Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §15 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/07 95/19/0682 2 Stammrechtssatz Der Grundsatz, daß das bloße Verbleiben des Fremden im Inland nach Ablauf eines gewöhnlichen Sichtvermerkes oder einer Aufenthaltsberechtigung, insbeso... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte zuletzt über einen gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer vom 21. Februar 1996 bis 30. Juni 1996. Sie beantragte am 30. April 1996 (Datum des Einlangens beim Landeshauptmann von Wien) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem österreichischen Ehegatten, den sie am 3. August 1993 geheiratet hatte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. Oktober 1996 gemäß § 5 Abs. 1 de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §15 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/07 95/19/0682 2 Stammrechtssatz Der Grundsatz, daß das bloße Verbleiben des Fremden im Inland nach Ablauf eines gewöhnlichen Sichtvermerkes oder einer Aufenthaltsberechtigung, insbeso... mehr lesen...
Der am 6. März 1974 geborene Beschwerdeführer ist Adoptivsohn eines österreichischen Staatsangehörigen. Er verfügte nach der Aktenlage über einen Wiedereinreisesichtvermerk für den Zeitraum vom 4. Februar 1993 bis 14. Juni 1993. Er beantragte am 15. Juni 1993 bei der Fremdenpolizeibehörde die Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung. Dieser nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (AufG) gemäß § 7 Abs. 7 des Fremdengesetzes (FrG) als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewillig... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 94/18/0735 1 Stammrechtssatz Die Ausübung einer Beschäftigung, ohne im Besitz der nach dem AuslBG dafür erforderlichen Bewilligung zu sein, stellt im Hinblick auf das große öffe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Mai 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. November 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 5 AufG sei die Erteilung einer Bewilligung ausgeschlossen, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinne des FrG vorlie... mehr lesen...
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Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß es der Fremde verabsäumt, die zur Aufnahme einer - ausländerbeschäftigungsrechtlich zulässigen - Erwerbstätigkeit erforderliche (weitere) Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 einzuholen, rechtfertigt noch nicht ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §15 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/07 95/19/0682 2 Stammrechtssatz Der Grundsatz, daß das bloße Verbleiben des Fremden im Inland nach Ablauf eines gewöhnlichen Sichtvermerkes oder einer Aufenthaltsberechtigung, insbeso... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 1995 wurde die an diese mit Schriftsatz vom 4. Mai 1995 gemäß § 51 Fremdengesetz (FrG) gerichtete Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers unter Berufung auf § 52 FrG (in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG) als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 96/02/0308 protokollierte Beschwerde. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juni 1995 wurde die an diese mit Schriftsatz vom 1. Juni 1996 (neuerlich) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;FrG 1993 §36 Abs1 Z1;FrG 1993 §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0308
Rechtssatz: Da an der Verhinderung von "Schwarzarbeit" ein großes öffentliches Interesse besteht (Hinweis E 17.11.1995... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Gemäß § 5 Abs. 1 AufG dürfe eine Bewilligung nicht erteilt werden, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund gemäß § 10 Abs. 1 FrG vorliege. Aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG sei die Erteil... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/07 95/19/0682 2 Stammrechtssatz Der Grundsatz, daß das bloße Verbleiben des Fremden im Inland nach Ablauf eines gewöhnlichen Sichtvermerkes oder einer Aufenthaltsberechtigung, insbesondere in Ermangelung von Feststellun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage über einen Wiedereinreisesichtvermerk mit Geltungsdauer vom 19. Mai 1992 bis 31. Juli 1992. Sie ehelichte am 28. Juli 1992 einen österreichischen Staatsangehörigen. Am 11. August 1992 wurde ihr ein Befreiungsschein mit Geltungsdauer vom 13. August 1992 bis 12. August 1997 erteilt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. Februar 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §15 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß das bloße Verbleiben des Fremden im Inland nach Ablauf eines gewöhnlichen Sichtvermerkes oder einer Aufenthaltsberechtigung, insbesondere in Ermangelung von Feststellungen in Richtung eines subjektiv ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer bestreite nicht, am 1. April 1993 auf einer Baustelle, die von Organen des Landesarbeitsamtes (Arbeitsmarktserv... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs4 idF 1993/502;AuslBG §3 Abs2;EGG;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Der Abschluß eines Gesellschaftsvertrages (hier: OEG) mit dem Ziel, das Erfordernis der Beschäftigungsbewilligung zu umgehen, ist Rechtsmißbrauch, dient do... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes - FrG, LGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen; darüber hinaus wurde der gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestä... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4 Z1;AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Die Mittellosigkeit eines Fremden iSd § 18 Abs 2 Z 7 FrG 1993 iVm seiner mehrere Monate unerlaubt ausgeübten Erwerbstätigkeit lassen zweifelsohne den Schluß zu, sein Aufenthalt gefährde die öffentliche Ordnung in erheblich... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4 Z1;AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §18 Abs2 Z7;HGB §105;
Rechtssatz: Ein Fremder, der als Gesellschafter einer OHG mit dem Gesellschaftszweck der Herstellung und Montage von Isoliereinrichtungen aller Art Arbeitsleistungen auf Baustellen erbringt, darf dann nicht rechtens mit einem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 2 und 8 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nach der Begründung: sei die Beschwerdeführerin zweimal wegen Übertretungen des Paßgesetzes bestraft worden, weil sie am 1. April 1990 sowie am 7. Dezember 1990 ohne Sichtvermerk, "somit illegal", nach Österreich eingereist sei. Darüber hinaus sei sie "wegen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 2 und Z. 7 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 5 Jahren erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei im Dezember 1991 mit einem türkischen Reisepaß, den er problemlos erhalten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0259 1 Stammrechtssatz Es ist Sache des Fremden, sich schon vor der Einreise auf geeignete Weise über die maßgebliche Rechtslage zu erkundigen (Hinweis E 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/18/0247 3 Stammrechtssatz Die Nichteinhaltung des Gebotes des § 3 Abs 2 AuslBG stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes und dem Schutz der inländisch... mehr lesen...
I. 1. Nachdem die Bezirkshauptmannschaft Reutte mit Bescheid vom 3. November 1992 gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Volksrepublik China, ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 6 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes gestütztes mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen hatte, wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab und bestätigte den ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung des Gebotes des § 3 Abs 2 AuslBG stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes und dem Schutz der inländischen Arbeitnehmer dar (Hinweis E 4.9.1992, 92/18/0185). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 16. Juni 1992 beim Arbeitsamt Angestellte in Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen A.C. als "Helfer Verkauf" mit einer Entlohnung von monatlich brutto S 13.200,--. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 19. Juni 1992 gemäß § 4 Abs. 6 iVm § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Diese Abweisung begründete das Arbeitsamt ausgehend von den beiden gen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs2;AuslBG §4 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §39 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/09/0146 1 Stammrechtssatz Auch ein Geschäftsführer einer GmbH kann deren Arbeitnehmer sein. Is... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 10. Jänner 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei nach seinen Angaben am 2... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. März 1992 auf Erteilung eines befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes für das Bundesgebiet der Republik Österreich gemäß § 25 Abs. 3 lit. d Paßgesetz 1969 keine Folge gegeben. Nach der Begründung: sei die Beschwerdeführerin im August 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Am 19. September 1991 sei ihr ein bis zum 5. März 1992 gültiger Sichtvermerk erteilt worden. Am 12. November 1991 sei sie festgenommen worde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung des Gebotes des § 3 Abs 2 AuslBG stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes und dem Schutz der inländischen Arbeitnehmer dar. Einer Verfehlung gegen diese
Norm: kommt e... mehr lesen...
