Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Der Ort einer durchgeführten Kontrolle ist kein Tatbestandselement einer Übertretung des AuslBG. Als Tatort ist jener Ort anzusehen, an dem die Beschäftigung eingegangen wurde bzw der Ort, von dem aus die erforderlichen Bewilligungen zu beantragen gewesen wären; dies ist in aller Re... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;
Rechtssatz: Der beherrschende Einfluss im Sinne des § 2 Abs 4 AuslBG betrifft lediglich jene Gesellschaft, die BESCHÄFTIGER im Sinne dieses Gesetzes ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090006.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 1996 wurde der Beschwerdeführer (unter Bedachtnahme auf die aus dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 22. November 1994 übernommenen Spruchteile) der Begehung von zehn Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §38 Abs6;GmbHG §38 Abs7;
Rechtssatz: Sollten die verwendeten und über ihre Rechte und Pflichten nicht aufgeklärten Ausländer, sei es jeder für sich oder in einer beliebigen Kombination, ausgehend von der gesellschaftsvertraglichen Regelung der Gesellschafts... mehr lesen...
Mit Antrag "gemäß § 2 Abs. 4 AuslBG idF BGBl. 502/93" vom 24. Jänner 1994, eingelangt beim Arbeitsamt Korneuburg am 25. Jänner 1994, begehrte die Antragstellerin BAUGAR Bau- und Gartengesellschaft m.b.H. (als persönlich haftende Gesellschafterin der BAUGAR Bau- und Gartengesellschaft m.b.H. & Co. KG) die Feststellung, das Arbeitsamt Korneuburg möge gemäß § 2 Abs. 4 AuslBG feststellen, daß die 46 namentlich genannten Kommanditisten auf die Geschäftsführung der BAUGAR Bau- und Garte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090177.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Am 22. August 1995 erstattete das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten in Wien gegen die mitbeteiligte Partei Anzeige wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, weil an diesem Tage gegen 12.30 Uhr zwei polnische Staatsangehörige von Organen des Arbeitsinspektorates in Anwesenheit zweier Polizeibeamter im Atelier der mitbeteiligten Partei in Wien IX, Servitengasse 14 beim Streichen eines Handlaufes beim Lokaleingang sowie bei... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Die Verwendung der Worte "insbesondere auch" im zweiten Satz des § 2 Abs 4 AuslBG dient lediglich der - als Reaktion auf Umgehungsversuche zu verstehende - Abgrenzung legaler von gesetzlich verpönten gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen in Hinblick darauf, daß grundsätzlich Personengesellschaft... mehr lesen...
In einem Antrag vom 20. September 1993 begehrten die zwölf Beschwerdeführer die Feststellung, daß ihre Tätigkeit als Gesellschafter der "S-OHG" (im folgenden: S.OHG), die einen Handelsbetrieb führe, keiner Bewilligung nach dem AuslBG bedürfe (in eventu wolle bescheidmäßig festgestellt werden, daß durch die Beschwerdeführer als Gesellschafter der S.OHG ein wesentlicher Einfluß auf die Geschäftsführung dieser Gesellschaft tatsächlich persönlich ausgeübt werde). Die Bestimmung des § 2 Ab... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12. April 1995, mit welchem er schuldig erkannt worden war, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 VStG der I-GesmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft vier namentlich genannte Auslä... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/09/0179
Rechtssatz: Es ist nicht erkennbar, warum sich aus dem Wortlaut des ersten Tatbestandes des § 2 Abs 4 zweiter Satz AuslBG ergeben sollte, daß lediglich "bloße" Arbeitsgesellschafter ohne Kapitaleinlage angesprochen sein sollte... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 1993/502;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/20 97/09/0241 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Vorliegens eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses hat die Bewertung der vorhandenen Merkmale wirtschaftlicher Unselbständigkeit (Auflistung typischer Merkmale wirtschaftlicher Unabhängigkeit... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AuslBG §18;AuslBG §2 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §2 Abs4 idF 1990/450;
Rechtssatz: In § 2 Abs 2 AuslBG wurde ein eigener Beschäftigungsbegriff - abweichend vom Sozialversicherungsrecht und Arbeitsvertragsrecht - geschaffen, der vor allem den spezifischen Gegebenheiten und verschiedenen Formen, unter denen Ausländer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/09/0179
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 2 Abs 4 zweiter Satz AuslBG soll die Umgehung des AuslBG durch Vortäuschung von Gesellschaftsverhältnissen verhindern. IZm dem Gebot, nicht auf die äußere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 1993/502;AuslBG §34 Abs11 idF 1993/502;B-VG Art119a Abs7;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/09/0179
Rechtssatz: Bei § 2 Abs 4 AuslBG idF 1993/502 (Beurteilung, ob Beschäftigung vorliegt, er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe am 28. August 1996 in seinem Gasthof in Diex die kroatische Staatsangehörige M. als Küchenhilfe (beim Salatwaschen in der Küche angetroffen) beschäftigt, obwohl ihm für diese weder eine Beschäftigungsbewill... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Betreiber eines Gasthofes in Diex in diesem Gasthof die kroatische Staatsangehörige C. in der Zeit vom 1. Juni 1995 bis zum 23. Jänner 1996 als "Mädchen für alles" beschäftigt, obwohl ihm für diese wede... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluß ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090183.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;VStG §9 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090162.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090185.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 1996 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von fünf Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in E zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin die slowenischen Staatsangehörigen M (geboren 16.8.1973) und... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AktG 1965 §115;AÜG §1 Abs2 Z5;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §115;
Rechtssatz: Auch für die Beurteilung der - notwendigerweise zum personellen Bezugsrahmen einer Beschäftigung gehörenden - Arbeitgebereigenschaft nach dem AuslBG ist der wahre wirtschaftliche Geha... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. November 1993 gab das Arbeitsamt Korneuburg dem Antrag der Beschwerdeführer, slowakischer Staatsbürger, die gemeinsam mit österreichischen Staatsbürgern unter dem Firmennamen "Baugar Bau- und Gartenges.m.b.H. & Co KG" eine Kommanditgesellschaft betreiben und als Kommanditisten mit einer bar eingebrachten Vermögenslage von jeweils S 5.000,-- an der Gesellschaft beteiligt sind, auf Feststellung gemäß § 2 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) keine ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;AVG §8;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/09/0173
Rechtssatz: Zur Frage der Parteistellung und Klagslegitimation der ausländischen Gesellschafter im Verfahren nach § 2 Abs 4 zwei... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 15. Juli 1993 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG der F-Gerüstbau GmbH zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in Wien im Rahmen der Gewerbeberechtigung "Gerüstverleih" mit Standort in Wien X, C-Gasse, am 4. Juni 1992 auf der Baustelle in Wien XVI, R-Gasse, folgende (i... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) wurde mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Grieskirchen vom 12. Februar 1996 zu zwei Geldstrafen in Höhe von je S 5.000,-- bzw. zwei Ersatzfreiheitsstrafen in Höhe von je 28 Stunden verurteilt, weil sie in der Zeit von Anfang August 1995 bis 4. Oktober 1995 die Arbeitsleistung des tschechischen Staatsangehörigen Kl und in der Zeit von Anfang September 1995 bis 4. Oktober 1995 die Arbeitsleistung des tschechischen Staatsangehörigen Ko, beide Arbe... mehr lesen...
Der Österreichische Gewerkschaftsbund erstattete mit Schreiben vom 20. Juli 1995 Anzeige gegen die mitbeteiligte Partei unter anderem wegen illegaler Beschäftigung des Ausländers Silvio K. Das Arbeitsmarktservice Kitzbühel bestätigte mit Schreiben vom 25. Juli 1995 die Angaben des Anzeigers betreffend die fehlende Beschäftigungsbewilligung des Ausländers Silvio K, und leitete die Anzeige "mit der Bitte um Bearbeitung" an die zuständige Strafbehörde erster Instanz (Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §916;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z7 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/06 95/09/0246 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat zufolge § 2 Abs 4 AuslBG das für die Verwirklichung des Tatbildes der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG wesent... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb idF 1995/895;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Besprechung in:
JBl 11/2002, S 681 bis 702;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Vorliegens eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses hat die Bewertung der vorhandenen Merkmale wirtschaftlicher Unselbständigkeit (Auflis... mehr lesen...
