1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 1. März 2011 (beim BVA am selben Tag eingelangt) die Anträge - Strichaufzählung eine mündliche Verhandlung durchzuführen, - Strichaufzählung dem Antragsgegner aufzutragen, den Vertrag vorzulegen, den er mit der B*** betreffend die Umsetzung des Systems e-Medikation abgeschlossen hat - Strichaufzählung auf Akteneinsicht - Strichaufzählung gemäß § 312 Abs 3 Z 3 ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Das AMS führt derzeit über seine Bundesorganisation iSv § 1 Abs 3 AMSG "Arbeitsmarkservice Österreich" das im Spruch: ersichtliche Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Unterschwellenbereich durch. Das AMS übermittelte - nach dem bezüglich vorangehenden Nachprüfungsgeschehen zu N/0019-BVA/08/2011 - am 28.4.2011 die seitens der Antragstellerin mit Nachprüfungsantrag vom 4.5.2011 offenkundig nunmehr angefochtene Aussche... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 1. April 2011, beim BVA eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 25. März 2011 in Bezug auf ihr Angebot, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, dass der Aussc... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl I Nr. 17/2006 idgF (BVergG), durch den Vorsitzenden des Senates 5, Mag. Bernhard Ditz, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "Thermische Sanierung 1040 Wien, Favoritenstraße 9-11, Technische Universität Wien, Bautischlerarbeiten - Kastenfenster" der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Hintere Das Bundesvergabeamt hat gemäß Paragraph 306, Absatz eins,... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die Bietergemeinschaft bestehend aus A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "Neubau der Flugfeldtankanlagen in Hörsching und Langenlebarn, BMLVS GZ E90033/1/00-00-KA/2010" der Republik Österreich, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die BIG veranlasste im Supplement S im ABl d EU zur Zl 2010/S 170-260904 in der zweiten Jahreshälfte 2010 die Kundmachung des streitgegenständlichen Verhandlungsverfahrens über Generalplanerleistungen, wobei trotz in Nuancen unterschiedlicher Vergabeverfahrensbezeichnungen zwischen den Streitteilen offenkundig Übereinstimmung darin besteht, welchem Vergabeverfahren die mit dem Nachprüfungsantrag angefochtene Zuschlagsentscheidung zuzu... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die A***, vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung Sofortbaggerungen Standort Mitte Donau (Strom-KM 2.093,6 bis Strom-KM 1.947,7)" der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, Donau-City-Straße 1, 1220 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer bzw. mit welche... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die A***, vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung Sofortbaggerungen Standort Mitte Donau (Strom-KM 2.093,6 bis Strom-KM 1.947,7)" der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, Donau-City-Straße 1, 1220 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer im gegenständli... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die im Spruch: bezeichnete Auftraggeberin führt derzeit das oben bezeichnete Vergabeverfahren durch, wobei trotz in Randbereichen divergierender Vergabeverfahrensbezeichnungen zwischen den Streitteilen insoweit kein Streit über die Identität des streitigen Vergabegeschehens besteht. Derart bezeichnete die Antragstellerin das Vergabeverfahren zB auf Seite 2/8 der verfahrenseinleitenden Eingabe, lfd Nr 1 des Verwaltungsakts, schlicht als "Ü... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010, beim BVA eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 29. November 2010, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bestbieterin entsprechend der Auskunft aus dem "Firmen ABC" lediglich übe... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010, beim BVA eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 29. November 2010, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bestbieterin entsprechend der Auskunft aus dem "Firmen ABC" lediglich übe... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien, Gutachten Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 30. April 2010 (beim BVA am selben Tag eingelangt) das im Spruch: ersichtliche Begehren sowie den Antrag auf Akteneinsicht. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Auftraggeberin wasserbauliche Arbeiten für einen Naturversuch im Abschnitt zwischen Stromkilometer 1887,5 und 1884,5 der Donau querab Bad Deutsch Altenburg ausgeschrieben habe. Für die im Oberschwellenberei... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 4. Oktober 2010, beim BVA eingelangt am gleichen Tag, stellte die Antragstellerin Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin vom 24. September 2010 mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, auf Ersatzes der Pauschalgebühren durch die Auftraggeberinnen sowie den im Spruch: genannten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstel... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 30. August 2010, beim BVA eingelangt am 30. August 2010, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 20. August 2010, Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, dass di... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die im Nachprüfungsantrag bezeichnete Auftraggeberin "Republik Österreich" führt über eine vergebende Stelle im Ressortbereich "Bundesministerin für Inneres" aktuell das im Spruch: bezeichenete Vergabeverfahren durch. Mit dieser Vergabe sollen offenbar künftig Hubschrauber - Flugrettungsdienstleistungen bzw die Leistungsbereitschaft dazu (iS einer rahmenvertraglichen Gestaltung) gesichert werden, wobei die Vergabe die Bundesländer Oberös... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Schulungszentrum Graz (SZG) für Jugendliche" Projektnummer: P 115.970, des Auftraggebers Arbeitsmarktservice (AMS) Steiermark, Babenbergerstrasse 33, 8020 Graz, erfolgte national am 1.2.2010 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-468036-0129 sowie Europaweit am 3.2.2010 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften unter 2010/S 23-032905. Laut Bekanntmachung soll der Zuschlag dem wirtschaftlich günstigsten An... mehr lesen...
Mit Ausschreibungsunterlage vom 28.5.2010 wurden 7 Unternehmen, darunter die Antragstellerin, zur Angebotsabgabe im Vergabeverfahren "4 Aufzugsanlagen, Zwettl-Krems-Scheibbs-Waidhofen/Ybbs" eingeladen. Laut der Ausschreibungs-unterlage "Einladung zur Angebotsabgabe und Angebotsbestimmungen" handelt es sich um die Vergabe eines Bauauftrages im Unterschwellenbereich und zwar in einem nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung. Der Zuschlag soll dem wirtschaftlich günstigsten Angebo... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die im Spruch: bezeichnete Auftraggeberin führt derzeit das oben bezeichnete Vergabeverfahren durch, das bereits 2009 eingeleitet wurde. Als vergebende Stelle wird die ASFINAG Baumanagement GmbH tätig. Die Auftraggeberin versandte diesbezüglich am 19.5.2010 eine Zuschlagsentscheidung zu Gunsten einer anderen Bieterin als der Antragstellerin. Die Antragstellerin stellte daraufhin zur GZ N/0046-BVA/08/2010 einen diesbezüglichen Nichtigerk... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die im Spruch: bezeichnete Auftraggeberin führt derzeit das oben bezeichnete Vergabeverfahren durch, wobei trotz in Nuancen teilweise divergierender Vergabeverfahrensbezeichnungen zwischen den Streitteilen insoweit kein Streit über die Identität des streitigen Vergabegeschehens besteht. Die Auftraggeberin versandte diesbezüglich nach Durchführung von Bieterhearings am 12.3.2010 eine erste Widerrufsentscheidung an die Antragstellerin. D... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die im Spruch: bezeichnete Auftraggeberin führt derzeit das oben bezeichnete Vergabeverfahren durch, das bereits 2009 eingeleitet wurde. Als vergebende Stelle wird die ASFINAG Baumanagement GmbH tätig. Die Auftraggeberin versandte diesbezüglich am 19.5.2010 eine Zuschlagsentscheidung zu Gunsten einer anderen Bieterin als der Antragstellerin. Die Antragstellerin stellte daraufhin neben einem Nachprüfungsbegehren insbesondere den hier spr... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 30. März 2010, beim BVA eingelangt am 31. März 2010, begehrte die Antragstellerin folgendes: "Das Bundesvergabeamt möge a. Litera a die uns mit Schreiben vom 22.3.2010 (Beilage ./1) bekanntgegebene Zuschlagsentscheidung zugunsten B*** im Vergabeverfahren "BG/BRG ST. Martin, Sanierung und Erweiterung, 9500 Villach, St. Martiner Straße 7, Alufenster und Portalschlosser" für nichtig erklären; b. Litera b folg... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 30. April 2010, beim BVA eingelangt am 30. April 2010, begehrte die Antragstellerin folgendes: "Das Bundesvergabeamt möge - Strichaufzählung eine mündliche Verhandlung anberaumen und sodann die Zuschlagsentscheidung vom 20.4.2010 im Verhandlungsverfahren Naturversuch Bad Deutsch Altenburg, für nichtig erklären; - Strichaufzählung durch Einstweilige Verfügung die folgende vorläufige Maßnahme anordnen: Der Ant... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 27. April 2010, beim BVA eingelangt am 27. April 2010, begehrte die Antragstellerin folgendes: "Das Bundesvergabeamt möge - Strichaufzählung die Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 20.4.2010 im Vergabeverfahren "Sanierung Chemiegebäude KFU Graz" für nichtig erklären; - Strichaufzählung eine einstweilige Verfügung gemäß § 328 BVergG für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens erlassen, mit der der Auft... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 30. März 2010, beim BVA eingelangt am 31. März 2010, begehrte die Antragstellerin folgendes: "Das Bundesvergabeamt möge a. Litera a die uns mit Schreiben vom 22.3.2010 (Beilage ./1) bekanntgegebene Zuschlagsentscheidung zugunsten B*** im Vergabeverfahren "BG/BRG ST. Martin, Sanierung und Erweiterung, 9500 Villach, St. Martiner Straße 7, Alufenster und Portalschlosser" für nichtig erklären; b. Litera b folg... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 26. März 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "elektrische Nahverkehrsbetriebswagen für die ÖBB Personenverkehr AG“ auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wiedergegeben. Dazu wurde von der Antragstellerin in einem weiteren Schriftsatz vom 26. März 20... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. März 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte der A***, vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung bzw. in eventu der Nichtigerklärung von einzelnen Bestimmungen der Ausschreibung im Vergabeverfahren "Deutsch plus Projektnummer: P 117.295“ auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wiedergegeben. Begründet wurde das Provisorialbegehren im Wesentlichsten zusammen... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die im Spruch: bezeichnete Auftraggeberin führt derzeit das oben bezeichnete Vergabeverfahren durch, wobei trotz in Nuancen divergierender Vergabeverfahrensbezeichnungen zwischen den Streitteilen insoweit kein Streit über die Identität des streitigen Vergabegeschehens besteht. Die Auftraggeberin versandte diesbezüglich nach Durchführung von Bieterhearings am 12.3.2010 eine Widerrufsentscheidung an die Antragstellerin. Die Antragsteller... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Schulungszentrum Graz (SZG) für Jugendliche" Projektnummer: P 115.970GU, des Auftraggebers Arbeitsmarktservice (AMS) Steiermark, Babenbergerstrasse 33, 8020 Graz, erfolgte national am 1.2.2010 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-468036- 0129 sowie Europaweit am 3.2.2010 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften unter 2010/S 23-032905. Laut Bekanntmachung soll der Zuschlag dem wirtschaftlich günstigsten... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 24. Februar 2010, beim BVA eingelangt am 24. Februar 2010, begehrte die Antragstellerin folgendes: "Das Bundesvergabeamt möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Entscheidung der Österreichisch-Bayrische Kraftwerke AG vom 11. Februar 2010, das Angebot der B*** aus dem Vergabeverfahren auszuscheiden (Ausscheidensentscheidung) für nichtig erklären; und der Österreichisch-Bayrischen Kraftwerke AG auftragen, der... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 29. Jänner 2010 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Nach der Bezeichnung des Vergabeverfahrens und der angefochtenen Entscheidung sowie des Sachverhalts gab sie an, dass sie durch Abgabe ihres Angebots ihr Inter... mehr lesen...
