Entscheidungen zu § 1 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-90 von 189

TE Vwgh Beschluss 2004/11/26 AW 2004/09/0058

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 726,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung von Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: "(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.11.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/11/26 AW 2004/09/0058

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - Zwar stehen zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Jedoch hat der Beschwerdeführer keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG aufgezeigt, weil bei der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gebotenen Abwägung im Fall der Verhängung von Geldstrafen nicht bloß das wirtschaftliche Interesse der öffentlichen Hand an der Ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/23 2001/21/0197

Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführer, beide polnische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, jeweils ein bis zum 27. Juni 2006 befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde in beiden Bescheiden gleichlautend darauf, dass am 26. Juni 2001 eine telefonische anonyme Anzeige eingegangen sei, wonach im S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/23 2001/21/0197

Stammrechtssatz Die Ausübung einer Beschäftigung durch einen Fremden, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, kann eine bestimmte Tatsache iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 darstellen, und zwar auch dann, wenn der Fremde hiebei nicht iSd § 36 Abs 2 Z 8 legcit betreten wurde. Die Feststellung allein, daß der Fremde, ohne hiezu berechtigt zu sein, einer Beschäftigung nachgegangen sei, reicht jedoch für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht aus. Vielmehr muß in einem solc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2001/18/0157

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juni 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Bereits am 28. Jänner 1999 sei der Beschwerdeführer von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien auf einer Baust... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2001/18/0157

Rechtssatz: Da der Fremde von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien bei einer Beschäftigung betreten wurde, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht hätte ausüben dürfen, was das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten unter konkreter Bezugnahme auf den vorliegenden Sachverhalt(Hinweis E 18. März 2003, 2000/18/0127) bestätigte, begegnet die Ansicht der belBeh, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 8 iVm Abs. 4 FrG 1997 verwirklicht ist, keinen Bedenken. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/9/10 AW 2004/09/0049

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.228,00,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung von Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: "(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/9/10 AW 2004/09/0050

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.750,00,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 15 Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung von Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: "(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wir... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/9/10 AW 2004/09/0050

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - Zwar stehen zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Jedoch hat der Beschwerdeführer keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG aufgezeigt, weil bei der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gebotenen Abwägung im Fall der Verhängung von Geldstrafen nicht bloß das wirtschaftliche Interesse der öffentlichen Hand an der Ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 10.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/7 2004/18/0103

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. März 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 iVm § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Ein Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet sei der Erstbehörde erstmals bekannt geworden, nachdem sie i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/1 2001/18/0089

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls nicht vor dem 6. April 1999, auf Grund eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/1 2001/18/0089

Rechtssatz: Für die Erfüllung des Tatbestandes iSd § 36 Abs. 2 Z. 8 FrG 1997 kommt es lediglich darauf an, dass der Fremde (ua) von einem Organ der Arbeitsinspektorate bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht hätte ausüben dürfen. Wie lange eine Beschäftigung bereits ausgeübt wurde und von welchen Motiven sie getragen war, ist für die Erfüllung des Tatbestandes des § 36 Abs 2 Z 8 FrG 1997 ohne Bedeutung. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/27 2004/18/0072

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei behauptetermaßen am 28. August 1999 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen Asylantrag gestellt, der mit zweitinstanzlichem Bescheid am 18. April 2000 rechtskr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/27 2004/18/0099

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Dem Beschwerdeführer sei über dessen Antrag eine vom 4. März 2003 bis 31. Oktober 2003 gültige Aufenthaltserlau... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2004/18/0040

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Februar 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 5. Juni 2003 behauptetermaßen mit einem belgischen Visum wieder nach Österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/09/0195

Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der D Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/09/0195

Rechtssatz: Weder einem Bundesminister noch einer Interessenvertretung (etwa der Wirtschaftskammer oder dem Gewerkschaftsbund) kommt die Zuständigkeit oder Befugnis zu, Ausnahmen vom Geltungsbereich des AuslBG zugunsten eines konkreten Arbeitgebers oder bestimmter Gruppen von Arbeitgebern anzuordnen, zuzusagen oder die Übertretung des AuslBG für tolerierbar zu erklären. Für die Beurteilung des Verschuldens des Beschwerdeführers ist es ohne Belang, ob in anderen Fällen oder gegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/09/0195

Rechtssatz: Insoweit der Beschwerdeführer sich darauf beruft, es bestehe für polnische Staatsangehörige "Niederlassungsfreiheit" bzw. "Dienstleistungsfreiheit", ist zu erwidern, dass diese Freiheiten seiner Bestrafung wegen der unerlaubten Beschäftigung eines Ausländers (eines polnischen Staatsangehörigen) gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG nicht entgegen stehen, weil für die Bedingung und die Modalitäten der Beschäftigung eines Arbeitnehmers nicht die Niederlassungs- oder die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/20 2000/18/0217

I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien (die Erstbehörde) erließ mit Bescheid vom 30. Juni 2000 gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 2. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. September 2000 wurde der vom Beschwerdeführer gegen den erst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/20 2000/18/0217

Rechtssatz: Das von der belBeh dem Aufenthaltsverbot (ua) zu Grunde gelegte Fehlverhalten des Fremden nach dem AuslBG stellt gemäß § 10 Abs. 2 Z. 3 FrG 1997 einen Versagungsgrund dar, der bereits vor Erteilung des genannten Aufenthaltstitels eingetreten ist und der Niederlassungsbehörde bekannt war. Im Hinblick auf § 38 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 könnte das den beiden, für die Beurteilung unter dem Blickwinkel des § 36 Abs. 2 Z. 2 FrG 1997 maßgeblichen Bestrafungen nach dem AuslBG zu ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/15 2002/21/0052

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 18. April 2010 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 19. April 2001 in einem näher angeführten Zeitraum von einem Organ des Arbeitsins... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.10.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/15 2002/21/0052

Stammrechtssatz Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Regelungen des AuslBG kann die im § 36 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 umschriebene Annahme rechtfertigen (Hinweis E 2. Oktober 1997, 95/18/0834). Im RIS seit 06.11.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/25 2001/18/0139

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. April 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 iVm Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 2. Oktober 1998 nach Österreich gelangt. Nachdem er am 8. Februar 1999 wegen unre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/25 2001/18/0139

Rechtssatz: Die Stellung als Asylwerber stellt (für sich genommen) keine Notsituation dar, die eine gegen die Regelungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erbrachte Tätigkeit rechtfertigen könnte. Im RIS seit 27.10.2003 Zuletzt aktualisiert am 27.02.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/3/28 AW 2003/09/0013

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 2002 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche Herabsetzung von über ihn wegen Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz verhängter Verwaltungsstrafen gemäß § 52a Abs. 1 VStG abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat seine (nach Ablehnung und Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof ergänzte) Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/3 2001/09/0033

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 21. Juni 1999, mit welchem dem Beschwerdeführer vorgeworfen worden war, drei namentlich genannte slowakische Staatsangehörige in der Zeit vom 27. Februar bis 3. März 1999 im Revier der von ihm gepachteten Urbarialjagd mit der Errichtung von Hochständen ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen beschäftigt zu haben ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/3 2001/09/0033

Rechtssatz: Als Gefälligkeitsdienste können kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anerkannt werden, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsberechtigten erbracht werden. Der Übergang zwischen Gefälligkeitsdienst und kurzfristiger Beschäftigung im Sinne des AuslBG ist fließend. Es ist eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, um einen Gefälligkeitsdienst annehmen zu können. Wesentlich ist in einem solchen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/21/0058

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen albanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr.  75, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zwei Jahren erlassen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer am 20. Mai 2001 auf dem Gelände einer namentlich genannten Firma beim im Auftrag des Arbeitgebers durchgeführten Stapeln von Brettern im Rahmen eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/21/0058

Rechtssatz: Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Regelungen des AuslBG kann die im § 36 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 umschriebene Annahme rechtfertigen (Hinweis E 2. Oktober 1997, 95/18/0834). Im RIS seit 22.07.2002 Zuletzt aktualisiert am 22.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/20 99/09/0175

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 26. August 1998 wurde dem Beschwerdeführer wegen der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) eine Ermahnung gemäß § 21 Abs. 1 VStG erteilt, weil er als Obmann des Vereines F zu verantworten habe, dass dieser Verein zwei näher bezeichnete Ausländer in der Zeit von 1. Juli 1997 bis 3. September 1997 bzw. von 15. Juli 1997 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2001

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