Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF2 beantragte bei der zuständigen Niederlassungsbehörde die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte sonstige Schlüsselkräfte. Die Niederlassungsbehörde ersuchte die belangte Behörde um schriftliche Mitteilung über das Vorliegen der für die Erteilung dieses Aufenthaltstitels maßgeblichen Kriterien im Sinne des § 12b Z 1 AuslBG. 1. Der BF2 beantragte bei der zuständigen Niederlassungsbe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF2 beantragte bei der zuständigen Niederlassungsbehörde die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte sonstige Schlüsselkräfte. Die Niederlassungsbehörde ersuchte die belangte Behörde um schriftliche Mitteilung über das Vorliegen der für die Erteilung dieses Aufenthaltstitels maßgeblichen Kriterien im Sinne des § 12b Z 1 AuslBG. 1. Der BF2 beantragte bei der zuständigen Niederlassungsbe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte bei der zuständigen Niederlassungsbehörde einen Zweckänderungsantrag von bisher Studierender auf Rot-Weiß-Rot-Karte sonstige Schlüsselkraft. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab, da wiederholte Verstöße des Dienstnehmers gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) innerhalb des letzten Jahres vorlägen (§ 4 Abs 1 Z 3 AuslBG). 2. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte bei der zuständigen Niederlassungsbehörde einen Zweckänderungsantrag von bisher Studierender auf Rot-Weiß-Rot-Karte sonstige Schlüsselkraft. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab, da wiederholte Verstöße des Dienstnehmers gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) innerhalb des letzten Jahres vorlägen (§ 4 Abs 1 Z 3 AuslBG). 2. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. BF2 beantragte bei der zuständigen Niederlassungsbehörde eine Rot-Weiß-Rot-Karte sonstige Schlüsselkräfte für die Tätigkeit als Frisör bei der BF1. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab, da der BF2 die erforderlichen Mindestpunkte nicht erreiche. 3. In der Beschwerde führten die vertretenen BF im Wesentlichen aus, dass BF2 die Punkte erreiche, legte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. BF2 beantragte bei der zuständigen Niederlassungsbehörde eine Rot-Weiß-Rot-Karte sonstige Schlüsselkräfte für die Tätigkeit als Frisör bei der BF1. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab, da der BF2 die erforderlichen Mindestpunkte nicht erreiche. 3. In der Beschwerde führten die vertretenen BF im Wesentlichen aus, dass BF2 die Punkte erreiche, legte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. BF1 beantragte bei der zuständigen Niederlassungsbehörde eine Rot-Weiß-Rot-Karte sonstige Schlüsselkräfte für die Tätigkeit als Baggerfahrer. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab, da die erforderliche Punktezahl nicht erreicht wurde. 3. Die vertretenen BF erhoben Beschwerde. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung wies die belangte Behörde die Beschwerde ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. BF1 beantragte bei der zuständigen Niederlassungsbehörde eine Rot-Weiß-Rot-Karte sonstige Schlüsselkräfte für die Tätigkeit als Baggerfahrer. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab, da die erforderliche Punktezahl nicht erreicht wurde. 3. Die vertretenen BF erhoben Beschwerde. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung wies die belangte Behörde die Beschwerde ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BF1 beantragte den BF2 für die Tätigkeit als sonstige Schlüsselkraft in ihrem Unternehmen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab, da nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt von keiner unselbständigen Beschäftigung im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG auszugehen sei, da die Mehrheitsgesellschafterin dem BF2 eine Spezialvollmacht ausgestellt habe, welche... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BF1 beantragte den BF2 für die Tätigkeit als sonstige Schlüsselkraft in ihrem Unternehmen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab, da nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt von keiner unselbständigen Beschäftigung im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG auszugehen sei, da die Mehrheitsgesellschafterin dem BF2 eine Spezialvollmacht ausgestellt habe, welche... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei, kurz mbP), ein am XXXX geborener Staatsangehöriger von Kosovo, stellte am 02.02.2023 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll er von der XXXX GmbH mit Sitz in XXXX Wien, ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen eines Zweckänderungsantrags (bisheriger Aufenthaltstitel Schüler) beantragte der MB am XXXX die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ gem. § 41 NAG. Die zuständige Niederlassungsbehörde ersuchte die belangte Behörde um schriftliche Mitteilung betreffend das Vorliegen der für die Erteilung dieses Aufenthaltstitels maßgeblichen Kriterien im Sinn des § 12b Z... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte beantragte bei der zuständigen Niederlassungsbehörde eine Rot-Weiß-Karte sonstige Schlüsselkräfte. Die Niederlassungsbehörde ersuchte die belangte Behörde um schriftliche Mitteilung über das Vorliegen der für die Erteilung dieses Aufenthaltstitels maßgeblichen Kriterien im Sinne des § 12b Z 1 AuslBG. 1. Der Mitbeteiligte beantragte bei der zuständigen Niederlassungsb... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , ein am XXXX geborener Staatsangehöriger des Kosovo (in Folge BF2) beantragte am 31.01.2023 den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte“ für eine sonstige Schlüsselkraft nach § 12b AuslBG. Es sei eine Beschäftigung als „Maurer, Fassader, Schalungszimmerer“ beim Arbeitgeber XXXX GmbH (in Folge BF1) in 1100 Wien mit einer Entlohnung von Euro 2.925,00 brutto im Monat geplant. 1. Herr römisch 40 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , ein am XXXX geborener Staatsangehöriger des Kosovo (in Folge BF2) beantragte am 31.01.2023 den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte“ für eine sonstige Schlüsselkraft nach § 12b AuslBG. Es sei eine Beschäftigung als „Maurer, Fassader, Schalungszimmerer“ beim Arbeitgeber XXXX GmbH (in Folge BF1) in 1100 Wien mit einer Entlohnung von Euro 2.925,00 brutto im Monat geplant. 1. Herr römisch 40 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte bei der zuständigen Niederlassungsbehörde eine Rot-Weiß-Rot-Karte sonstige Schlüsselkraft für die Tätigkeit als „Schlosserhelfer“. 2. Mit Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab, da die gesetzlich vorgeschriebene Entlohnung nicht eingehalten werde. 3. In der Beschwerde führte der vertretene Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die Mindestp... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , ein am XXXX geborener Staatsangehöriger des Kosovo (in Folge BF2) beantragte am 31.10.2022 den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte“ für eine sonstige Schlüsselkraft nach § 12b AuslBG. Es sei eine Beschäftigung als „Bürokraft/Assistent Bauleitung“ beim Arbeitgeber XXXX GmbH (in Folge BF1) in 1150 Wien mit einer Entlohnung von Euro 3.402,00 brutto im Monat geplant. 1. Herr römisch 40 , ei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , ein am XXXX geborener Staatsangehöriger des Kosovo (in Folge BF2) beantragte am 31.10.2022 den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte“ für eine sonstige Schlüsselkraft nach § 12b AuslBG. Es sei eine Beschäftigung als „Bürokraft/Assistent Bauleitung“ beim Arbeitgeber XXXX GmbH (in Folge BF1) in 1150 Wien mit einer Entlohnung von Euro 3.402,00 brutto im Monat geplant. 1. Herr römisch 40 , ei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte beantragte bei der zuständigen Niederlassungsbehörde eine Rot-Weiß-Rot-Karte sonstige Schlüsselkraft für die Tätigkeit als Börekmeister. 2. Mit als Bescheid bezeichneten Erledigungen vom XXXX („Beschwerdevorentscheidung“) wies die belangte Behörde den Antrag bzw. die Beschwerde ab. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , wurde die Beschwerde unter Hin... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, Frau XXXX , BA, geb. am XXXX , stellte am 04.05.2023 beim Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ als Schlüsselkraft gemäß § 41 Abs. 2 Z 3 NAG, welcher gemäß § 20d Abs. 1 Z 4 AuslBG (Studienabsolvent) an die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) übermittelt wurde. Gemäß der dem Antr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Herr XXXX , stellte am 03.11.2023 beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) einen Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot – Karte als Sonstige Schlüsselkraft gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 NAG. 1. Der Beschwerdeführer, Herr römisch 40 , stellte am 03.11.2023 beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) einen Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot – Karte als Sonsti... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein am XXXX geborener türkischer Staatsangehöriger, ist seit 30.06.2021 auf der Grundlage einer Rot-Weiß-Rot-Karte gemäß § 12b Z 1 AuslBG (für sonstige Schlüsselkräfte) bei der Arbeitgeberin Türk Hava Yollari A. O. (Turkish Airlines) beschäftigt. Am 03.05.2023 stellte er bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein am XXXX geborener türkischer Staatsangehöriger, ist seit 04.02.2021 bei der Arbeitgeberin XXXX auf Grundlage einer Rot-Weiß-Rot-Karte gemäß § 12b Z 1 AuslBG (für sonstige Schlüsselkräfte) in Österreich beschäftigt. Am 07.12.2022 stellte er beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung (MA) 35, einen Antrag auf Erteilung des Aufenthalt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , StA. Russland (im Folgenden: Antragsteller), stellte am 21.03.2023 beim Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, einen Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ als Sonstige Schlüsselkraft gemäß § 41 Abs. 2 Z 3 NAG, welcher gemäß § 20d Abs. 1 Z 4 AuslBG (Studienabsolvent) an die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) übermittelt wurde. Gemäß ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Arbeitnehmerin XXXX (im Folgenden „Arbeitnehmerin“), eine Staatsangehörige von XXXX , geb. XXXX , stellte am 03.05.2023 beim XXXX einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als sonstige Schlüsselkraft ("Rot-Weiß-Rot-Karte") gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 NAG für eine Beschäftigung als Objektleiterin bei XXXX (im Folgenden „Arbeitgeber“). römisch eins.1. Die Arbeitnehmerin ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin, Frau XXXX , stellte am 28.10.2022 bei der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land einen Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ als Sonstige Schlüsselkraft gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 NAG, welcher gemäß § 20d Abs. 1 Z 2 AuslBG an die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) übermittelt wurde. Gemäß der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin, Frau XXXX , stellte am 28.10.2022 bei der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land einen Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ als Sonstige Schlüsselkraft gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 NAG, welcher gemäß § 20d Abs. 1 Z 2 AuslBG an die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) übermittelt wurde. Gemäß der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Kosovo, (in Folge als Beschwerdeführerin, kurz BF bezeichnet) brachte am 06.03.2023 bei der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot Karte“ als Sonstige Schlüsselkraft für eine Beschäftigung als „Vorarbeiterin Reinigung“ bei der XXXX , (in Folge als mitbeteiligte Partei, ku... mehr lesen...
