Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2012 (elektronisch eingebracht am 2. Februar 2012 und eingelangt im Bundesvergabeamt zu Beginn der Amtsstunden am 3. Februar 2012) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung, Muthgasse 11, Muthgasse 18 und Nußdorfer Lände 11, A-1190 Wien, GZ 02/H173/2011" der Universität für Bodenkultur Wien, Peter Jordan Straße 70, 1190 Wi... mehr lesen...
1. Verfahrensgang/Sachverhalt Die beiden Auftraggeber (= Auftraggeberseite) mit der Zweitauftraggeberin Bundesbeschaffung GmbH (= BBG) als vergebender Stelle führen seit Dezember 2010 das im Spruch: ersichtliche Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durch. Nach Legung eines Erstangebots und Durchführung einer ersten Verhandlungsrunde mit der Antragstellerin bewertete die Antragstellerin eine Äußerung der Auftraggeberseite als unzulässige Änderung des Au... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 25.1.2012 (eingelangt am 26.1.2012) brachte die A***, vertreten durch Y***, (idF Antragstellerin), einen Antrag gerichtet auf die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: wiedergegeben, ein. Mit Schriftsatz vom 25.1.2012 (eingelangt am 26.1.2012) brachte die A***, vertreten durch Y***, in der Fassung Antragstellerin), einen Antrag gerichtet auf die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im
Spruch: wiedergegeben, ein. Weiters wurde der Antrag gestel... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 19. Jänner 2012, beim BVA eingelangt am 20. Jänner 2012, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 13.1.2012, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß den ausdrückliche... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 7.12.2011, beim BVA am gleichen Tag eingelangt, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 28.11.2011, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der vorliegende Nachprü... mehr lesen...
1. Verfahrensgang/Sachverhalt Die beiden Auftraggeber (= Auftraggeberseite) mit der Zweitauftraggeberin Bundesbeschaffung GmbH (= BBG) als vergebender Stelle führen aktuell das im Spruch: ersichtliche Vergabeverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durch, wobei die beiden strittigen Lose mitunter zumindest teilweise auch dem Unterschwellenbereich zugeordnet werden könnten, was aber bislang nicht näher zu erheben bzw zu erörtern war. In diesem Vergabeverfahren nach dem... mehr lesen...
Mit Telefax vom 12.12.2011 wurde der Antragstellerin in der "Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung gemäß § 131 BVergG 2006 idgF" mitgeteilt, dass die Auftraggeber beabsichtigen, den Zuschlag an B*** zu erteilen. Mit Telefax vom 12.12.2011 wurde der Antragstellerin in der "Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung gemäß Paragraph 131, BVergG 2006 idgF" mitgeteilt, dass die Auftraggeber beabsichtigen, den Zuschlag an B*** zu erteilen. Gegen diese Zuschlagsentscheidung richtet sich der nunmeh... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 7.12.2011, beim BVA am gleichen Tag eingelangt, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 28.11.2011, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der vorliegende Nachprü... mehr lesen...
Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH, vertreten durch das Objektmanagement Team Wien 3 als vergebende Stelle, übermittelte per Post das Konvolut "Einladung zur Angebotsabgabe und Angebotsbestimmungen" an verschiedene Unternehmen, ua an die Antragstellerin. Zur Vergabe gelangt demnach in einem nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung ein Bauauftrag im Unterschwellenbereich. Alternativangebote sind nicht, Abänderungsangebote sind jedoch - auch ohne ausschreibungskonformen Hauptan... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 10.10.2011, beim BVA am gleichen Tag eingelangt, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 28.9.2011, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der vorliegende Nachprü... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 10.10.2011, beim BVA eingelangt am 10.10.2011, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 28.9.2011, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der vorliegende Nachprüfu... mehr lesen...
Mit Telefax der vergebenden Stelle vom 7.9.2011 wurde der A***, nunmehr vertreten durch Y***, (idF Antragstellerin), Folgendes mitgeteilt: Mit Telefax der vergebenden Stelle vom 7.9.2011 wurde der A***, nunmehr vertreten durch Y***, in der Fassung Antragstellerin), Folgendes mitgeteilt: "... teilen wir Ihnen im Auftrag des A*** mit, dass die gegenständliche Zuschlagserteilung, vorbehaltlich des Beschlusses des A***, zu Gunsten der best- und billigstbietenden B*** zum Angebotspreis von Eur... mehr lesen...
1. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 12.09.2011 begehrte die Antragstellerin "das Bundesvergabeamt möge die Ausschreibung NAA730: Deutschlandsberg St.Andrä; Bau Koralmtunnel, Baulose KAT2 und KAT3 Begleitende Kontrolle nichtig erklären, in eventu den Teil D und Teil F der Ausschreibung nichtig erklären, in eventu den Punkt 1.4.2 - "Auftragsbezogene Berufserfahrung des vorgesehenen Schlüsselpersonals" im Teil D der Ausschreibung hinsichtlich der Einschränkung der abgeschlossenen hö... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 9. September 2011 (eingebracht im Bundesvergabeamt innerhalb der Amtsstunden am selben Tag) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Y*** zum Vergabeverfahren "Geräte zur Heimbehandlung von schlafbezogenen Atmungsstörungen" der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, Josef-Pongratz-Platz 1, Postfach 900, 8011 Graz (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 30. Aug... mehr lesen...
1. Verfahrensgang/Sachverhalt Die beiden Auftraggeber (= Auftraggeberseite) mit der Zweitauftraggeberin Bundesbeschaffung GmbH (= BBG) als vergebender Stelle führen aktuell das im Spruch: ersichtliche Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durch. Nach Legung eines Erstangebots und Durchführung einer ersten Verhandlungsrunde mit der Antragstellerin bewertete die Antragstellerin eine Äußerung der Auftraggeberseite als unzulässige Änderung des Ausschreibung... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntgabe zur Auftragsvergabe "S06 Tunnelkette Bruck, BL04.2 Niklasdorftunnel Generalsanierung Bau und Bus/S06 Semmering Schnell-straße, TK Bruck BL04.2 Niklasdorftunnel, Generalsanierung Bau und Bus" des Auftraggebers Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) Rotenturmstraße 5-9, 1011 Wien, vertreten durch die ASFINAG Baumanagement GmbH, Modecenterstraße 16, 1030 Wien, erfolgte Europaweit am 5.7.2011 im Supplement des Amtsblattes ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 9. August 2011 (elektronisch an das Bundesvergabeamt am 9. August 2011 übermittelt und eingelangt im Bundesvergabeamt am 10. August 2011 zu Beginn der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die Nichtigerklärung der ihr am 2. August 2011 im Vergabeverfahren "Prüfung des Jahresabschlusses der Bundestheatergesellschaften" der Bundestheater-Holding GmbH, Burgtheater GmbH, Wiener Staatsoper GmbH, Volksoper G... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 29. Juli 2011, beim BVA eingelangt am 29. Juli 2011, stellte die Antragstellerin neben dem im Spruch: genannten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung auch diverse Nachprüfungs- und Feststellungsanträge, sowie Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Ersatz der Pauschalgebühr gemäß § 319 BVergG und auf Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 29. Juli 2011, beim BVA eingelangt am 29. Juli 2011, stellt... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Das Arbeitsmarktservice (= AMS) führt derzeit über seine Landesorganisation iSv § 1 Abs 4 AMSG "Arbeitsmarkservice Niederösterreich" das im Spruch: ersichtliche Vergabeverfahren für den Auftraggeber Bund durch. Das Arbeitsmarktservice (= AMS) führt derzeit über seine Landesorganisation iSv Paragraph eins, Absatz 4, AMSG "Arbeitsmarkservice Niederösterreich" das im
Spruch: ersichtliche Vergabeverfahren für den Auftraggeber Bund durch. ... mehr lesen...
Mit Telefax vom 28.6.2011 wurde der antragstellenden Bietergemeinschaft (in der Folge Antragstellerin) in der "Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung gemäß § 141 BVergG 2006" mitgeteilt, dass der Auftraggeber aufgrund des Ergebnisses der Bestbieterermittlung beabsichtige, die Rahmenvereinbarung im Los 1 mit der C***, abzuschließen. Mit Telefax vom 28.6.2011 wurde der antragstellenden Bietergemeinschaft (in der Folge Antragstellerin) in der "Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung gemäß Paragr... mehr lesen...
Mit Telefax vom 28.6.2011 wurde der Antragstellerin in der "Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung gemäß § 141 BVergG 2006" mitgeteilt, dass der Auftraggeber aufgrund des Ergebnisses der Bestbieterermittlung beabsichtige, die Rahmenvereinbarung im Los 2 mit der B***, abzuschließen. Mit Telefax vom 28.6.2011 wurde der Antragstellerin in der "Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung gemäß Paragraph 141, BVergG 2006" mitgeteilt, dass der Auftraggeber aufgrund des Ergebnisses der Bestbieterermittl... mehr lesen...
Mit Telefax vom 28.6.2011 wurde der Antragstellerin in der "Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung gemäß § 141 BVergG 2006" mitgeteilt, dass der Auftraggeber aufgrund des Ergebnisses der Bestbieterermittlung beabsichtige, die Rahmenvereinbarung im Los 3 mit der B***, 1120 Wien, abzuschließen. Unter einem wurde der Antragstellerin mitgeteilt, dass ihr Angebot zum Los 3 auszuscheiden sei, weil wesentliche Kriterien der geforderten wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit nicht erf... mehr lesen...
Mit undatiertem Schriftsatz (eingelangt im Bundesvergabeamt am 4. Juli 2011 innerhalb der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes) brachte das A*** (im Weiteren: Antragsteller), vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "ACE - Aktivierung, Coaching, EDV für die regionale Geschäftsstelle 968 des AMS Wien" des Auftraggebers Bund, vertreten durch das Arbeitsmarktservice (AMS), dieses vertreten durch das Arbeitsmarktservice Wien, Landstraßer Hauptstraße 55-57, 1030 Wien (im Weiteren: Auftraggeber) e... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 24. Juni 2011, beim BVA eingelangt am 27. Juni 2011, begehrte die Antragstellerin "das Bundesvergabeamt wolle das Ausscheiden des Teilnahmeantrags der A*** im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die Dienstleistungskonzession "Inkassodienstleistungen" für nichtig erklären", eine mündliche Verhandlung anberaumen, die im Spruch: zitierte einstweilige Verfügung erlassen sowie der Auftraggeberin den Pausc... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Y***, zum Vergabeverfahren "Geräte zur Heimbehandlung von schlafbezogenen Atmungsstörungen" der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, Josef-Pongratz-Platz 1, Postfach 900, 8011 Graz (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu von einzelnen Bestimmungen in der Aussch... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag innerhalb der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Y*** zum Vergabeverfahren "Geräte zur Heimbehandlung von schlafbezogenen Atmungsstörungen" der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, Josef-Pongratz-Platz 1, Postfach 900, 8011 Graz (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2011 (eingebracht im Bundesvergabeamt am selben Tag nach Ende der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes und eingelangt im Bundesvergabeamt zu Beginn der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes am 8. Juni 2011) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Y*** zum Vergabeverfahren "Geräte zur Heimbehandlung von schlafbezogenen Atmungsstörungen" der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, Josef-Pongratz-Platz 1, Postfach 900, 8011 Graz (im Weiteren: Auftra... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 1. März 2011 (beim BVA am selben Tag eingelangt) die Anträge - Strichaufzählung eine mündliche Verhandlung durchzuführen, - Strichaufzählung dem Antragsgegner aufzutragen, den Vertrag vorzulegen, den er mit der B*** betreffend die Umsetzung des Systems e-Medikation abgeschlossen hat - Strichaufzählung auf Akteneinsicht - Strichaufzählung gemäß § 312 Abs 3 Z 3 ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 1. März 2011 (beim BVA am selben Tag eingelangt) die Anträge - Strichaufzählung eine mündliche Verhandlung durchzuführen, - Strichaufzählung dem Antragsgegner aufzutragen, den Vertrag vorzulegen, den er mit der B*** betreffend die Umsetzung des Systems e-Medikation abgeschlossen hat - Strichaufzählung auf Akteneinsicht - Strichaufzählung gemäß § 312 Abs 3 Z 3 ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 1. März 2011 (beim BVA am selben Tag eingelangt) die Anträge - Strichaufzählung eine mündliche Verhandlung durchzuführen, - Strichaufzählung dem Antragsgegner aufzutragen, den Vertrag vorzulegen, den er mit der B*** betreffend die Umsetzung des Systems e-Medikation abgeschlossen hat - Strichaufzählung auf Akteneinsicht - Strichaufzählung gemäß § 312 Abs 3 Z 3 ... mehr lesen...
