BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senats 5, Mag. Bernhard Ditz sowie Mag. Georg Konetzky als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Technisches Gebäudemanagement Fördertechnik in den Objekten OeNB I, OeNB II, BGN, WHS" der IG Immobilien Management GmbH, Stadioncenter / 4. OG / Top 15, Olympiaplatz 2, 1020 Wien wie folgt entschieden: Das Bundesverga... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl I Nr. 17/2006 idF des BGBl. I Nr. 128/2013 (BVergG), durch den Vorsitzenden des Senates 5, Mag. Bernhard Ditz, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "StadtRegioTram (SRT)" der Lokalbahn Gmunden-Vorchdorf AG, Kuferzeile 32, 4810 Gmunden wie folgt entschieden: Das Bundesvergabeamt hat gemäß Paragraph 306, Absatz eins, Bundesvergabegesetz 2006, Bundesg... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2013 brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** zum Vergabeverfahren "Technisches Gebäudemanagement Fördertechnik in den Objekten OeNB I, OeNB II, BGN, WHS" der IG Immobilien Management GmbH, Stadioncenter / 4. OG / Top 15, Olympiaplatz 2, 1020 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 4. Oktober 2013 wurde auch die Erlassung einer einstwei... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. August 2013 (elektronisch am 14. August 2013 um 13.25 Uhr im Bundesvergabeamt eingebracht) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), zum Vergabeverfahren "A10 Tauernautobahn, Bauleistung INB Z7- Z10 Fertigst. BA 2 + BA 3" der Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs-Aktiengesellschaft, Rotenturmstraße 5-9, 1011 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 9. August 20... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang Die B*** stellte mit Schriftsatz vom 30. April 2010 unter anderem das Begehren "das Bundesvergabeamt möge ... die Zuschlagsentscheidung vom 20. April 2010 im Verhandlungsverfahren Naturversuch Bad Deutsch Altenburg für nichtig erklären". Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 21. Mai 2010, N/0037- BVA/13/2010-49, wurde A*** (im Folgenden kurz: A***) zum nichtamtlichen Sachverständigen bestellt. Mit Schreiben des Bundesvergabeamtes vom 16. Augus... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2013 (elektronisch am 4. Juli 2013 um 21.49 Uhr im Bundesvergabeamt eingebracht) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Rechtsanwalt X*** zum Vergabeverfahren "Landespolizeidirektion OÖ., 4020 Linz, Gruberstraße 35, Fenstererneuerung Werkstätten" der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Hintere Zollamtsstraße 1, 1031 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 29.05.2013, beim BVA eingelangt am 29.05.2013, begehrte die Erstantragstellerin die Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibungsunterlage, Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeber. Begründend wurde von der Erstantragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Bekanntmach... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 29.05.2013, beim BVA eingelangt am 29.05.2013, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibungsunterlage, Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Bekanntmachung vo... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 29.05.2013, beim BVA eingelangt am 31.05.2013, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausschreibung, Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Bekanntmachung vom 26.4.2013 die Auf... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 3.6.2013, beim BVA eingelangt am 3.6.2013, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausschreibung, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Bekanntmachung vom 26.4.2013 die Auftraggeber zu Zahl 2... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 29. März 2013, beim BVA eingelangt am 2. April 2013, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausschreibung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, dass die ausschreibungsgegenständlichen Stoßwellentherapiegeräte bereits im J... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. April 2013 (elektronisch am 29. April 2013 um 23.41 Uhr im Bundesvergabeamt eingebracht) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin) zum Vergabeverfahren "GESB Knoten Inzersdorf A2 Südautobahn Projektleiter, Planungs- und Baustellenkoordinator gemäß BauKG B2311 und B2314" der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, Rotenturmstraße 5-9, 1010 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Aufhebung (... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 29. März 2013, beim BVA eingelangt am 2. April 2013, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausschreibung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Erlassung der im Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, dass die ausschreibungsgegenständlichen Stoßwellentherapie... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien, Gutachten Die Bietergemeinschaft B*** stellte mit Schriftsatz vom 30. April 2010 unter anderem das Begehren "das Bundesvergabeamt möge ... die Zuschlagsentscheidung vom 20. April 2010 im Verhandlungsverfahren Naturversuch Bad Deutsch Altenburg für nichtig erklären". Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 21. Mai 2010, N/0037- BVA/13/2010-49, wurde A*** (im Folgenden kurz: A***) zum nichtamtlichen Sachverständigen bestellt. Mit Schreib... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 18.2.2013, beim BVA eingelangt am 19.2.2013, begehrte die Antragstellerin "das BVA möge a) Litera a ein Verfahren zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung einleiten; b) Litera b die Ausschreibung, insb die Teilnahmeantragsunterlagen (Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags) sowie die Bekanntmachung im gegenständlichen Vergabeverfahren "Rahmenverträge für Gleis- und Weichenbau; oszillierende... mehr lesen...
Abschnitt 1 Anwendungsbereich § 1. Dieses Bundesgesetz gilt für die nachstehend aufgezählten Einrichtungen des Bundes: Paragraph eins, Dieses Bundesgesetz gilt für die nachstehend aufgezählten Einrichtungen des Bundes: 1. Ziffer eins Albertina, 2. Ziffer 2 Kunsthistorisches Museum mit Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum, 3. Ziffer 3 Österreichische Galerie Belvedere, 4. Ziffer 4 MAK - Österreichisches Museum für angewandte Kunst, 5... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die Auftraggeberin führt derzeit das im Spruch: ersichtliche offene Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip durch. Die Antragstellerin wurde mit ihrem Angebot am 24.10.2012 ausgeschieden, wäre aber Billigstbieterin gewesen. Als Ausscheidensgründe stehen auftraggeberseitig beurteilte Ausschreibungswidrigkeiten insb iZm Ausführungen der Antragstellerin in einer Anlage zum Angebot im Raum. Die Antragsteller... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 16.11.2012, beim BVA eingelangt am 16.11.2012, begehrte die Antragstellerin Ausnahmen von der Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 6.11.2012, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, dass ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Oktober September 2012 (eingebracht im Bundesvergabeamt innerhalb der Amtsstunden am 18. Oktober 2012) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Rechtsanwalt X*** zum Vergabeverfahren "SKA-RZ Gröbming - Sanierung Schwimmhalle und Therapietrakt - Bädertechnik" der Pensionsversicherungsanstalt (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 12. Oktober 2012 wurde a... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 27.09.2012, beim BVA eingelangt am 28.09.2012, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 21.09.2012, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, dass die Antragstellerin im gegenstän... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. September 2012 (eingebracht im Bundesvergabeamt innerhalb der Amtsstunden am selben Tag) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** zum Vergabeverfahren "OeNB I - Austausch einer Kältemaschine und Umbau der Kältezentrale" der IG Immobilien Management GmbH (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 3. September 2012 wurde auch die Erlassung einer einstwe... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 30. August 2012 das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Gebührenersatz, Akteneinsicht sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Darüber hinaus stellte sie folgenden Antrag auf Nichtigerklärung: "Das Bundesvergabeamt möge die Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 24.8.2012 im Vergabeverfahren ,S 36 Murtal Schnellstraße, St. Georgen o. Judenburg - Scheiflinger Ofen (TA2), ÖBA' für nichtig erklären;" Beg... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 3. August 2012 das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Gebührenersatz, Akteneinsicht sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Darüber hinaus stellte sie folgenden Antrag auf Nichtigerklärung: "Das Bundesvergabeamt möge * die Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 25.7.2012 im Vergabeverfahren ,S 36 Murtal Schnellstraße, St. Georgen o. Judenburg - Scheiflinger Ofen (TA2), ÖBA' für nichtig erklären;" ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 30. Mai 2012, beim BVA eingelangt am 30. Mai 2012, begehrte die Antragstellerin die "Nichtigerklärung der von der Auftraggeberin mit Schreiben vom 23.05.2012 mitgeteilten Entscheidung, das Angebot der Antragstellerin gemäß § 129 Abs 1 Z 6 BVergG auszuscheiden", die Erlassung der im Spruch: genannten einstweiligen Verfügung, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der entrichteten Pauscha... mehr lesen...
Mit Mitteilung per e-mail vom 25.4.2012 gab der Auftraggeber die Auftragserteilung betreffend die Beschaffung "ORF - Errichtung Containerdörfer" wie folgt bekannt: "... unter Berücksichtigung der bewertungsrelevanten Variante hat die B*** mit einer Gesamtangebotssumme von EUR XXXXX das billigste Angebot gelegt. In diesem Sinne wird der Auftrag an die B*** erteilt. Die Auftragserteilung wird nicht früher als der 3.5.2012 durchgeführt". Der vorliegende Nachprüfungsantrag der A***, vertre... mehr lesen...
1. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 20.04.2012, beim BVA eingelangt am 23.04.2012, begehrte die Antragstellerin die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 11.4.2012, die Erlassung der im Spruch: genannten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeber. Begründend wurde von der Antr... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 23. Februar 2012, beim BVA am gleichen Tag eingelangt, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und Ausscheidensentscheidung vom 14. Februar 2012, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausg... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 23. Februar 2012, beim BVA am gleichen Tag eingelangt, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und Ausscheidensentscheidung vom 14. Februar 2012, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausg... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 19. Jänner 2012, beim BVA eingelangt am 20. Jänner 2012, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 13. Jänner 2012, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß den ausdrüc... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2012 (elektronisch eingebracht am 13. Februar 2012 nach Ende der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes und eingelangt im Bundesvergabeamt zu Beginn der Amtsstunden am 14. Februar 2012) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung, Muthgasse 11, Muthgasse 18 und Nußdorfer Lände 11, A-1190 Wien, GZ 02/H173/2011" der Universität ... mehr lesen...
