Index: E2A Assoziierung PolenE2A E11401030E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 21993A1231(18) AssAbk Polen Art44 Abs3;21993A1231(18) AssAbk Polen Art44;21993A1231(18) AssAbk Polen Art58;61999CJ0063 Gloszczuk VORAB;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Das Urteil des EuGH vom 27. September 2001 (in der Rechtsache C- 63/99, The Queen gegen Secreta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;AVG §38;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass zur Tatzeit der Beschwerdeführer und die beiden Ausländerinnen Gesellschafter bzw. Gesellschafterinnen der H OEG waren, und dass die Ausländerinnen in dem von der ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdebehauptung, einzelne aus dem "Rahmenwerkvertrag" ins Treffen geführte Vertragsbestimmungen seien "zentral" bzw. für das "Gesamtbild der Tätigkeit" des Ausländers prägend gewesen, widerspricht den... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 16. Februar 2000 übernommenen Spruchteile - der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbe... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 2000 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Jänner 1999 übernommenen Spruchteile - der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgeset... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0058 E 27. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz Nach den grundsätzlichen Ausführungen der zu Arbeitnehmerähnlichkeit ergangenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das E vom 29. November 2000, Zl. 98/09/0153,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob ein auf einem Vertrag beruhendes Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit besteht, ist nicht primär der Vertrag maßgebend, auf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1166;AÜG §3;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2 Z2;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs3 litc;AuslBG §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0073 E 23. Mai 2002 RS 2Hier: ohne letzten Satz. Stammrechtssatz Nach der werkvertraglichen Normenlage kommt der Materialbeistellung für... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2 Z4;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt und vor dem Hintergrund der in § 4 Abs. 2 AÜG genannten Tatbestandsmerkmale (Z 1 bis Z. 4) ist im Beschwerdefall keine A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 11. September 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der D HandelsgesmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Wien, seit zumindest Dezember 1996 bis 23. April 1997 in dem von ihr an einer näher genannten Adresse geführten Gastgewerbebetri... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 idF 1996/201;AuslBG §2 Abs4 idF 1996/201;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall stellt sich u.a. die Frage, ob es sich bei der Tätigkeit des Ausländers um eine Tätigkeit eines engen Familienangehörigen gehandelt haben könnte, di... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1996/201;AuslBG §2 Abs4 idF 1996/201;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1996/201;AuslBG §3 Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Gegen das Vorliegen eines Gefälligkeits- oder Freundschaftsdienstes im Sinne der im vorliegenden Erkenntnis näher dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spricht im gegenständlichen Fall der Umstand... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, stellte mit Schriftsatz vom 22. Februar 1999 - unter Vorlage einer Vereinbarung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages der C. KEG - den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides im Sinne des § 2 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes dahingehend: "Die Tätigkeit der Antragstellerin V, geb. 28. 10. 1976, ungar. StA. als Gesellschafterin der C. KEG unterliegt nicht den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsges... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 26. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der M GesmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit dem Standort in V. zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft 18 näher genannte ungarische und vier näher genannte slowakische Staatsbürger zumindest in der Zeit vom 5.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG vorliegt, ist gemäß § 2 Abs. 4 AuslBG der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs2;AÜG §4;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;
Rechtssatz: Das Vorliegen einzelner, auch für das Vorliegen eines Werkvertrages sprechender Sachverhaltselemente ist nicht ausreichend, wenn sich aus den Gesamtumständen unter Berücksichtigung der jeweiligen wirt... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Mödling vom 15. März 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben und damit der erstinstanzliche Bescheid, mit dem der vom Beschwerdeführer am 6. September 2001 gestellte Antrag - eine Bestätigung gemäß § 2 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes darüber auszustellen, dass der Beschwerdeführer als persönlich haftender Gesellschafter de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 17. April 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P Bau- und Heimwerkermärkte GmbH mit Sitz in V zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft am 29. Oktober 1997 30 namentlich genannte ungarische Staatsangehörige in einem näher bezeichneten Bau- und Handwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG;AuslBG §2 Abs2 litc;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 lit. c AuslBG ist auch die Verwendung in einem Volontariat als "Beschäftigung" im Sinne des AuslBG zu verstehen, wenn auc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, in der Zeit vom 24. August 1998 bis 1. Oktober 1998 drei namentlich genannte polnische Staatsangehörige sowie im Zeitraum vom 22. September 1998 bis 1. Oktober 1998 vier weitere namentlich genannte polnische Staatsbürger beschäftigt zu haben, obwohl er nicht im Besitz der hiefür erforderlichen Beschäftigungsbe... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof kann die Schlussfolgerung der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 2 AuslBG als Beschäftiger von sieben Ausländern anzusehen war, nicht als rechtswidrig erkennen. Der Vater des Beschwerdeführers hat nämlich etwa am 9. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der F-GmbH nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 VStG 1991 zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien als Arbeitgeber im Standort S-Gasse am 25. April 1997 - ent... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs4;
Rechtssatz: Sowohl für eine Beschäftigung gemäß § 2 Abs 2 lit a als auch gemäß § 2 Abs 2 lit b AuslBG ist die Entgeltlichkeit ein wesentliches Merkmal, wobei sich der Anspruch des Arbeitenden auf Bezahlung aus einer mit dem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung, allenfalls aber auch unmittelbar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z Vertriebsgesellschaft mbH mit dem Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber in der weiteren Betriebsstätte in I vier namentlich genannte Ausländer (deren jeweilige Staatsangehörigkeit im erstinstanzlichen Straferkenntnis bezeichnet wu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 23. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer wie folgt (Namen wurden anonymisiert) bestraft: "Sie haben es als persönlich haftender Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T-OEG mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin wenigstens am 03.06.1997 im Gastgewerbebetrieb in Wien, F-Gasse 2 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "FN ist als Obmann und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des 'A' Sport- und Kulturvereins, D, S 11, dafür verantwortlich, dass dieser Verein den türkischen Staatsangehörigen AI, geb. 15.10.1967, am 5.2.1998 um 22.55 Uhr beschäftigt hat, obwohl für diesen Ausländer weder eine Besch... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 1994/314;
Rechtssatz: Die gesetzliche Vermutung einer Beschäftigung im Grunde des § 2 Abs. 4 zweiter Satz AuslBG besteht ungeachtet des Ausmaßes der Beteiligung oder des tatsächlichen Einflusses auf die Geschäftsführung durch den arbeitenden Gesellschafter allein mangels Erlassung eines Feststellungsbescheides. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 1994/314;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0175 E 17. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Da die Voraussetzung des § 2 Abs. 4 zweiter Satz AuslBG, dass der Ausländer auf die Geschäftsführung der Gesellschaft einen wesentlichen Einfluss tatsächlich persönlich ausübt, nur dann zu prüfen ist,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 1994/314;AVG §46 impl;VStG §51g Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0175 E 17. April 2002 RS 3 Stammrechtssatz Im Anwendungsfall des § 2 Abs. 4 Satz 2 AuslBG muss der Feststellungsantrag vor Aufnahme der Tätigkeit des sich auf ein Gesellschaftsverhältn... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/09/0065 E 27. Februar 2003 2000/09/0057 E 27. Februar 2003
Rechtssatz: Werbemittelverteiler stellen kein selbständiges, näher umschriebenes "Werk" her. Ihre Verwendung erfolgt daher grundsätzlich in einem arbeitnehmerähnli... mehr lesen...
