RS Vwgh 1994/9/8 94/18/0145

Ein Fremder, der als Gesellschafter einer OHG mit dem Gesellschaftszweck der Herstellung und Montage von Isoliereinrichtungen aller Art Arbeitsleistungen auf Baustellen erbringt, darf dann nicht rechtens mit einem Gesellschafterentgelt rechnen, wenn er die gemäß § 2 Abs 2 und § 3 Abs 2 AuslBG erforderliche Bewilligung nicht besitzt, handelt es sich doch bei dieser Tätigkeit um Arbeitsleistungen, die typischerweise in einem Arbeitsverhältnis erbracht werden, weshalb es sich um eine nach dem AuslBG bewilligungsbedürftige Beschäftigung handelt. Ein zur Entkräftung der Annahme der Mittellosigkeit des Fremden erstattetes Vorbringen, das sich ausschließlich auf diese Gesellschaftertätigkeit stützt, vermag daher nicht das Vorhandensein von (aus einer rechtmäßigen Quelle stammenden) Mitteln darzutun.