Am 19.1.2012 ersuchte die „Beschaffung“ und „Verwaltung“ - bei beiden Bereichen handelt es sich nach den Angaben des Auftraggebers um Dienststellen bzw Fachabteilungen des Österreichischen Rundfunks (ORF), Würzburggasse 30, 1136 Wien - per E-Mail den „Einkauf“ - um Mitwirkung bei der Beschaffung eines Containerdorfes. Nach dem vom Auftraggeber zur „Dokumentation zur Vergabe `Errichtung Containerdörfer`“ erstellten Prüfbericht vom 4.5.2012 lag zu diesem Zeitpunkt eine Kostenschätzung des Fa... mehr lesen...
Am 19.1.2012 ersuchte die „Beschaffung“ und „Verwaltung“ - bei beiden Bereichen handelt es sich nach den Angaben des Auftraggebers um Dienststellen bzw Fachabteilungen des Österreichischen Rundfunks (ORF), Würzburggasse 30, 1136 Wien - per E-Mail den „Einkauf“ - um Mitwirkung bei der Beschaffung eines Containerdorfes. Nach dem vom Auftraggeber zur „Dokumentation zur Vergabe `Errichtung Containerdörfer`“ erstellten Prüfbericht vom 4.5.2012 lag zu diesem Zeitpunkt eine Kostenschätzung des Fa... mehr lesen...
Das Stadt Wien - Wiener Wohnen (im Folgenden Antragsgegnerin genannt), führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe von Rahmenverträgen zur Durchführung von Baumeisterarbeiten in den von ihr in allen 23 Wiener Bezirken verwalteten Objekten. Es handelt sich um die Vergabe von Bauaufträgen im Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren. Die Bekanntmachung des Vergabeverfahrens ist sowohl im Supplement zum Amtsblatt der EU vom 5.7.2012, Zl. 2012/S127-210365 sowie auf der Webse... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, vertreten durch die vergebende Stelle ARGE PS KHN (im Folgenden Antragsgegnerin genannt), führt eine offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages im Zuge der Neuerrichtung des Krankenhauses Nord, nämlich zur Herstellung von Nassmüllentsorgungsanlagen und Fettabscheidern. Bei den gegenständlich ausgeschriebenen Leistungen handelt es sich um ein Los des Gesamtvorhabens, dessen Auftragswert im Unterschwel... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund, vertreten durch die vergebende Stelle Sozialmedizinisches Zentrum Ost - Geriatriezentrum Donaustadt (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Bauauftrages im Zuge des Umbaus des Geriatriezentrums Donaustadt und des Neubaus des Zentrums Langzeitbeatmung und AKO. Im Zuge dieses Vorhabens wurde mit dem gegenständlichen Vergabeverfahren die Generalunternehmerleistungen zur Herstellung der Fassadenkonstrukti... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "A02, SÜD Autobahn, Knoten Graz-Ost, Erweiterung zum Vollanschluss, GE Objekte G43 und G44, Lärmschutz und E-Technik VDE" wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2012/S 63- 101782 am 30.3.2012 veröffentlicht. Der gegenständliche Bauauftrag soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip [1.Gesamtpreis (97% - 97 Punkte) und 2. Verlängerung der Gewährleistungsfrist (3% - 3 Punkte)] im Oberschwellenbereich ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §19 Abs1 BVergG 2006 §129 Abs1 Z8 BVergG 2006 § 19 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 19 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2012 zuletzt g... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 5. Juni 2012, beim BVA am 8. Juni 2012 eingelangt, die im Spruch: ersichtlichen Begehren und brachte zur
Begründung: insbesondere nachfolgendes vor: Der Antragstellerin sei mit 16.5.2012 die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers (zu ihren Gunsten) mitgeteilt worden. Per 23.5.2012 sei die Antragstellerin gemäß § 323 Abs 4 BVergG davon verständigt worden, dass die B*** einen Antrag auf Nichtigerklärung sowie auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung beim B... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §19 Abs1 BVergG 2006 §321 BVergG 2006 § 19 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 19 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2012 zuletzt geändert... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund, vertreten durch die vergebende Stelle Sozialmedizinisches Zentrum Ost - Geriatriezentrum Donaustadt (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Bauauftrages im Zuge des Umbaus des Geriatriezentrums Donaustadt und des Neubaus des Zentrums Langzeitbeatmung und AKO. Im Zuge dieses Vorhabens wurden mit dem gegenständlichen Vergabeverfahren die Generalunternehmerleistungen zur Herstellung der Fassadenkonstrukt... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Wiener Wohnen (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Rahmenvertrages, nämlich zur Durchführung von Fangsanierungsarbeiten an den von ihr in allen 23 Wiener Bezirken verwalteten Wohnobjekten. Es handelt sich um die Vergabe eines Bauauftrages im Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren, wobei der Zuschlag auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis erfolgen soll. Die Bekanntmachung des Vergabeverfahrens is... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Wiener Wohnen (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Rahmenvertrages, nämlich zur Durchführung von Fangsanierungsarbeiten an den von ihr in allen 23 Wiener Bezirken verwalteten Wohnobjekten. Es handelt sich um die Vergabe eines Bauauftrages im Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren, wobei der Zuschlag auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis erfolgen soll. Die Bekanntmachung des Vergabeverfahrens is... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die Bietergemeinschaft A***-B***-C*** bestehend aus 1. A***, 2. Ziffer 2 B***, 3. C*** vertreten durch Y*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 20. Februar 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Darin führte sie aus, dass die Zuschlagsentscheidung vom 10. Februar ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §19 Abs1 BVergG 2006 § 19 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 19 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §19 Abs1 BVergG 2006 §325 Abs1 Z2 BVergG 2006 § 19 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 19 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2012 zuletzt g... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachungen zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgten national am 28.11.2011 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-499016-1b25 und Europaweit im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 30.11.2011, 2011/S 230-372958. Es handelt sich um einen Bauauftrag der im Rahmen eines offenen Verfahrens dem wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden soll. Zu den Bestandteilen der Ausschreibung im gegenständlichen Vergabeverfahren zählen lau... mehr lesen...
1. Sachverhalt einschließlich Verfahrensgeschehen vor dem Bundesvergabeamt 1.1. Die beiden AuftraggeberInnen Bund und Bundesbeschaffung GmbH (= Auftraggeberseite) mit der Zweitauftraggeberin Bundesbeschaffung GmbH (= BBG) als vergebender Stelle führen aktuell das im Spruch: ersichtliche Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durch. Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem nachmaligen Lieferanten für die Bedarfsträger. Als letzterer schei... mehr lesen...
1. Ziffer eins Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: 1.1. Die Auftraggeberin Bundesimmobiliengesellschaft mbH (= BIG) leitete Ende Juni 2006 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "8010 Graz, Mozartgasse 14, ZMB - Zentrum für molekulare Biowissenschaften - IVC-Tierhaltesystem und Zubehör" ein. Beim Bundesvergabeamt wurde zu N/0089-BVA/08/2006 ein Nachprüfungsverfahren betreffend eine Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung zu Lasten der Antragstellerin A*** dur... mehr lesen...
1. Ziffer eins Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: 1.1. Die Auftraggeberin Bundesimmobiliengesellschaft mbH (= BIG) leitete Ende Juni 2006 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "8010 Graz, Mozartgasse 14, ZMB - Zentrum für molekulare Biowissenschaften - IVC-Tierhaltesystem und Zubehör" ein. Beim Bundesvergabeamt wurde zu N/0089-BVA/08/2006 ein Nachprüfungsverfahren betreffend eine Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung zu Lasten der Antragstellerin A*** dur... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §19 Abs1 BVergG 2006 §129 Abs1 Z7 BVergG 2006 § 19 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 19 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2012 zuletzt g... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Magistratsabteilung 25 - Stadterneuerung und Prüfstelle für Wohnhäuser (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein zweistufiges Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich nach vorheriger Bekanntmachung, zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages, nämlich zur Gebietsbetreuung und Stadterneuerung für den 6., 14. und 15. Bezirk. Art und Umfang der Leistung sind im Punkt 2 der Verfahrensbestimmungen, verfasst im August 2011, näher beschrieben. Die Bekanntmachung im Amtsb... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch Y*** Rechtsanwälte OG in der Folge Antragstellerin genannt, brachte am 31. Oktober 2011 die im Spruch: wiedergegebenen Anträge Nichtigerklärung der Nichtzulassung der Antragstellerin zur Teilnahme an der zweiten Stufe des gegenständlichen Vergabeverfahrens und Ersatz der Pauschalgebühr sowie Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Akteneinsicht ein. Nach Darstellung des maßg... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Magistratsabteilung 18 (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages, nämlich von Beratungs- und Managementdienstleistungen im Rahmen des Programms "Lokale Agenda 21 Plus - Erweiterung Bezirke 3 und 8". Die ausgeschriebenen Leistungen betreffen im Wesentlichen die Gestaltung von partizipativen bzw. kooperativen Arbeitsprozessen zwischen BürgerInnen, Ver... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** und die Mitglieder *** über den Antrag der Bietergemeinschaft bestehend aus 1.***, 2. ***, 3. ***, per Anschrift ***, vertreten durch Saxinger Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe der "Ausführung (Errichtung) des Rechenzentrums der RZW, einschließlich der Installation der RZ-Infr... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 12. September 2011 die im Spruch: ersichtlichen Begehren und brachte vor, dass die Zuschlagsentscheidung zugunsten der präsumtiven Zuschlagsempfänger evident rechtswidrig sei. Diese sei eine rechtswidrig geschlossene Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die an der B*** beteiligten D*** und E*** verfügten über die Befugnis des Ziviltechnikers nach dem ZTG. Die ebenfalls an der B*** beteiligte "C***" (gemeint: offenkundig "C***") verfüge laut Bescheid der Gewerbebe... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch Y***, Rechtsanwalt, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 5. September 2011 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Nach der Schilderung des Sachverhalts behauptet sie ein Interesse am Vertragsabschlus... mehr lesen...
1. Sachverhalt einschließlich Verfahrensgeschehen vor dem Bundesvergabeamt 1.1. Die im Spruch: ersichtliche Auftraggeberin (= AG bzw BBT) ist eine Europäische Aktiengesellschaft gemäß der Verordnung 2157/2001/EG. 1.1.1. Sie hat im Juli 2011 ihren Sitz von Österreich nach Italien verlegt. Der bis Ende Juni in Innsbruck bestehende Hauptsitz stellt nunmehr eine österreichische Niederlassung dieser Gesellschaft dar. 1.1.2. Unstrittig ist die Eigenschaft der Auftraggeberin als öffentliche Auftra... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §19 Abs1 BVergG 2006 §130 BVergG 2006 § 19 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 19 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2012 zuletzt geändert... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Renaturierung der Lutz BA 01 von km 0,00 bis km 1,60", des Auftraggebers Lutzverband Ludesch-Thüringen-Bludesch, Hauptstraße 20, 6712 Thüringen, vertreten durch Z***, nunmehr beide vertreten durch X***, erfolgte national am 29.7.2011 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-493793-1725 sowie in der Druckausgabe im Amtsblatt für das Land Vorarlberg, Nr. 30 am 30.7.2011 unter der Rubrik "Öffentliche Ausschreibungen" und am 1.8.... mehr lesen...
1. Verfahrensgang/Sachverhalt 1.1. Die beiden Auftraggeberinnen (= Auftraggeberseite) mit der Zweitauftraggeberin Bundesbeschaffung GmbH (= BBG) als vergebender Stelle führen aktuell das im Spruch: ersichtliche Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durch. Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem nachmaligen Lieferanten für die Bedarfsträger. Als letztere scheinen (neben den zivilen Grubenwehren) insb auch das österreichische Bundesheer ... mehr lesen...
