Index: E1EE1JE1TE3L E05202000E3L E06202000E6J59/04 EU - EWR60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union;12010E056 AEUV Art56;12010E057 AEUV Art57;12010E267 AEUV Art267;12012J/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union Art18;12012J/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union;31996L0071 Entsende-RL Anh;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 lita;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc;31996L0071... mehr lesen...
Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der italienischen Gesellschaft D S.p.A. (Erstrevisionswerberin) und vier kroatischen Staatsangehörigen (dem Zweit-, Viert-, Fünft- und Siebentrevisionswerber), sowie einem russischen und einem weißrussischen Staatsangehörigen (dem Dritt- und dem Sechstrevisionswerber) einerseits und der regionalen Geschäftsstelle Leoben des Arbeitsmarktservice, einer dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unterstellten Beh... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1PE3L E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E017 EG Art17;11997E018 EG Art18;12010E020 AEUV Art20 Abs1 lita;12010E021 AEUV Art21 Abs1;12010P/TXT Grundrechte Charta Art45 Abs1;32009L0052 Sanktionen-RL; AuslBG §2 Abs1 idF 2011/I/025; AuslBG §28c Abs1 idF 2011/I/025; AuslBG §28c idF 2011/I/025; A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 22. Jänner 2014 wurde der Mitbeteiligte u.a. für schuldig erkannt, er habe es als Verantwortlicher der Firma H.S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz in D-565xx, R., Ostraße, xx (in Deutschland), zu verantworten, "dass anlässlich einer Kontrolle der Finanzpolizei des Finanzamtes L. in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion N. am 19. 10. 2011 um 11:00 Uhr in 65xx P. sowie bei einer Kontrolle der Fina... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AuslBG §32a Abs1; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - seiner Beschwerde gegen ein Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz teilweise Folge gebend - wegen sieben Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b iVm § 18 Abs. 1 und 11 iVm § 32a Abs. 1 und 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn sieben Geldstrafen von jeweils EUR 1.800,-- (für d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe es als Arbeitgeberin zu verantworten, dass ein näher bezeichneter rumänischer Staatsangehöriger am 18. und 19. November 2013 mit Fliesenlegerarbeiten auf der Baustelle ihres Wohnhauses in H beschäftigt wurde, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen bezeichneter arbeitsmarktrechtlichen Urkunden ausgestellt gewesen sei. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 l... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs5; AuslBG §32a Abs1; AuslBG §32a Abs2 Z1; AuslBG §32a Abs2 Z2; AuslBG §32a Abs2; AuslBG §32a Abs3; AuslBG §32a Abs4;VwRallg; AuslBG § 19 heute AuslBG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2013 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1SE3L E16300000E3L E19104000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12005SPN06/01 Beitrittsvertrag Bulgarien - 1/Freizügigkeit Pkt14;32004L0114 Studenten-RL;62011CJ0015 Sommer VORAB; AuslBG §32a Abs1 idF 2006/I/085; AuslBG §32a Abs10; AuslBG §4 Abs1 idF 2007/I/078; AuslBG §4 Abs6 idF 2007/I/078; AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 2007/I/078; AuslBG §4b... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Außenvertretungsbefugter der F GmbH mit Sitz in H gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin von 7. September 2008 bis zum Zeitpunkt der Kontrolle durch Organe des Finanz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 30. Jänner 2008 eine Beschäftigungsbewilligung für den in Österreich studierenden bulgarischen Staatsangehörigen VV, der sich bereits länger als ein Jahr in Österreich aufhielt, um ihn als Kraftfahrer für eine Arbeitszeit von 10,25 Stunden und eine monatliche Bruttoentlohnung von EUR 349,-- anzustellen. Dieser Student sollte Nachtlieferungen in W ausführen. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 8. Februar 2008 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L. OEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 23. Jänner 2007 sechs namentlich genannte polnische Staatsangehörige auf einer Baustelle in Wien mit der Durchführung von Montagearbeiten beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer keine der im Einzel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §21 Abs2; AuslBG §1 Abs1 litm idF 2007/I/078; AuslBG §2 Abs11 idF 2007/I/078; AuslBG §2 Abs11 idF 2009/I/135; AuslBG §3 Abs8 idF 2009/I/099; AuslBG §32a Abs1 idF 2009/I/091; AuslBG §33a;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §2 Abs4;NAG 2005 §52 Z2;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. August 2010 wurde der Antrag der am 13. März 1984 geborenen Beschwerdeführerin, einer bulgarischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), dass sie vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sei, abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. August 2010 wurde der Antrag der am 13. März ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z6; AuslBG §32a Abs1; AuslBG §32a Abs2 Z2; AuslBG §32a Abs4; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1SE3L E16300000E3L E19104000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12005SPN06/01 Beitrittsvertrag Bulgarien - 1/Freizügigkeit Pkt14;12005SPN06/01 Beitrittsvertrag Bulgarien - 1/Freizügigkeit Pkt2;12010E045 AEUV Art45;12010E267 AEUV Art267;32004L0114 Studenten-RL Art1;32004L0114 Studenten-RL Art17;32004L0114 Studenten-RL Art2;61981CJ028... mehr lesen...
Index: E1S001 Verwaltungsrecht allgemein59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12005S/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union; AuslBG §1 Abs2 litl; AuslBG §1 Abs2 litm; AuslBG §3 Abs8; AuslBG §32a Abs1;VwRallg; AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2023 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1SE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000E3R E05100000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12005S/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art10;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art11;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art12;3... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §32a Abs1; AuslBG §32a Abs10; AuslBG §4 Abs1 idF 2007/I/078; AuslBG §4b Abs1 idF 2004/I/028; AuslBG § 32a gültig von 01.07.2020 bis 30.06.2020 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 32a gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §32a Abs1; AuslBG §32a Abs10; AuslBG §4 Abs1 idF 2007/I/078; AuslBG §4b Abs1 idF 2004/I/028; AuslBG § 32a gültig von 01.07.2020 bis 30.06.2020 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 32a gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 ... mehr lesen...
