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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AufG 1992 §15 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/03/07 95/19/0682 2Stammrechtssatz
Der Grundsatz, daß das bloße Verbleiben des Fremden im Inland nach Ablauf eines gewöhnlichen Sichtvermerkes oder einer Aufenthaltsberechtigung, insbesondere in Ermangelung von Feststellungen in Richtung eines subjektiv auf die Störung der Ordung gerichteten Verhaltens des Fremden, für sich allein noch nicht die Annahme rechtfertigt, sein weiterer Aufenthalt aufgrund einer zu erteilenden Bewilligung gefährde die öffentliche Ordnung iSd § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 (Hinweis E 14.5.1996, 95/19/0907), ist auch bei der Verletzung aufenthaltsrechtlicher, nicht jedoch ausländerbeschäftigungsrechtlicher Bestimmungen durch die Fortsetzung einer ausländerbeschäftigungsrechtlich erlaubten Arbeitstätigkeit nach Inkrafttreten des AufenthaltsG 1992 anzuwenden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1996191071.X02Im RIS seit
02.05.2001