Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 7. November 2007, beim BVA eingelangt am 8. November 2007, begehrte die Antragstellerin folgendes: "Das Bundesvergabeamt möge a) Litera a ein Nachprüfungsverfahren einleiten; b) Litera b der Antragstellerin Einsicht in den gesamten Vergabeakt der Auftraggeberin, insbesondere auch in sämtliche Prüfberichte gewähren; c) Litera c eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen; d) Litera d die Entscheidung der Auft... mehr lesen...
Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum Vergabeverfahren "Lieferung von Auftausalz Winter 2007/2008 - SGS" wurde am 14.9.2007 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger zu L-Nr.: 351969-7914 und am 18.9.2007 unter ABl: Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum Vergabeverfahren "Lieferung von Auftausalz Winter 2007 aus 2008, - SGS" wurde am 14.9.2007 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger zu L-Nr.: 351969-7914 und am 18.9.2007 unter ABl: 2007/S... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Der A***, die B***, die C*** als Bietergemeinschaft D***vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, beantragte am 29. Oktober 2007 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Eventualbegehren auf Untersagung der Angebotsöffnung und Untersagung der Zuschlagserteilung und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Entsch... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, 2. B***, 3. C***, vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 4. Oktober 2007 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Mit Schriftsatz vom 24. September 200... mehr lesen...
Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: Die Antragsgegnerin (im Folgenden auch nur: Auftraggeberin) leitete Anfang Juni 2006 ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 192 Abs 5 BVergG 2006 im Oberschwellenbereich ein, um damit einen Leistungsvertrag zu vergeben, mit dem die Generalunternehmerleistungen für die Planung und Ausführung (insbesondere also auch die Auslegung, Fertigung, Verpackung, Transport, Lieferung, Montage, Abnahme, Inbetriebnah... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 14. August 2007 begehrte die Antragstellerin folgendes: Das Bundesvergabeamt wolle nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung 1. Ziffer eins "die Zuschlagsentscheidung vom 31. Juli 2007 für nichtig erklären und 2. Ziffer 2 die Auftraggeberin zum Ersatz der Pauschalgebühren für den Nachprüfungsantrag und den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution verhalten." Das Bundesvergabe... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 14. August 2007 begehrte die Antragstellerin folgendes: Das Bundesvergabeamt wolle nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung 1. Ziffer eins "die Zuschlagsentscheidung vom 31. Juli 2007 für nichtig erklären und 2. Ziffer 2 die Auftraggeberin zum Ersatz der Pauschalgebühren für den Nachprüfungsantrag und den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution verhalten." Das Bundesvergabe... mehr lesen...
Die Österreichische Post AG (in der Folge Auftraggeberin) schrieb in einem offenen Verfahren gemäß § 25 Abs 2 BVergG 2006 den verfahrensgegenständlichen Auftrag aus. Die europaweite Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt S 122 vom 28. Juni 2007 unter der Nummer 2007/S122-149468. Es handelt sich laut Bekanntmachung um einen Dienstleistungsauftrag im Sektorenbereich, der dem Oberschwellenbereich zuzurechnen ist. Gegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung. Die durch die Ausschreibung... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 2 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistungspak... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 2 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistungspak... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 3 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistungsp... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 3 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistungsp... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 4 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistungsp... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 4 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistungsp... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 5 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistungsp... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 6 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistungsp... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 7 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistungsp... mehr lesen...
Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: Die ASFINAG leitete durch ihre vergebende Stelle ASFINAG Bau Management GmbH im Dezember 2006 ein nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durch eine gemeinschaftsweite und auch eine nationale Vergabebekanntmachung ein, in dem ein Dienstleistungsauftrag zur technischen Straßenplanung in der Planungsphase Bauprojekt vergeben werden soll. Das Vergabeverfahren wird dabei bezeichnet als "S36 Murtal Schn... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 2. Mai 2007 den Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Nichtigerklärung einer rechtswidrigen Entscheidung der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft (ASFINAG). Darüber hinaus begehrte sie, dass das Bundesvergabeamt mit einstweiliger Verfügung für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, längstens jedoch für sechs Wochen ab Einlangen des Nachprüfungsantrages, das Vergabeverfahren aussetzen und der Auftraggeberin die Fassun... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit drei Schreiben vom 12. März 2007 begehrte die Antragstellerin folgendes: 1. Ziffer eins die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 2. März 2007 2. Ziffer 2 die Untersagung der "Zuschlagsentscheidung" (gemeint wohl: des Zuschlages) bis zum Ende des Nachprüfungsverfahrens und 3. Ziffer 3 die Rückerstattung der getätigten Kosten für den Nachprüfungsantrag sowie der einstweiligen Verfügung von Euro 5000,-- auf das Konto der Antragstel... mehr lesen...
Die gegenständliche Leistung "Durchführung der Finanzkontrolle des Europäischen Sozialfonds für den Bereich des Bundesministeriums für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz" wurde als Dienstleistungsauftrag der Kategorie Nr. 9 (CPV: 74121210) im Verhandlungsverfahren am 5.10.2006 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union unter 2006/S 190-202246 bekannt gemacht. Laut Ausschreibungsunterlage für die Angebotslegung tritt der Vertrag mit Zuschlagserteilung in Kraft und e... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit drei Schreiben vom 12. März 2007 begehrte die Antragstellerin folgendes: 1. Ziffer eins die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 2. März 2007 2. Ziffer 2 die Untersagung der "Zuschlagsentscheidung" (gemeint wohl: des Zuschlages) bis zum Ende des Nachprüfungsverfahrens und 3. Ziffer 3 die Rückerstattung der getätigten Kosten für den Nachprüfungsantrag sowie der einstweiligen Verfügung von Euro 5000,-- auf das Konto der Antragstel... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 BVergG 2006 §329 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senates 9, Mag. Wolfgang Pointner, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Auftragsvergabe "A2 Südautobahn Pörtschach Ost/West AB km 334,26 - 338,57 - Generalerneuerung", des Auftraggebers Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs-Aktiengesellschaft, Rotenturmstraße 5-9, 1011 Wien, über den Antrag der Bietergemeinschaft 1. A*** AG, 2. B*** GmbH, 3. C*** GmbH, alle vertreten durch Rechtsa... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 8. Februar 2007 das Begehren auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin, ihr Angebot betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung von elektrisch höhenverstellbaren Büro-Arbeitstischen und Caddys" auszuscheiden. Des Weiteren stellte sie unter anderem gemäß § 328 BVergG 2006 den Antrag "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der Auftraggeberin untersagt wird, den Zuschlag im antragsgegenständlichen Vergabeverfahren zu erteilen und die ... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 31. Jänner 2007 beim BVA eingelangt am 1. Februar 2007 begehrte die Antragstellerin folgendes: "Das Bundesvergabeamt wolle nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung 1. Ziffer eins die Ausschreibung hinsichtlich der in Pkt 4.1-4.13 genannten Bestimmungen für nichtig erklären und 2. Ziffer 2 die Auftraggeberin jedenfalls zum Ersatz der Pauschalgebühren für den Nachprüfungsantrag und den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen V... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senates 9, Mag. Wolfgang Pointner, im Verfahren über den Antrag der A*** GmbH, vertreten durch X*** Rechtsanwälte, auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung und Montage von 12 Stk vollautomatischen, Sprengstoff erkennenden Röntgenanlagen mit Bildschirmarbeitsplätzen zur Gepäckskontrolle für den Flughafen Wien" der Auftraggeberin Flughafen Wien Aktiengesellschaft, 1300 Wien - Flu... mehr lesen...
Die Bekanntmachung zur Ausschreibung im Vergabeverfahren "Generalsanierung Bundesministerium für Finanzen - Begleitende Kontrolle, Zl. 690.150/1069/II-11/2006" wurde unter der Bezeichnung "1010 Wien, Himmelpfortgasse 6-8b, Winterpalais Prinz Eugen, Begleitende Kontrolle für Generalsanierung BMF" am 7. September 2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung / Rubrik: Amtlicher Lieferanzeiger unter Zl. L 346035 veröffentlicht. Am 12. Oktober 2006 erfolgte im Amtlichen Lieferanzeiger unter Zl. L 35443... mehr lesen...
Die Bekanntmachung zur Ausschreibung im Vergabeverfahren "Generalsanierung Bundesministerium für Finanzen - Begleitende Kontrolle, Zl. 690.150/1069/II-11/2006" wurde unter der Bezeichnung "1010 Wien, Himmelpfortgasse 6-8b, Winterpalais Prinz Eugen, Begleitende Kontrolle für Generalsanierung BMF" am 7. September 2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung / Rubrik: Amtlicher Lieferanzeiger unter Zl. L 346035 veröffentlicht. Am 12. Oktober 2006 erfolgte im Amtlichen Lieferanzeiger unter Zl. L 35443... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 27. November 2006 begehrte die Antragstellerin 1. Ziffer eins "ein Nachprüfungsverfahren gemäß §§ 320ff BVergG einzuleiten; "ein Nachprüfungsverfahren gemäß Paragraphen 320 f, f, BVergG einzuleiten; 2. Ziffer 2 die Zuschlagsentscheidung vom 13.11.2006 für nichtig zu erklären und aufzuheben und 3. Ziffer 3 die Auftraggeber zur ungeteilten Hand zum Ersatz der Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu verhalten." Mit weiterem... mehr lesen...
