RS Vwgh 1993/1/14 92/09/0289

Auch ein Geschäftsführer einer GmbH kann deren Arbeitnehmer sein. Ist er Mehrheitsgesellschafter und kann er dadurch die Beschlußfassung der Generalversammlung bestimmen, oder verfügt er doch über einen solchen Geschäftsanteil, der ihn in Verbindung mit einer im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen qualifizierten Mehrheit bei Abstimmungen in die Lage versetzt, Beschlüsse der Generalversammlung zumindest zu verhindern (Sperrminorität), so ist er nicht als abhängiger Arbeitnehmer anzusehen. In einem solchen Fall kann seine Tätigkeit auch nicht als Verwendung in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis qualifiziert werden. Ein derartiger Geschäftsführer bedürfte daher mangels Zutreffens der Voraussetzungen des § 2 Abs 2 AuslBG keiner Beschäftigungsbewilligung iSd § 3 Abs 1 AuslBG (Hinweis E 4.9.1989, 89/09/0066, E 18.2.1988, 87/09/0267, E 20.5.1980, 2397/79, VwSlg 10140/A). Die Abweisung des Antrages um Beschäftigungsbewilligung ist in diesem Fall nicht rechtswidrig. Diese Grundsätze gelten auch dann für einen Mehrheitsgesellschafter und für einen solchen Gesellschafter, der mit seinem Anteil Beschlüsse der Generalversammlung zumindest verhindern kann, wenn dieser Gesellschafter nicht als Geschäftsführer tätig ist.