Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 29. Jänner 1997 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG mit einer Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der I Transport-Agentur GesmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 22. Okto... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall wirtschaftliche Selbständigkeit des Ausländers und daher keine Arbeitnehmerähnlichkeit vorliegt; der belangten Behörde ist bei Beurteilung der konkreten Umstände des Beschwerdefalles, die in ihrer Gesamtheit den den im vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 15. Dezember 1997, mit dem ihm vorgeworfen wurde, es als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenem Organ der Ing. F. Baugesellschaft mbH mit Sitz in Zell am See, Brucker Bundesstraße 88/1, zu verantworten zu haben,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 VStG ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 3. Juli 1997 erhobenen Berufung des Beschwerdeführers hinsichtlich des Schuldausspruches nicht, hinsichtlich des Strafausmaßes jedoch insoweit Folge, als sie die Zeiträume der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Beschäftigung einzeln... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3;
Rechtssatz: Der Begriff der Beschäftigung ist - soweit dies im Beschwerdefall in Betracht kommt - durch § 2 Abs 2 AuslBG unter anderem in der Weise bestimmt, dass die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis, sofern die Tätigkeit nicht auf G... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Baden vom 29. April 1996 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Feststellung gemäß § 2 Abs. 4 AuslBG, dass die Gesellschafterinnen E N, A K, O Z und K K einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung der OEG tatsächlich persönlich ausüben (im zweiten Rechtsgang, vgl. das in dieser Angelegenheit bereits ergangene hg. Erkenntnis vom 24. Mai 1995, Zl. 95/09/0013) abgewiesen. Die Behörde erster Instanz kam nach Einsichtnahme in die m... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1995/895;AuslBG §2 Abs4 idF 1995/895;
Rechtssatz: Ist eine Personengesellschaft als Arbeitgeberin und Empfängerin der von den Ausländern geleisteten Arbeiten anzusehen und wird diese Personengesellschaft repräsentiert durch eben jene ausländischen Gesellschafterinnen, die auch die Arbeitsleistungen erbringen, sodass Unternehmer u... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;
Rechtssatz: Erfolgt durch den Gesellschaftsvertrag ein Zusammenschluss physischer Personen zu einer Organisation unter gegenseitiger Einräumung von Geschäftsführungsbefugnissen und Kontrollrechten, die gleichermaßen für alle Gesellschafter gelten, so gilt in Personengesellschaften (OHG, KG, OEG, EEG) grundsätzlich das... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/21 98/09/0178 3 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 2 Abs 4 zweiter Satz AuslBG soll die Umgehung des AuslBG durch Vortäuschung von Gesellschaftsverhältnissen verhindern. IZm dem Gebot, nicht auf die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes, sondern auf seinen wahren G... mehr lesen...
Mit Antrag vom 21. März 1995, berichtigt mit Schriftsatz vom 4. September 1995, begehrten die Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei F K und R K unter Anschluss des Gesellschaftsvertrages vom 16. Dezember 1994 die Feststellung gemäß § 2 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, dass der ausländische Gesellschafter R K einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung der OEG tatsächlich persönlich ausübe. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, insbesondere Üb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluss vom 22.Mai 1997, A 93/97 (96/09/0361), an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 B-VG (mit verschiedenen Eventualanträgen) den Antrag, § 2 Abs 4 zweiter und dritter Satz AuslBG wegen näher dargelegter verfassungsrecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/21 98/09/0178 3 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 2 Abs 4 zweiter Satz AuslBG soll die Umgehung des AuslBG durch Vortäuschung von Gesellschaftsverhältnissen verhindern. IZm dem Gebot, nicht auf die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes, son... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 10. September 1996 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 18. September 1996) die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer "selbstständige Erwerbstätigkeit" an. Aus den Antragsbeilagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer persönlich haftender Gesellschafter der T OEG ist. Diese Gesellschaft hat nach dem Inhalt eines am 24. September 1996 ausgestellten Gewerbescheins das Gewerbe "Reinigen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AVG §56;FrG 1997 §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall zählen die im Rahmen einer OEG zu verrichtenden Reinigungsarbeiten einerseits nicht zur Geschäftsführungstätigkeit und werden andererseits, was auch ohne weitere Begründu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/21 98/09/0178 3 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 2 Abs 4 zweiter Satz AuslBG soll die Umgehung des AuslBG durch Vortäuschung von Gesellschaftsverhältnissen verhindern. IZm dem Gebot, nicht auf die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes, son... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;FrG 1997 §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob Leistungen "typischerweise" in einem Arbeitsverhältnis erbracht werden, kommt es vor dem Hintergrund des Gesetzeszweckes, nämlich zu verhindern, ausländische Arbeitskräfte zu Scheingesellschaftern des Un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer nachstehender Gesellschaften m.b.H.: 1. Kurt Neubauer GesmbH 2. Euro Zelthallen GesmbH 3. Neuwerb Ankündigungs- und KleintransportgesmbH 4. Leodolter GesmbH. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 10. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Kurt Neubauer GesmbH mit dem Standort in Graz, Laboratoriumstraße 12 zu verantworten, dass... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z7 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998090009.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 7. September 1995 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 12. September 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit, als beabsichtigten Beruf "Gesellschafter und Koch eines japanischen Restaurants" an. Auf dem Antragsformular verwies der Beschwerdeführer weiters ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2 idF 1996/201;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem geltend gemachten Aufenthaltszweck kommt in erster Linie der Charakter einer Antragsbegründung zu (Hinweis E 19.12.1996, 95/19/1837). Es könnte der belangten Behör... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, deren Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 11. Mai 1994 und 9. Februar 1995 bereits mit rechtskräftigen Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 23. August 1994 und vom 14. März 1995 abgewiesen worden waren, beantragte am 21. April 1996 im Wege über die österreichische Botschaft in Laibach neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin den der Ausübung einer unselbstständigen Erwerbst... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, deren Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 11. Mai 1994 und 9. Februar 1995 bereits mit rechtskräftigen Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 23. August 1994 und vom 14. März 1995 abgewiesen worden waren, beantragte am 21. April 1996 im Wege über die österreichische Botschaft in Laibach neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin den der Ausübung einer unselbstständigen Erwerbst... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, deren Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 11. Mai 1994 und 9. Februar 1995 bereits mit rechtskräftigen Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 23. August 1994 und vom 14. März 1995 abgewiesen worden waren, beantragte am 21. April 1996 im Wege über die österreichische Botschaft in Laibach neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin den der Ausübung einer unselbstständigen Erwerbst... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2 idF 1996/201;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4 idF 1993/502;GmbHG;
Rechtssatz: Die Fremde berief sich während des gesamten Verfahrens hinsichtlich der von ihr ausgeübten Tätigkeit ausschließlich darauf, als Buffethilfe (mit Inkasso) für eine GmbH zu arbeiten. Sie legte eine auf Grundlage d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2 idF 1996/201;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4 Z1 idF 1993/502;AuslBG §2 Abs4 Z2 idF 1993/502;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 4 AuslBG ist für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinne des Abs 2 AuslBG vorliegt, der "wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2 idF 1996/201;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4 Z1 idF 1993/502;AuslBG §2 Abs4 Z2 idF 1993/502;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 4 AuslBG ist für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinne des Abs 2 AuslBG vorliegt, der "wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2 idF 1996/201;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4 Z1 idF 1993/502;AuslBG §2 Abs4 Z2 idF 1993/502;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 4 AuslBG ist für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinne des Abs 2 AuslBG vorliegt, der "wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter der M OEG mit dem Sitz in N, D-Straße 10, zu verantworten, daß, wie anläßlich einer Kontrolle am 7. September 1995 gegen 14.00 Uhr festgestellt worden sei, die bosnischen Staatsangehörigen C, M und B seit 1. August 1993 bis 7. September 1995 als Hilfsarbeiter bei der M OEG beschäftigt worden seien, obwohl ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 11. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es laut Anzeige des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten vom 11. Mai 1995 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N GesmbH mit dem Sitz in Graz, zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 24. April 1995 fünf namentlich genannte ausländische Staatsangehörige in Wien am Rathausplatz mit dem Abbau einer Zelthallenstahlträgerkonstruktion beschäftigt habe, obwo... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;
Rechtssatz: Wirtschaftliche Abhängigkeit ist im Sinne des § 2 Abs 4 AuslBG dann zu verneinen, wenn der Ausländer in einer Kapitalgesellschaft mehr als 50 Prozent der Geschäftsanteile besitzt und - auch durch seine Stellung als Geschäftsführer - beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsgebarung der Gesellschaft hat, es sei denn, es l... mehr lesen...
