Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/09/0065 E 27. Februar 2003 2000/09/0057 E 27. Februar 2003
Rechtssatz: Die Anwendung der Bestimmungen des AuslBG bzw. die Bewilligungspflicht des § 3 AuslBG kann allein durch inhaltliche Ausgestaltung der (mit Ausländern getroffenen) schriftliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0178 E 21. Oktober 1998 RS 3 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 2 Abs 4 zweiter Satz AuslBG soll die Umgehung des AuslBG durch Vortäuschung von Gesellschaftsverhältnissen verhindern. IZm dem Gebot, nicht auf die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes,... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/09/0065 E 27. Februar 2003 2000/09/0057 E 27. Februar 2003
Rechtssatz: Dass der Beschuldigte nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG ein bestimmtes Vertragsmuster mit dem daraus entnehmbaren Inhalt verwendete und das Bundesmin... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0103 E 14. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Sowohl für eine Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 2 lit. a als auch gemäß § 2 Abs. 2 lit. b AuslBG ist die Entgeltlichkeit ein wesentliches Merkmal, wobei sich der Anspruch des Arbeitenden auf Bezahlun... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/09/0065 E 27. Februar 2003 2000/09/0057 E 27. Februar 2003
Rechtssatz: Nach den grundsätzlichen Ausführungen der zu Arbeitnehmerähnlichkeit ergangenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. e... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (der belangten Behörde), mit dem der Beschwerdeführer wie folgt bestraft wurde: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der Firma I-Ges.m.b.H. mit Sitz in K, F 38, zu verantworten, dass in der genannten Firma auf der Baustelle in Wien, R-gasse, am 14.6.1997 der polnische Staatsbürger W. g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in vier Fällen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz und § 9 Abs. 2 VStG für schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. W Handelsges.m.b.H. mit Sitz in G zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft vier namentlich genannte polni... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Für die Bestrafung nach dem AuslBG ist entscheidend, ob der Ausländer vom Unternehmen des Beschwerdeführers, sei es als unmittelbarer Arbeitgeber, sei es als Beschäftiger überlassener Arbeitskräfte, im Sinne des AuslBG beschäftigt worden ist. Unbestritten war der Ausl... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0057 E 3. Juli 2000 RS 2
(hier ohne dritten Satz) Stammrechtssatz Der Begriff der Beschäftigung ist - soweit dies im Beschwerdefall in Betracht kommt - durch § 2 Abs 2 AuslBG unter anderem in der Weise bestimmt, dass die Verwendung in einem Arbei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde den Berufungen des Beschwerdeführers gegen drei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. Oktober 2001, vom 6. Oktober 2001 und vom 20. Oktober 2001 in der Schuldfrage keine Folge gegeben und die erstinstanzlichen Strafaussprüche unter Herabsetzung der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 44a Z. 1 VStG dahingehend neu gefasst, dass dem Beschwerdeführer in allen drei Fäll... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/09/0004 E 21. Mai 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0057 E 3. Juli 2000 RS 2
(hier: ohne letzten Satz; hier: die Tätigkeit eines LKW-Fahrers
wird üblicherweise im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht.) Stammrechts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 21. Juni 1999, mit welchem dem Beschwerdeführer vorgeworfen worden war, drei namentlich genannte slowakische Staatsangehörige in der Zeit vom 27. Februar bis 3. März 1999 im Revier der von ihm gepachteten Urbarialjagd mit der Errichtung von Hochständen ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen beschäftigt zu haben ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 1. März 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes-AuslBG in zwei Fällen mit Geldstrafen im Ausmaß von jeweils S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils fünf Tagen) bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C-GmbH mit dem Sitz in W, zu verantworten ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;
Rechtssatz: Zwar kann eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG auch bei bloß kurzfristigen Arbeitsleistungen und auch dann vorliegen, wenn sie nur für Naturalleistungen erbracht werden (Hinweis E 26. 05. 1999, 97/09/0089, m.w.N.); eine Beschäftigung i... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Als Gefälligkeitsdienste können kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anerkannt werden, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsberechtigten erbracht werden. Der Übergang zwischen Gefälligkeitsdienst u... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. April 2002 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei erstmals am 31. Dezember 1992 in das Bundesgebiet eingereist und habe in der Folge Sichtvermerke für... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Die Fremde hat eine Tätigkeit, die typischerweise in einem Arbeitsverhältnis geleistet wird, als Komplementärin einer KEG gegen Entgelt erbracht. Die Ansicht, dass die Fremde ungeachtet dieses Umstandes nach dem Ausländerbeschäftigungsgeset... mehr lesen...
Am 22. Mai 1996 fand durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien über Anzeige auf der Baustelle des Beschwerdeführers in W, T-Gasse 11 eine Kontrolle statt, anlässlich derer zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige beim Hantieren mit Natursteinplatten betreten wurden. Nach dem Inhalt der hierüber erstatteten Anzeige sollten diese Natursteinplatten auf der Rückseite des auf dem Grundstück neu erbauten Hausrohbaues verlegt werden, mit dessen Errichtung die vom Beschwerd... mehr lesen...
Mit Strafanzeige des Arbeitsinspektorates für den 14. Aufsichtsbezirk vom 14. Juli 1998 wurde der Mitbeteiligte beschuldigt, er habe einen namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen im Zeitraum am 2., 8., 9., 15. und 16. Mai 1998 beschäftigt, ohne dass ihm für diesen die erforderliche gültige Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei; auch sei keine Arbeitserlaubnis vorgelegen, der dem Ausländer ausgestellte Befreiungsschein sei erst für die Zeit ab 22. Mai 1998 gültig gewes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Arbeitgeber bzw. Beschäftiger mit Gewerbestandort in W, S-Straße 3-5, zu verantworten, dass in der Zeit von 15.12.1998 bis 20.1.1999 die von der K & Co KEG gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz überlassenen ungarischen Staatsangehörigen F, geb. 14.8.1971, J, geb. 6.8.1964, in W, X-Gasse 2, ... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz (Bezirkshauptmannschaft Korneuburg) stellte das gegen den Beschwerdeführer geführte Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG, begangen am 25. August 1998, ein. Sie ging davon aus, dass die Verlegearbeiten in Erfüllung eines selbständigen Werkvertrages an die Firma H GmbH vergeben worden seien und keine Arbeitskräfteüberlassung an die Firma F GmbH vorgelegen sei. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F Ges.m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber im Sinne des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes mit Sitz in Wien 1) von 20.5.1996 bis 5.6.1996 in G auf der L-Baustelle den ausländischen Staatsbürger M.H., Staat... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;FrG 1997 §7 impl;FrGDV 1997/II/418 §4 impl;
Rechtssatz: Die den aufenthaltsrechtlichen Status regelnden Normen, welche zur Erteilung einer "Aufenthaltsbewilligung" führen, lassen keine Aussage über den arbeitsrechtlichen Status eines "Arbeiter-Gesellschafters" zu, weil damit ein gänzlich verschiedener Rech... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Arbeitskräfteüberlassung (§ 4 Abs. 1 und 2 AÜG bzw. § 2 Abs. 4 AuslBG) bei der Weitergabe von Bewehrungsstahl-Verlegearbeiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001090150.X03 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §922;AÜG §4 Abs1 Z3;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;
Rechtssatz: Die Kontrolle fertiger Arbeiten, die ein Subunternehmer durchgeführt hat, durch den Vorarbeiter des Auftraggebers ist für die Geltendmachung von Mängelrügen selbstverständlich. Eine derartige Kontrolle des... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151 impl;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschuldigte betreibt ein Bauunternehmen, welches Errichtungsarbeiten von Zwischenwänden in Form der Montage und des Verspachtelns von Gipskartonwänden auf einer Baustelle an ein anderes... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3;AÜG §4 Abs2 Z3;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;
Rechtssatz: Der Generalunternehmer (E AG) vergibt Arbeiten auf einer Großbaustelle an die F GmbH, die einen (abgrenzbaren) Teil dieser Arbeiten an die H GmbH weitergibt. Dass der Polier des Generalunternehmers... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1166;AÜG §3;AÜG §4 Abs2 Z2;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;
Rechtssatz: Nach der werkvertraglichen Normenlage kommt der Materialbeistellung für sich allein gesehen keine allzu große Bedeutung zu. Denn die Vertragsparteien können die Stoffbeistellung (= Material im Sinn... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0057 E 3. Juli 2000 RS 2
(hier ohne letzten Satz; hier: bei Vorliegen untergeordneter
Bauhilfsarbeiten durfte die Behörde vom Vorliegen von in
Abhängigkeit geleisteten Arbeiten ausgehen) Stammrechtssatz Der Begriff der Beschäftigung ist - ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61997CJ0329 Ergat VORAB;61998CJ0065 Eyüp VORAB;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §4c;VStG §51i;VwRallg; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2);
Rechtssatz: E... mehr lesen...
