Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 8 sowie § 39 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf ein Jahr befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie darauf, dass die Beschwerdeführerin am 27. Jänner 2005 von Organen des Zollamtes Klagenfurt im Betrieb einer näher gena... mehr lesen...
Am 13. Oktober 2005 fand gegen 10.40 Uhr auf einer näher bezeichneten Privatbaustelle in M.A. eine Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz durch Organe des Zollamtes Krems statt. Bei dieser seien - der Darstellung der genannten Organe zufolge - drei namentlich bezeichnete rumänische Staatsbürger in verschmutzter Arbeitskleidung beim Verputzen der Hausfassade angetroffen worden, ohne im Besitz entsprechender arbeitsmarktbehördlicher Bewilligungen zu sein. Im Zuge der Kont... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs2;AuslBG;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §36 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0098 E 29. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 36 Abs 2 Z 8 FrG 1997 stellt darauf ab, dass der Fremde von einem der in dieser Bestimmung oder in § 36 Abs 4 legcit genannten Organe bei einer Beschäft... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. März 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei in Wien als Mitfahrer in einem LKW einer Personenkontrolle (durch Sicherheits... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs2;AuslBG;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §36 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 36 Abs 2 Z 8 FrG 1997 stellt darauf ab, dass der Fremde von einem der in dieser Bestimmung oder in § 36 Abs 4 legcit genannten Organe bei einer Beschäftigu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. April 2003 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bulgarische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 iVm Abs. 4 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei seit 2. Jänner 2002 im Bundesgebiet polizeilich gemeldet und habe noch nie einen Aufenthaltstit... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Mai 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Entscheidung der belangten Behörde maßgebend. Der Beschw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 27. Oktober 1998 einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Niederlassungsbewilligung. Aus den von ihm vorgelegten Unterlagen ergibt sich nach der unbedenklichen Aktenlage, dass er seit 10. Juli 1997 verheiratet ist und seine Ehegattin österreichische Staatsbürgerin ist. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wies den Antrag gemäß § 10 Abs. 2 Z. 3 in Verbindung mit §§ 47 und 49 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) ab. Sie stützte diese Abweisung ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs2;FrG 1997 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/1141 E 12. Februar 1999 RS 2
(hier: im österreichischen Bundesgebiet leben die Ehefrau des
Fremden, welche die österreichische Staatsbürgerschaft erworben
hat, sowie das gemeinsame, 1997 geborene Kind) Stammrechtssatz Die durch die unrechtmäßige ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste im August 1993 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. November 1997 abgewiesen; gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer keine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes. Mit einem mit 24. März 1998 datierten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs2;FrG 1997 §10 Abs2 Z3;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/1141 E 12. Februar 1999 RS 2
(hier in Zusammenhang mit § 10 Abs 2 Z 3 FrG 1997) Stammrechtssatz Die durch die unrechtmäßige Arbeitstätigkeit des Fremden tangierten Rechtsgüter der öffentlichen Ordnung, insbesonde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs2;FrG 1997 §10 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Auch ein Ehegatte einer österreichischen Staatsbürgerin ist nur dann gemäß § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen, wenn er über einen Aufenthaltstitel nach dem FrG 1997 verfügt (Hinweis E 17. März 2000,... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §3 Abs2;FrG 1997 §10 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0163 E 17. März 2000 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Ausübung einer Beschäftigung, ohne im Besitz der nach dem AuslBG dafür erforderlichen Berechtigungen zu sein, stellt im Hinblick auf das große öffentliche ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 6. Juli 1999 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b i.V.m. § 18 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) zu vier Geldstrafen von je S 10.000,--, im Nichteinbringungsfall mit vier Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils einem Tag, samt Kostenersatz bestraft wurde, weil er am 5. September 1... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs2;AuslBG §18;AuslBG §2 Abs2 litd;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AuslBG §3 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 18 Abs. 2 AuslBG, wonach "kurzfristige Arbeitsleistungen, für die ihrer Art nach inländische Arbeitskräfte nicht herangezogen werden", und den Erläuterungen geht hervor, dass Ausnahmen dort geduldet werden sollen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Februar 2000 wurde der gemäß § 72 Fremdengesetz 1997 (kurz: FrG 1997) an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 73 Abs. 1, 2, und 4 FrG 1997 in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG insofern Folge gegeben, als die Anhaltung in Schubhaft seit 17. Dezember 1999 für rechtswidrig erklärt wurde. In der Begründung: wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei tschechischer Staatsangehöriger und im Besitz eines bis 6. N... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/05 Reisedokumente Sichtvermerke60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs2;FrG 1997 §61 Abs1;Sichtvermerkspflicht Aufhebung Slowakei 1995 Art1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/05 96/02/0306 1
(hier kommen noch die von der belangten Behörde aufgezeigte
Fluchtgefahr sowie die fehlende behördliche Meldung des Fremden
während seines Aufenthaltes in Ös... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 4. März 1997 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid vom 28. April 1997 wurde dieser Antrag vom Landeshauptmann von Wien gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG 1992) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid vom 24. September 1997 hob der Bundesminister für Inneres den Bescheid der Erstbehörde gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs2;FrG 1997 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/1141 E 12. Februar 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die durch die unrechtmäßige Arbeitstätigkeit des Fremden tangierten Rechtsgüter der öffentlichen Ordnung, insbesondere aber des wirtschaftlichen Wohles des Landes rechtfertigen im vorliegenden Fall den... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §3 Abs2;FrG 1997 §10 Abs2 Z3;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §19 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausübung einer Beschäftigung, ohne im Besitz der nach dem AuslBG dafür erforderlichen Berechtigungen zu sein, stellt im Hinblick auf das große öffentliche Interesse an der Verhinderung von Schwarzarbeit eine schwe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage zunächst über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis zum 31. Jänner 1994. Am 6. Dezember 1993 stellte sie einen Antrag auf Verlängerung dieser Bewilligung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. November 1994 wurde dieser Antrag abgewiesen. Am 5. August 1996 stellte die Beschwerdeführerin neuerlich einen, diesmal als "Erstantrag" bezeichneten, Antra... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 94/18/0735 1
(nur erster Satzteil) Stammrechtssatz Die Ausübung einer Beschäftigung, ohne im Besitz der nach dem AuslBG dafür erforderlichen Bewilligung zu sein, stellt im Hinbl... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, ist Mutter des Erstbeschwerdeführers. Sie verfügte über Wiedereinreisesichtvermerke mit Gültigkeit vom 2. Juli 1991 bis 30. Dezember 1991 sowie vom 26. Februar 1992 bis 8. Juni 1992. Ein Antrag der Zweitbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 30. August 1993 (eingelangt bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz am 7. September 1993) wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Septem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z2;AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0148
Rechtssatz: Die Verletzung aufenthaltsrechtlicher, nicht jedoch ausländerbeschäftigungsrechtlicher Bestimmungen durch die Fortsetzung ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 14. Oktober 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Aus einer im Verwaltungsakt erliegenden Kopie des Reisepasses des Beschwerdeführers ergibt sich, daß diesem von der Bundespolizeidirektion Wien am 11. November 1992 ein bis zum 11. November 1994 gültiger Wiedereinreise-Sichtvermerk ausgestellt worden war. Die betreffende Seite der Reisepaßkopie weist überdies einen Einreisestempel des Flughafens Wien-... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die durch die unrechtmäßige Arbeitstätigkeit des Fremden tangierten Rechtsgüter der öffentlichen Ordnung, insbesondere aber des wirtschaftlichen Wohles des Landes rechtfertigen im vorliegenden Fall den Eingriff in die während seines Aufenthaltes im Bundes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte über einen vom 30. Juni 1993 bis 2. November 1994 reichenden Sichtvermerk. Ein im Sinn des § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) rechtzeitig eingebrachter Verlängerungsantrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Juli 1995 abgewiesen. Ein weiterer Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 21. August 1995 wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/19 96/19/1837 2 Stammrechtssatz Der Umstand allein, daß es der Fremde verabsäumt, die zur Aufnahme einer - ausländerbeschäftigungsrechtlich zulässigen - Erwerbstätigkeit erforderliche (weitere) Bewilli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 1. Juli 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit an und bezeichnete den beabsichtigten Beruf als "Werbeprospektverteiler". Aus dem Verwaltungsakt ist ersichtlich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, über einen am 18. März 1992 von der österreichischen Bots... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §3 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 94/18/0735 1 Stammrechtssatz Die Ausübung einer Beschäftigung, ohne im Besitz der nach dem AuslBG dafür erforderlichen Bewilligung zu sein, stellt im Hinblick auf das große öffe... mehr lesen...
