: grob neurologisch unauffällig. Sensibilitätsstörungen werden keine angegeben.
Wirbelsäule: Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet, kein wesentlicher Hartspann der Rückenmuskulatur
HWS: altersentsprechend frei beweglich, Drehung und Seitneigung beidseits frei. KJA: 1 cm
BWS: altersentsprechend frei beweglich
LWS: altersentsprechend frei beweglich FBA: 10 cm
Obere Extremitäten:
Trophik und Tonus seitengleich normal, grobe Kraft bds. nicht signifikant vermindert
Schultergelenk rechts Seitliches Anheben: 140° Anheben nach vorne:
160°
Schultergelenk links Seitliches Anheben: 140° Anheben nach vorne:
160°
Nackengriff: bds. möglich
Schürzengriff: bds. möglich
Hand- und Fingergelenke: keine signifikanten Funktionseinschränkungen
Der Pinzettengriff ist beidseits mit allen Fingern möglich
Der Faustschluss ist beidseits mit allen Fingern möglich
Untere Extremitäten:
Trophik und Tonus seitengleich normal, grobe Kraft bds. nicht signifikant vermindert
Hüftgelenk rechts: Beugung: 120° Rotation: 40-0-40°
Hüftgelenk links: Beugung: 120° Rotation: 40-0-40°
Kniegelenk rechts: 0-0-140°
Kniegelenk links: 0-0-140°
Sprunggelenke: beidseits annähernd normale Beweglichkeit, Fußheben und -senken bds. durchführbar, alle Funktionen ungestört
Zehenstand und Fersenstand beidseitig möglich, Einbeinstand bds. möglich, Fußpulse bds. palpabel
Keine Ödeme, keine postthrombotischen Veränderungen
Gesamtmobilität - Gangbild:
Ungestört, kommt in normalen Straßenschuhen, ohne Gehhilfen, vermag sich selbständig aus- und wieder anzuziehen und ist in den Bewegungsabläufen nicht maßgeblich behindert
Status Psychicus:
Zeitlich, örtlich und zur Person orientiert. Wirkt in der Kommunikation unauffällig, freundlich, die Stimmungslage ist ausgeglichen. Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig."
Als Ergebnis der Begutachtung ordnete der Sachverständige die Funktionseinschränkung der Leidensposition
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos.Nr.
Gdb %
1
Diabetes mellitus Typ 1 Heranziehung dieser Position mit dem oberen Rahmensatz, da Insulinpumpenindikation.
09.02.02
40
zu und stellte nach der Einschätzungsverordnung einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. fest. Es handle sich um einen Dauerzustand.
3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.02.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da der Beschwerdeführer mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien dem Sachverständigengutachten zu entnehmen, das einen Bestandteil der Begründung bilde. Als Beilage zum Bescheid wurde dem Beschwerdeführer das Sachverständigengutachten vom 13.02.2018 übermittelt.3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.02.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraphen 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da der Beschwerdeführer mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien dem Sachverständigengutachten zu entnehmen, das einen Bestandteil der Begründung bilde. Als Beilage zum Bescheid wurde dem Beschwerdeführer das Sachverständigengutachten vom 13.02.2018 übermittelt.
4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Darin führte er im Wesentlichen aus, dass er außer Diabetes noch Asthma und einen Tumor (Hypophyse) im Kopf habe.
5. Die belangte Behörde holte daraufhin am 23.05.2018 eine Stellungnahme des bereits befassten Sachverständigen für Allgemeinmedizin ein. In dieser wurde ergänzend ausgeführt, dass das Hypophysenadenom mangels funktioneller Defizite und das Asthma bronchiale keinen Grad der Behinderung erreichen würden, zumal letzteres erst kürzlich diagnostiziert und anbehandelt worden sei. Insgesamt ergebe sich keine Änderung des Gutachtens.
Seitens der belangten Behörde wurde in Folge Fristablaufs keine Beschwerdevorentscheidung erlassen.
6. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt langten am 19.06.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
7. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes wurde daraufhin ein weiteres Gutachten eingeholt. In dem - aufgrund der Aktenlage erstatteten - Gutachten eines bisher noch nicht befassten Arztes für Allgemeinmedizin vom 28.08.2018 wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt (Wiedergabe ergänzt um die zugehörigen Fragestellungen des Bundesverwaltungsgerichtes):
"1. Gesonderte Einschätzung des Grades der Behinderung für jede festgestellte Gesundheitsschädigung:
1. Diabetes mellitus Typ I 09.02.02 40 %1. Diabetes mellitus Typ römisch eins 09.02.02 40 %
Wahl dieser Position mit dem oberen Rahmensatz, da Behandlung mittels Insulinpumpe bei gutem Allgemeinzustand, ohne Hinweis auf instabile Stoffwechsellage.
2. Asthma bronchiale bei Allergieneigung 06.05.01 20 %
Oberer Rahmensatz dieser Position, da eine auskultatorisch unauffällige Lunge sowie ein unauffälliger Röntgenbefund dokumentiert sind bei rezent etablierten Behandlungsmaßnahmen und Fehlen befundbelegter Atemnotanfälle.
2. Einschätzung und Begründung des Gesamtgrades der Behinderung, wobei auch auf eine allfällige Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung durch wechselseitige Leidensbeeinflussung eingegangen werden möge:
Gesamtgrad der Behinderung: 40 v.H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 2 wirkt mit dem führenden Leiden 1 nicht auf maßgebliche Weise wechselseitig negativ zusammen und erhöht nicht weiter.
Nachsatz: Ein befundmäßig dokumentiertes Hypophysenadenom ohne Hinweis auf Komplikationen, welches sich in Kontrolle befindet, erreicht keinen Behinderungsgrad.
3. Stellungnahme, ab wann der Gesamtgrad der Behinderung anzunehmen ist:
Der Gesamtgrad der Behinderung ist ab Antragstellung am 4. September 2017 anzunehmen.
4. Stellungnahme zu den Einwendungen in der Beschwerde (Zusatzleiden Asthma bronchiale und Hypophysenadenom) und die vom Beschwerdeführer nachgereichten Befunde:
Die vorliegenden Befunde belegen einen Diabetes mellitus Typ I, welcher mittels Insulintherapie behandelt wird. Weiters belegen die Befunde ein Asthma bronchiale bei Allergieneigung bei auskultatorisch unauffälliger Lunge sowie unauffälligem Röntgenbefund. Im Rahmen der bei Erstellung des Gutachtens von Herrn XXXX erfolgten klinischen Untersuchung am 9. Februar 2018 sind eine unauffällige Lunge und ein unauffälliges Herz bei Fehlen von Dekompensationszeichen bzw. Hinweisen auf Herzinsuffizienz beschrieben. Eine Kurzatmigkeit konnte nicht erhoben werden. Auch wurden vom BF neben einer Allergie gegen Erdnüsse und Soja in der Anamneseerhebung keine Beschwerden der Lunge angegeben. Unter Berücksichtigung des lungenärztlichen Befundes erfolgt eine Neuaufnahme des Leidens ‚Asthma bronchiale bei Allergieneigung'. Ein befundmäßig dokumentiertes Hypophysenadenom, welches sich in Kontrolle befindet, erreicht bei Fehlen von Komplikationen keinen Behinderungsgrad.Die vorliegenden Befunde belegen einen Diabetes mellitus Typ römisch eins, welcher mittels Insulintherapie behandelt wird. Weiters belegen die Befunde ein Asthma bronchiale bei Allergieneigung bei auskultatorisch unauffälliger Lunge sowie unauffälligem Röntgenbefund. Im Rahmen der bei Erstellung des Gutachtens von Herrn römisch 40 erfolgten klinischen Untersuchung am 9. Februar 2018 sind eine unauffällige Lunge und ein unauffälliges Herz bei Fehlen von Dekompensationszeichen bzw. Hinweisen auf Herzinsuffizienz beschrieben. Eine Kurzatmigkeit konnte nicht erhoben werden. Auch wurden vom BF neben einer Allergie gegen Erdnüsse und Soja in der Anamneseerhebung keine Beschwerden der Lunge angegeben. Unter Berücksichtigung des lungenärztlichen Befundes erfolgt eine Neuaufnahme des Leidens ‚Asthma bronchiale bei Allergieneigung'. Ein befundmäßig dokumentiertes Hypophysenadenom, welches sich in Kontrolle befindet, erreicht bei Fehlen von Komplikationen keinen Behinderungsgrad.
5. Bedingen die Einwendungen und im Akt einliegenden Befunde:
a) die Einschätzung eines neuen Leidens?
Der lungenärztliche sowie der allergologische Befund bedingen eine Neuaufnahme von Leiden Nummer 2 (‚Asthma bronchiale bei Allergieneigung').
b) die höhere Einschätzung des im Gutachten vom 13. Februar 2018 bereits eingeschätzten Leidens (Diabetes mellitus)?
Hinsichtlich des Diabetes mellitus ergeben sich keine Änderungen der
Einschätzung im Vergleich zum Sachverständigengutachten ... vom 13.
Februar 2018.
c) einen höheren Gesamtgrad der Behinderung als im Gutachten vom 13. Februar 2018?
Im Vergleich zum Vorgutachten ... vom 13. Februar 2018 erfolgt eine
Neuaufnahme des Leidens ‚Asthma bronchiale bei Allergieneigung'. Hinsichtlich Wahl des Gesamtgrades der Behinderung ergeben sich keine Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten, da das Asthma bronchiale nicht auf maßgebliche Weise wechselseitig negativ mit der Zuckerkrankheit zusammenwirkt (siehe Punkt 2).
6. Begründung zu einer allfälligen zum angefochtenen Sachverständigengutachten vom 13. Februar 2018 inklusive Stellungnahme vom 23. Mai 2018 abweichenden Beurteilung:
Unter Berücksichtigung des lungenfachärztlichen Befundes vom 12. März 2018 sowie des allergologischen Befundes vom 2. Oktober 2017 erfolgt eine Neuaufnahme von Leiden Nummer 2 (‚Asthma bronchiale bei Allergieneigung').
7. Stellungnahme, ob bzw. wann eine Nachuntersuchung erforderlich ist:
Eine ärztliche Nachuntersuchung ist nicht erforderlich."
8. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.09.2018 wurden der Beschwerdeführer und die belangte Behörde über das Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und ihnen in Wahrung des Parteiengehörs Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen eine Stellungnahme dazu abzugeben. Weiters wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht in Aussicht nehme, über die Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden, sofern eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragt wird.
Die Verfahrensparteien ließen dieses Schreiben unbeantwortet.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer beantragte am 04.09.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses.
Er ist slowakischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.
Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
1) Diabetes mellitus Typ I bei Behandlung mittels Insulinpumpe und gutem Allgemeinzustand, ohne Hinweis auf instabile Stoffwechsellage;1) Diabetes mellitus Typ römisch eins bei Behandlung mittels Insulinpumpe und gutem Allgemeinzustand, ohne Hinweis auf instabile Stoffwechsellage;
2) Asthma bronchiale bei Allergieneigung, dokumentiert sind eine auskultatorisch unauffällige Lunge sowie ein unauffälliger Röntgenbefund bei rezent etablierten Behandlungsmaßnahmen und Fehlen befundbelegter Atemnotanfälle.
Das befundmäßig belegte Hypophysenadenom bewirkt weder Komplikationen noch funktionelle Defizite.
Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden Funktionseinschränkungen, deren Ausmaßes und wechselseitiger Leidensbeeinflussung werden die Beurteilungen im Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 13.02.2018 sowie im ergänzenden Aktengutachten vom 28.08.2018 der nunmehrigen Entscheidung zugrunde gelegt.
Der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers beträgt 40 v.H.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zeitpunkt und Gegenstand der Antragstellung sind dem Akteninhalt zu entnehmen.
2.2. Die Feststellungen, dass der Beschwerdeführer slowakischer Staatsbürger ist und seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ergeben sich aus dem seitens des Bundesverwaltungsgerichtes erstellten Auszug aus dem Zentralen Melderegister.
2.3. Der festgestellte Gesamtgrad der Behinderung gründet sich auf das im Verwaltungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten vom 13.02.2018 sowie auf das vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte Aktengutachten vom 28.08.2018. Darin wurde auf die Leiden des Beschwerdeführers, deren Ausmaß und wechselseitige Beeinflussung vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen.
Einbezogen wurden von den befassten Sachverständigen die im Verfahren vorgelegten Befunde, die im Übrigen nicht in Widerspruch zu den gutachterlichen Beurteilungen stehen.
Der vorliegende Sachverständigenbeweis vom 13.02.2018 und vom 28.08.2018 wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes für schlüssig erachtet. Die getroffenen Einschätzungen basieren auf den im Rahmen einer persönlichen Untersuchung sowie aufgrund der Aktenlage erhobenen Befunden (diesbezüglich wird auch auf die auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen in den Gutachten verwiesen); die Gesundheitsschädigungen wurden nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft.
Diesbezüglich ist im Lichte der - in der nachfolgenden rechtlichen Beurteilung teilweise wiedergegebenen - Anlage zur Einschätzungsverordnung festzuhalten, dass hinsichtlich des führenden Leidens 1 (Diabetes mellitus Typ I) in den allgemeinmedizinischen Gutachten vom 13.02.2018 und 28.08.20118 zutreffend die Positionsnummer 09.02.02 ("insulinpflichtiger Diabetes bei stabiler Stoffwechsellage") herangezogen wurde. Den gewählten oberen Rahmensatz von 40 v.H. begründeten die Sachverständigen schlüssig mit dem Umstand, dass bei gutem Allgemeinzustand eine Behandlung mittels Insulinpumpe ohne Hinweis auf eine instabile Stoffwechsellage gegeben ist.Diesbezüglich ist im Lichte der - in der nachfolgenden rechtlichen Beurteilung teilweise wiedergegebenen - Anlage zur Einschätzungsverordnung festzuhalten, dass hinsichtlich des führenden Leidens 1 (Diabetes mellitus Typ römisch eins) in den allgemeinmedizinischen Gutachten vom 13.02.2018 und 28.08.20118 zutreffend die Positionsnummer 09.02.02 ("insulinpflichtiger Diabetes bei stabiler Stoffwechsellage") herangezogen wurde. Den gewählten oberen Rahmensatz von 40 v.H. begründeten die Sachverständigen schlüssig mit dem Umstand, dass bei gutem Allgemeinzustand eine Behandlung mittels Insulinpumpe ohne Hinweis auf eine instabile Stoffwechsellage gegeben ist.
Betreffend das erstmals eingeschätzte Asthma bronchiale bei Allergieneigung wurde im Gutachten vom 28.08.2018 korrekt die Positionsnummer 06.05.01 ("zeitweilig leichtes Asthma") unter Heranziehung des oberen Rahmensatzes von 20 v.H. angesetzt. Begründend wurde festgehalten, dass bei rezent etablierten Behandlungsmaßnahmen eine auskultatorisch unauffällige Lunge sowie ein unauffälliger Röntgenbefund dokumentiert sind, wobei Atemnotanfälle befundmäßig nicht belegt sind.
Der vom führenden Leiden 1 abgeleitete Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 40 v.H. wurde mangels einer maßgeblichen wechselseitigen Beeinflussung von Leiden 1 und 2 schlüssig eingeschätzt.
Auch die Einwendungen im Rahmen der Beschwerde waren nicht geeignet, eine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen, zumal diese vom befassten Sachverständigen in seinem Gutachten vom 28.08.2018 gehörig gewürdigt und mittels einer schlüssigen Begründung in fachlicher Hinsicht entkräftet wurden. Diesbezüglich wurde vom Sachverständigen insbesondere ausgeführt, dass zwar ein befundmäßig dokumentiertes Hypophysenadenom vorliegt, das bei Fehlen von Komplikationen jedoch keinen Behinderungsgrad erreicht. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er auch an Asthma leide, wurde insoweit Rechnung getragen, als der befasste Sachverständige Leiden 2 (Asthma bronchiale bei Allergieneigung) in sein Gutachten aufgenommen hat.
Der Beschwerdeführer, dem es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge freigestanden wäre, durch Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl die getroffene Einschätzung des Sachverständigen zu entkräften, ist weder dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten noch dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Aktengutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Ebenso wenig wurden diesen Gutachten widersprechende Beweismittel vorgelegt.
Der Beschwerdeführer hat zu dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Gutachten im Rahmen des Parteiengehörs auch nicht mehr Stellung genommen.
Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigenbeweises vom 13.02.2018 und vom 28.08.2018. Er wird in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 45 Abs. 3 und 4 BBG.3.1. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3 und 4 BBG.
Zu A) Abweisung der Beschwerde:
3.2. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise:
"BEHINDERTENPASS
§ 40. (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennParagraph 40, (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.
(2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist."(2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist."
"§ 41. (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn"§ 41. (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.
(2) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung noch kein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn eine offenkundige Änderung einer Funktionsbeeinträchtigung glaubhaft geltend gemacht wird.
(...)"
"§ 42. (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
(...)"
"§ 45. (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.
(3) In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.
(...)"
3.3. §§ 2 und 3 der Einschätzungsverordnung, BGBl. II 261/2010 idF BGBl. II 251/2012, sehen Folgendes vor:3.3. Paragraphen 2 und 3 der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012,, sehen Folgendes vor:
"Grad der Behinderung
§ 2. (1) Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen sind als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.Paragraph 2, (1) Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen sind als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
(2) Bei Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen, die nicht in der Anlage angeführt sind, ist der Grad der Behinderung in Analogie zu vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen festzulegen.
(3) Der Grad der Behinderung ist nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festzustellen. Ein um fünf geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mit umfasst. Das Ergebnis der Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist zu begründen."
"Gesamtgrad der Behinderung
§ 3. (1) Eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung ist dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.Paragraph 3, (1) Eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung ist dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.
(2) Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung ist zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.
Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen.
(3) Eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, liegt vor, wenn
(4) Eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung ist dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine."
3.4. Die Anlage zur Einschätzungsverordnung, BGBl. II 261/2010 idF BGBl. II 251/2012, sieht - soweit für den Beschwerdefall relevant - auszugsweise Folgendes vor (geringfügige Formatierungsänderungen durch das Bundesverwaltungsgericht):3.4. Die Anlage zur Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012,, sieht - soweit für den Beschwerdefall relevant - auszugsweise Folgendes vor (geringfügige Formatierungsänderungen durch das Bundesverwaltungsgericht):
"06.05 Asthma bronchiale ab dem vollendeten 18. Lebensjahr
Die Einschätzung orientiert sich an der Häufigkeit der Asthmaanfälle, der Lebensqualität und der Lungenfunktion.
06.05.01 Zeitweilig leichtes Asthma 10 - 20 %
1-2 x pro Monat tagsüber bis maximal 2x pro Monat nachts leichte Atembeschwerden Normales Berufsleben, sportliche Betätigung ist kaum eingeschränkt, Therapie nur bei Bedarf Klinisch unauffällig außer bei Anfällen "
"09.02 Diabetes mellitus
Eine Unterscheidung in insulinpflichtigen und nicht insulinpflichtigen Diabetes mellitus ist wegen der unterschiedlichen Handhabung notwendig. Die Insulinapplikation beeinträchtigt den Tagesablauf (insbesondere im Erwerbsleben) mehr als eine rein orale Einstellung mit Antidiabetika.
09.02.02 Insulinpflichtiger Diabetes bei stabiler Stoffwechsellage
30 - 40 %
30 %: Bei geringer zweimaliger Insulindosis und gutem Allgemeinzustand
40 %: Bei höherer zweimaliger Insulindosis und gutem Allgemeinzustand
Bei funktioneller Diabeteseinstellung (Basis-Bolus-Therapie), gutem Allgemeinzustand und stabiler Stoffwechsellage"
3.5. Zunächst ist festzuhalten, dass der Grad der Behinderung im Beschwerdefall - wie dies auch die belangte Behörde zu Recht annahm - nach der Einschätzungsverordnung einzuschätzen war. Die Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen hat nicht im Wege der Addition der einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen zu erfolgen, sondern es ist bei Zusammentreffen mehrerer Leiden zunächst von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für welche der höchste Wert festgestellt wurde, und dann ist zu prüfen, ob und inwieweit durch das Zusammenwirken aller zu berücksichtigenden Funktionsbeeinträchtigungen eine höhere Einschätzung des Grades der Behinderung gerechtfertigt ist (vgl. den eindeutigen Wortlaut des § 3 Einschätzungsverordnung sowie die auf diese Rechtslage übertragbare Rechtsprechung, VwGH 17.07.2009, 2007/11/0088; 22.01.2013, 2011/11/0209 mwN). Bei ihrer Beurteilung hat sich die Behörde eines oder mehrerer Sachverständiger zu bedienen, wobei es dem Antragsteller frei steht, zu versuchen, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. VwGH 30.04.2014, 2011/11/0098; 21.08.2014, Ro 2014/11/0023; 20.05.2015, 2013/11/0200).3.5. Zunächst ist festzuhalten, dass der Grad der Behinderung im Beschwerdefall - wie dies auch die belangte Behörde zu Recht annahm - nach der Einschätzungsverordnung einzuschätzen war. Die Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen hat nicht im Wege der Addition der einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen zu erfolgen, sondern es ist bei Zusammentreffen mehrerer Leiden zunächst von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für welche der höchste Wert festgestellt wurde, und dann ist zu prüfen, ob und inwieweit durch das Zusammenwirken aller zu berücksichtigenden Funktionsbeeinträchtigungen eine höhere Einschätzung des Grades der Behinderung gerechtfer
