Norm
BVergG 2006 §141Text
BESCHEID
Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senats 8, Mag Reinhard Grasböck, gemäß § 306 Abs 1 BVergG 2006 als einzelnes Mitglied betreffend das Nachprüfungsverfahren bezüglich der Anfechtung einer Ausschreibungsunterlage, die im Vergabeverfahren über nicht prioritäre Dienstleistungen nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich "A 11/11 FIA - Bürokauffrau/Bürokaufmann mit Schwerpunkt internationales Büromanagement", verfasst namens des Auftraggebers Bund, dieser vertreten durch das Arbeitsmarkstservice (= AMS), Arbeitsmarkstservice Niederösterreich, über den diesbezüglich am 8.7.2011 seitens der Antragstellerin W*** gestellten und letztgültig am 14.7.2011 modifizierten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, das BVA möge mittels einstweiliger Verfügung im offenen Vergabeverfahren "A 11/11 FIA - Bürokauffrau/mann mit Schwerpunkt internationales Büromangement" für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Angebotsfrist aussetzen, wobei sich die Aussetzung nicht auf das gesamte Vergabeverfahren bezieht, womit für den Auftraggeber ein Widerruf bzw eine Berichtigung der Ausschreibung weiterhin möglich ist,Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senats 8, Mag Reinhard Grasböck, gemäß Paragraph 306, Absatz eins, BVergG 2006 als einzelnes Mitglied betreffend das Nachprüfungsverfahren bezüglich der Anfechtung einer Ausschreibungsunterlage, die im Vergabeverfahren über nicht prioritäre Dienstleistungen nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich "A 11/11 FIA - Bürokauffrau/Bürokaufmann mit Schwerpunkt internationales Büromanagement", verfasst namens des Auftraggebers Bund, dieser vertreten durch das Arbeitsmarkstservice (= AMS), Arbeitsmarkstservice Niederösterreich, über den diesbezüglich am 8.7.2011 seitens der Antragstellerin W*** gestellten und letztgültig am 14.7.2011 modifizierten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, das BVA möge mittels einstweiliger Verfügung im offenen Vergabeverfahren "A 11/11 FIA - Bürokauffrau/mann mit Schwerpunkt internationales Büromangement" für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Angebotsfrist aussetzen, wobei sich die Aussetzung nicht auf das gesamte Vergabeverfahren bezieht, womit für den Auftraggeber ein Widerruf bzw eine Berichtigung der Ausschreibung weiterhin möglich ist,
in eventu dem Bund, vertreten durch das AMS, vertreten durch das AMS NÖ die Angebotsöffnung untersagen,
in eventu dem Bund, vertreten durch das AMS, vertreten durch das AMS NÖ die Erteilung des Zuschlages untersagen,
wie folgt entschieden:
Spruch
Die Angebotsfrist im Vergabeverfahren des Bunds über nicht prioritäre Dienstleistungen nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich "A 11/11 FIA - Bürokauffrau/mann mit Schwerpunkt internationales Büromanagement" wird für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens N/0066-BVA/08/2011 ausgesetzt.
Rechtsgrundlagen: §§ 313, 328 und 329 Abs 1, 3 und 4 BVergG 2006, BGBl I 2006/17 idF BGBl I 2010/15; § 13 AVGRechtsgrundlagen: Paragraphen 313, 328 und 329 Absatz eins, 3 und 4 BVergG 2006, BGBl römisch eins 2006/17 in der Fassung BGBl römisch eins 2010/15; Paragraph 13, AVG
Begründung
§ 328. (1) Das Bundesvergabeamt hat auf Antrag eines Unternehmers, dem die Antragsvoraussetzungen nach § 320 Abs. 1 nicht offensichtlich fehlen, durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern.Paragraph 328, (1) Das Bundesvergabeamt hat auf Antrag eines Unternehmers, dem die Antragsvoraussetzungen nach Paragraph 320, Absatz eins, nicht offensichtlich fehlen, durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern.
(2) Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist beim Bundesvergabeamt einzubringen. Er hat zu enthalten:
(3) Wenn noch kein Nachprüfungsantrag zur Bekämpfung der geltend gemachten Rechtswidrigkeit gestellt wurde, ist der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nur zulässig, wenn er vor Ablauf der in § 321 festgelegten Frist für die Geltendmachung der betreffenden Rechtswidrigkeit eingebracht wird.(3) Wenn noch kein Nachprüfungsantrag zur Bekämpfung der geltend gemachten Rechtswidrigkeit gestellt wurde, ist der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nur zulässig, wenn er vor Ablauf der in Paragraph 321, festgelegten Frist für die Geltendmachung der betreffenden Rechtswidrigkeit eingebracht wird.
[…]
Erlassung der einstweiligen Verfügung
§ 329. (1) Vor der Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat das Bundesvergabeamt die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahme für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers, der sonstigen Bewerber oder Bieter und des Auftraggebers sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Ergibt diese Abwägung ein Überwiegen der nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung, ist der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung abzuweisen.Paragraph 329, (1) Vor der Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat das Bundesvergabeamt die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahme für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers, der sonstigen Bewerber oder Bieter und des Auftraggebers sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Ergibt diese Abwägung ein Überwiegen der nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung, ist der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung abzuweisen.
(2) Ein entgegen einer Anordnung in einer einstweiligen Verfügung erteilter Zuschlag, erfolgter Abschluss einer Rahmenvereinbarung bzw. erklärter Widerruf des Vergabeverfahrens ist absolut nichtig bzw. unwirksam.
(3) Mit einer einstweiligen Verfügung können das gesamte Vergabeverfahren oder einzelne Entscheidungen des Auftraggebers bis zur Entscheidung des Bundesvergabeamtes über eine allfällige Nichtigerklärung vorübergehend ausgesetzt oder sonstige geeignete Maßnahmen angeordnet werden. Dabei ist die jeweils gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme zu verfügen.
(4) In einer einstweiligen Verfügung ist die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, zu bestimmen. Die einstweilige Verfügung tritt nach Ablauf der bestimmten Zeit, spätestens jedoch mit der Entscheidung des Bundesvergabeamtes über den Antrag auf Nichtigerklärung außer Kraft, in dem die betreffende Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird. Das Bundesvergabeamt hat die einstweilige Verfügung unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, weggefallen sind. Das Bundesvergabeamt hat die einstweilige Verfügung unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, nach Ablauf der bestimmten Zeit fortbestehen.
(5) […].
Verfahrensrechtliche Bestimmungen
§ 330. (1) Im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung muss keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt werden.Paragraph 330, (1) Im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung muss keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt werden.
(2) Parteien des Verfahrens zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung sind der Antragsteller und der Auftraggeber.
(3) Über Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen ist unverzüglich, längstens jedoch binnen sieben Werktagen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden. Musste der Antrag zur Verbesserung zurückgestellt werden, ist über ihn längstens binnen zehn Werktagen zu entscheiden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Erledigung an alle Parteien nachweislich vor ihrem Ablauf abgesendet wurde. […]
3.1. Zuständigkeit des Bundesvergabeamts und Formelles
Der Bund ist ein in der Vergabekontrollzuständigkeit des Bundesvergabeamts befindlicher Auftraggeber - §§ 3 Abs 1 Z 1 und 291 Abs 2 BVergG 2006. Mit den antragstellerinnenseits verfassten Eingaben sind jene inhaltlichen Anforderungen erfüllt, die das Gesetz in § 328 Abs 2 BVergG 2006 für ein Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) vorschreibt. Zitate des BvergG 2006 beziehen sich mangels anderweitiger Angabe in diesem Bescheid auf das BVergG 2006 BGBl I 2006/17 idF BGBL I 2010/15.Der Bund ist ein in der Vergabekontrollzuständigkeit des Bundesvergabeamts befindlicher Auftraggeber - Paragraphen 3, Absatz eins, Ziffer eins und 291 Absatz 2, BVergG 2006. Mit den antragstellerinnenseits verfassten Eingaben sind jene inhaltlichen Anforderungen erfüllt, die das Gesetz in Paragraph 328, Absatz 2, BVergG 2006 für ein Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) vorschreibt. Zitate des BvergG 2006 beziehen sich mangels anderweitiger Angabe in diesem Bescheid auf das BVergG 2006 BGBl römisch eins 2006/17 in der Fassung BGBL römisch eins 2010/15.
3.2. Inhaltliche Beurteilung
Andere rechtserhebliche Interessen, die die auftraggeberseits unbestritten gebliebenen Sicherungsinteressen der Antragstellerin laut obigen Tatsachenangaben iSd § 329 Abs 1 BVergG 2006 überwiegen würden, sind nicht feststellbar gewesen.Andere rechtserhebliche Interessen, die die auftraggeberseits unbestritten gebliebenen Sicherungsinteressen der Antragstellerin laut obigen Tatsachenangaben iSd Paragraph 329, Absatz eins, BVergG 2006 überwiegen würden, sind nicht feststellbar gewesen.
Mit der im Spruch verfügten behördlichen Aussetzung der Angebotsfrist wird selbige unterbrochen und verbleibt der Antragstellerin nach Abschluss des Nachprüfungsverfahrens noch Zeit, ein Angebot zu legen. Die Neufestsetzung eines neuen Angebotsschlusstermins gegenüber allen vertragsabschlussinteressierten Wirtschaftsteilnehmern verbleibt dabei bei sonst denkbaren insb auch vergabekontrollbehördlichen Konsequenzen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.
Die von der Antragstellerin vorrangig begehrte und auch verfügte Aussetzung der Angebotsfrist ist zur Interessenswahrung der Antragtellerin geeignet und zielführend, da dieser damit die Angebotsabgabemöglichkeit gewahrt bleibt. Diese Sicherungsmaßnahme ist - als gelindestes Mittel - auch notwendig, da die Angebotsfrist gegenüber der Antragstellerin sonst abzulaufen droht. Zur Dauer der Provisorialmaßnahmen ist auszuführen, dass eine eV für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens nach derzeitiger hA gemäß § 329 Abs 4 BVergG 2006 als hinreichend befristet zu bewerten ist - vgl zB nur BVA 16.6.2009, N/0058- BVA/10/2009-EV11.Die von der Antragstellerin vorrangig begehrte und auch verfügte Aussetzung der Angebotsfrist ist zur Interessenswahrung der Antragtellerin geeignet und zielführend, da dieser damit die Angebotsabgabemöglichkeit gewahrt bleibt. Diese Sicherungsmaßnahme ist - als gelindestes Mittel - auch notwendig, da die Angebotsfrist gegenüber der Antragstellerin sonst abzulaufen droht. Zur Dauer der Provisorialmaßnahmen ist auszuführen, dass eine eV für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens nach derzeitiger hA gemäß Paragraph 329, Absatz 4, BVergG 2006 als hinreichend befristet zu bewerten ist - vergleiche zB nur BVA 16.6.2009, N/0058- BVA/10/2009-EV11.
Auf Basis der festgestellten Tatsachen steht zudem derzeit insb auch nicht fest, dass das Nachprüfungsverfahren (wesentlich) länger als in § 326 BVergG 2006 vorgesehen dauern würde; wobei bei einer erst zu erweisenden längeren Dauer als sechs Wochen mitunter Interessen gemäß § 329 Abs 1 iVm Abs 4 BVergG 2006 gegen die Aufrechterhaltung der eV sprechen könnten.Auf Basis der festgestellten Tatsachen steht zudem derzeit insb auch nicht fest, dass das Nachprüfungsverfahren (wesentlich) länger als in Paragraph 326, BVergG 2006 vorgesehen dauern würde; wobei bei einer erst zu erweisenden längeren Dauer als sechs Wochen mitunter Interessen gemäß Paragraph 329, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 4, BVergG 2006 gegen die Aufrechterhaltung der eV sprechen könnten.
Schlagworte
Angebotsfrist, Aussetzung;Zuletzt aktualisiert am
09.09.2011
