1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die Auftraggeberin führt derzeit das im Spruch: ersichtliche Vergabeverfahren durch. Am 30.11.2009 versandte die Auftraggeberin die mit Nachprüfungsantrag vom 14.12.2009 angefochtene Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung an die Antragstellerin. Die Antragstellerin beantragte zur Absicherung ihrer Nichtigerklärungsbegehren am 14.12.2009 die gegenständlichen Provisorialmaßnahmen und führte Referenz- und sonstige Interessen zur Begründun... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2009 (eingelangt im Bundesvergabeamt zu Beginn der Amtsstunden am 4. Dezember 2009) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 20. November 2009 im Vergabeverfahren "A 12 Inntal Autobahn km 73,0 bis km 75,0, Sicherheitsausbau, Umweltschutz- und Sanierungsmaßnahmen Innsbruck Amras, Elektromaschinelle Ausschreibung" die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "GU Ausbau Fertigstellung Skylink", in einem Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb des Auftraggebers Flughafen Wien AG, Postfach 1, A-1300 Wien Flughafen, erfolgte national am 23.11.2009 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-465301-9b19 und europaweit am 25.11.2009 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften unter 2009/S 227-326473. In der Bekanntmachung sind als Vertragslaufzeit 15 Mo... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Weiter-bildungsangebot des Fonds Gesundes Österreich zur Qualifizierung und Kompetenzentwicklung innerbetrieblicher Akteur/innen für betriebliche Gesundheitsförderung" als Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung des Auftraggebers Gesundheit Österreich GmbH, Geschäftsbereich Fonds Gesundes Österreich, Aspernbrückengasse 2, 1020 Wien, vertreten durch X***, erfolgte am 24.4.2009 im Supplement S des Amtsblattes der Europä... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Weiterbildungsangebot des Fonds Gesundes Österreich zur Qualifizierung und Kompetenzentwicklung innerbetrieblicher Akteur/innen für betriebliche Gesundheitsförderung" als Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung des Auftraggebers Gesundheit Österreich GmbH, Geschäftsbereich Fonds Gesundes Österreich, Aspernbrückengasse 2, 1020 Wien, vertreten durch X***, erfolgte am 24.4.2009 im Supplement S des Amtsblattes der Europäi... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 15. Juli 2009 (beim BVA am selben Tag eingelangt) das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, Akteneinsicht und auf Gebührenersatz. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Auftraggeber beabsichtige, die Kapazität der Schlammstabilisierung der bestehenden Verbandskläranlage in 3133 Traismaurer von 180.000 EW auf 300.... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "LEDERHAND-SCHUHE, BMLV GZ E90037/1/00-00-KA/2009", als Rahmenabrufvertrag für die Jahre 2010 bis 2011 mit Option für die Jahre 2012 und 2013 in einem offenen Verfahren des Auftraggebers Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Rossauer Lände 1, 1090 Wien, vertreten durch das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, Kaufmännische Abteilung (KA), Franz Josef Kai 7-9, 1010 W... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 4. August 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrage auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in dem Vergabeverfahren "BBT Kurzbohrungen 2009" der Auftraggeberin Galleria di Base del Brennero Brenner Basistunnel BBT SE. Nach Darstellung des Sachverhalts führte sie im Wesentlichen aus, da... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Der Auftraggeber Abwasserverband Mittleres Schwarzatal führt derzeit ein offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich zur Erneuerung und Erweiterung seiner Verbandskläranlage in Ternitz durch, wobei die Vergabe als Bauauftragsvergabe durchgeführt wird. Die Antragstellerin, eine Bietergemeinschaft bestehend aus a) B1*** einerseits und b) B2*** andererseits, legte ein Angebot und erhielt am 20.7.2009 von einem als vergebender Stel... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 15. Juli 2009 (beim BVA am selben Tag eingelangt) das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, Akteneinsicht und auf Gebührenersatz. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Auftraggeber beabsichtige, die Kapazität der Schlammstabilisierung der bestehenden Verbandskläranlage in 3133 Traismaurer von 180.000 EW auf 300.... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die Auftraggeberin Universität Linz tritt im rechtsgeschäftlichen Verkehr notorisch unter der Bezeichnung JKU Linz bzw Johannes Kepler Universität Linz auf und führt derzeit das in der gemeinschaftsweiten Vergabebekanntmachung, zB Blg ./ 1 zur verfahrenseinleitenden Eingabe, individualisierte Vergabeverfahren mit der Auftragsbezeichnung: "Neueinrichtung Science Park der JKU Linz" durch. Als Kurzbeschreibung des Beschaffungsvorhabens fü... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die Auftraggeberin Universität Linz tritt im rechtsgeschäftlichen Verkehr notorisch unter der Bezeichnung JKU Linz bzw Johannes Kepler Universität Linz auf und führt derzeit das in der gemeinschaftsweiten Vergabebekanntmachung, zB Blg ./ 1 zur verfahrenseinleitenden Eingabe zu N/0065-BVA/08/2009, individualisierte Vergabeverfahren mit der Auftragsbezeichnung: "Neueinrichtung Science Park der JKU Linz" durch. Als Kurzbeschreibung des Be... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17.6.2009 begehrte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Darüber hinaus wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 3.6.2009, auf Akteneinsicht, auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren gestellt. Begründend führte die Antragstellerin in ihrem Antrag im Wesentlichen aus: Der Abschluss von Kabelkontrahentenverträgen in Form eines Rahmenvertr... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17.6.2009 begehrte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Darüber hinaus wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 3.6.2009, auf Akteneinsicht, auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren gestellt. Begründend führte die Antragstellerin in ihrem Antrag im Wesentlichen aus: Der Abschluss von Kabelkontrahentenverträgen in Form eines Rahmenvertr... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Konzeptionierung, Umsetzung und anschließender Betrieb von Commodity IKT-Services" als Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung des Auftraggebers Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH erfolgte am 19.12.2008 im Supplement S des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften, 2008/S 249-332439. Zur Vergabe nach dem Bestbieterprinzip gelangt eine Dienstleistung der Kategorie Nr. 7, CPV-Code 720000... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 9. Juni 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Einleitung eines Vergabeverfahrens, Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung betreffend ihr Angebot. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass die ÖBB Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft vertret... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 29. Mai 2009 (beim BVA am selben Tag eingelangt) das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung und auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen aus: Die ASFINAG Bau Management GmbH im Vollmachtsnamen der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft habe Bauleistungen betreffend das Projekt "A10 Tau... mehr lesen...
Beim gegenständlichen Auftrag handelt es sich um einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich, der im Rahmen eines offenen Verfahrens vergeben werden soll. Die Bekanntmachung erfolgte auf der Homepage der Wiener Zeitung bzw. unter www.auftrag.at. sowie auf der Homepage der Auftraggeberin (beides am 23.4.2009). Laut der Projektbeschreibung in der Bekanntmachung sollen drei Brückenobjekte im Bereich AS Strebersdorf generalsaniert sowie der Belag im Bereich der Rampen und die Beleuchtung der AS ern... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die B*** vertreten durch Y*** Rechtsanwälte GmbH, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 19. Mai 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung hinsichtlich der Lose 1 und 3 im Vergabeverfahren "Trink- und Sondennahrung Versorgung für den ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 15. Mai 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren samt Anträgen auf Mitteilung der
Gründe: für die Ablehnung ihres Angebotes und der Vorteile der erfolgreichen Angebote sowie Anträge auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und Akteneinsicht den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in dem Vergabeverfahren "Trink- und Sondennahrung Versorgung für den Bereich der Wiener-, Tiroler- und Kärntne... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2009 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A***, vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 27. April 2009 im Vergabeverfahren der Montanuniversität Leoben, Franz-Josef-Straße 18, 8700 Leoben "Objektreinigung Hauptgebäude Neubau, GTB/Rein_2009_A" die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses Bescheides wiedergegeben. Begründet wurde das Provisorialbegehren im Wesentl... mehr lesen...
Die ASFINAG Bau Management GmbH schrieb im Vollmachtsnamen der ASFINAG die Errichtung einer Infrastrukturzeile samt Außenanlagen Amstetten/Viehdorf und Hainbach Nord/Süd (Bauleistung) aus. Die Antragstellerin beteiligte sich am Vergabeverfahren und legte am 16.12.2008 ein Angebot. Mit Telefax vom 10.04.2009 wurde der Antragstellerin von Seiten der Auftraggeberin mitgeteilt, dass das Angebot der Antragstellerin gemäß §§ 88 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 1 Z 3 und 129 Abs. 2 BVergG ausgeschieden werde... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 16. April 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der sie betreffenden Ausscheidensentscheidung und auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass es sich um einen... mehr lesen...
Die Bekanntmachung des gegenständlichen Auftrages erfolgte am 13. November 2008 in der "Amtlichen Linzer Zeitung - Amtsblatt für Oberösterreich", Rubrik "Öffentliche Ausschreibung". Laut Inserat handelt es sich bei der ausgeschriebenen Leistung um einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich. Der Auftrag soll in einem offenen Verfahren nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Die Angebotsöffnung fand am 9. Dezember 2008 statt. Mit elektronischer Mitteilung der C*** (idF ausschreibende Stel... mehr lesen...
Die Auftraggeberin schrieb im Rahmen eines offenen Verfahrens einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich aus. Der Zuschlag soll dem Angebot mit dem niedrigsten Preis (Billigstbieterprinzip) erteilt werden. Die Zuschlagsentscheidung wurde mit E-Mail vom 09.03.2009 den Bietern übermittelt und diese darüber informiert, dass beabsichtigt sei, der B*** (in der Folge: präsumtive Zuschlagsempfängerin) den Zuschlag zu erteilen. Mit dem vorliegenden Nachprüfungsantrag bekämpft die Antragstellerin die Zu... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 25. März 2009, beim BVA eingelangt am 25. März 2009, stellte die Antragstellerin den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 11. März 2009. Sie stellte weiters gemäß § 328 ff BVergG 2006 den Antrag, "der Antragsgegnerin Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mittels einstweiliger Verfügung zu untersagen, bis zur Entscheidung über den gegenständlichen Nachprüfungsantrag dem Angebot der B**... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 20. März 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Darin erachtete sie sich in ihrem Recht auf Ausscheiden eines den Ausschreibungsbedingungen widersprechenden Angebotes, auf Zuschlagsentscheidung und Zuschlagser... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 12. März 2009, beim BVA eingelangt am 13. März 2009, begehrte die Antragstellerin folgendes: "...das Bundesvergabeamt möge a) Litera a ein Nachprüfungsverfahren einleiten; b) Litera b eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen; c) Litera c die Aufforderung zur Angebotsabgabe wegen Rechtswidrigkeit für nichtig erklären; d) Litera d in eventu die Ausschreibung für nichtig zu erklären; ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. März 2009 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 24. Februar 2009 im Vergabeverfahren "A10 Vollausbau, Neubau/Sanierung Tauerntunnel, Klappen – Röhre Salzburg/Villach" die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wiedergegeben. Begründet wurde das Provisorialbegehren im Wese... mehr lesen...
Die Bekanntmachung des gegenständlichen Auftrages erfolgte am 13. November 2008 in der "Amtlichen Linzer Zeitung - Amtsblatt für Oberösterreich", Rubrik "Öffentliche Ausschreibung". Laut Inserat handelt es sich bei der ausgeschriebenen Leistung um einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich. Der Auftrag soll in einem offenen Verfahren nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Die Angebotsöffnung fand am 9. Dezember 2008 statt. Mit elektronischer Mitteilung der C*** (idF ausschreibende Stel... mehr lesen...
