Entscheidungen zu § 1 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 121-150 von 189

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/9 96/09/0129

Die beschwerdeführende Partei stellte am 16. Jänner 1996 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die bosnische Staatsangehörige Edina Hrnjic für die berufliche Tätigkeit als Zimmermädchen/Büglerin. Mit Bescheid vom 8. Februar 1996 wurde dieser Antrag vom Arbeitsmarktservice Bludenz gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Dies wurde damit begründet, daß mit Verordnung des Bundesmi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/9 96/09/0129

Rechtssatz: Im Rahmen des § 4 AuslBG kommt es auf eine über § 2 Abs 1 AuslBG hinausgehende Differenzierung nicht an, weshalb der Arbeitgeber auch in der Unterlassung der Feststellung der konkreten (hier: bosnischen) Staatsangehörigkeit der beantragten Arbeitskraft in keinem Recht verletzt sein konnte, da diese Feststellung zu keinem anderen Bescheidinhalt hätte führen können. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/27 95/19/1615

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. November 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. August 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß die Beschwerdeführerin seit 14. August 1995 in Österreich gemeldet sei, laut Lohnbestätigung seit 8. Mai 1995 einer unselbständi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/27 95/19/1615

Rechtssatz: Ein langdauernder unberechtigter Aufenthalt des Fremden nach einer sichtvermerksfreien oder allenfalls sogar unrechtmäßigen Einreise rechtfertigt für sich alleine, jedenfalls aber in Verbindung mit der Ausübung einer nach dem AuslBG unerlaubten Erwerbstätigkeit die Annahme, die Fortsetzung desselben gefährde die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens (Hinweis E 20.6.1996, 95/19/0269). Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/7 95/09/0187

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener Verantwortlicher der Arbeitgeberin W Gesellschaft mbH (nunmehr: H-Gesellschaft mbH) zu verantworten, daß diese Gesellschaft vier namentlich (im übernommenen Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.05.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/7 95/09/0187

Rechtssatz: Das AuslBG ist keine gewerberechtliche Vorschrift iSd § 39 Abs 1 bzw § 370 Abs 2 GewO 1973 (GewO 1994), für deren Einhaltung der gewerberechtliche Geschäftsführer verantwortlich ist, weil sich das AuslBG auf den Kompetenztatbestand "Arbeitsrecht" (Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG) stützt (Hinweis E 22.11.1990, 90/09/0132). Mangels einer besonderen Regelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Vorschriften des AuslBG durch juristische Person... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.05.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/18 95/19/1638

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Gemäß § 5 Abs. 1 AufG dürfe eine Bewilligung nicht erteilt werden, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund gemäß § 10 Abs. 1 FrG vorliege. Aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG sei die Erteil... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.04.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/18 95/19/1638

Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 7.3.1997, 95/19/0258, mit weiteren Nachweisen) ist die Aufnahme der illegalen Beschäftigung durch den Fremden ein Verhalten, das die Annahme rechtfertigt, sein weiterer Aufenthalt würde die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Ausländerbeschäftigungswesens gefährden. Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/7 95/19/0258

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), auch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zum letztgenannten Abweisungsgrund aus, gemäß § 5 Abs. 1 AufG dürfe eine Bewilligung nicht erteilt werden, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund gem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.03.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/7 95/19/0258

Rechtssatz: Wird der Fremde von Bediensteten des Arbeitsamtes bei Ausübung einer ausländerbeschäftigungsrechtlich unzulässigen Beschäftigung betreten, ist dieses Verhalten dem § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 zu unterstellen, da aufgrund des Verhaltens des Fremden die Annahme gerechtfertigt erscheint, sein weiterer Aufenthalt würde die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Ausländerbeschäftigungswesens gefährden (Hinweis E 22.2.1996, 95/19/1921). Die Beurteilung wird erhärtet, wenn dadu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.03.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/10 95/19/1310

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer betreibe als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH ein Kaffeehaus; zwischen 1. Juli 1993 und 24. November 1994 sei er im Zusammenhang damit 27mal wegen versc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/10 95/19/1310

Stammrechtssatz Verstöße gegen das BazillenausscheiderG und LMG 1975 sind gerade wegen ihrer Begehung im Gastronomiebetrieb und der hiedurch möglicherweise entstehenden Gefahren für Gäste geeignet, die öffentliche Ordnung und Sicherheit iSd § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 zu gefährden. Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/4/11 AW 96/09/0011

Mit dem unter Zl. 96/09/0052 angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Antragsteller gegen ein Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz, mit dem über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach dem AuslBG eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt S 160.000,-- (zusätzlich der Verfahrenskosten von S 16.000,--) verhängt worden waren, abgewiesen. Zusätzlich wurde der Beschwerdeführer verpflichtet als Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens S 32.000,-- zu le... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.04.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/4/11 AW 96/09/0011

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - Der Aufschub der Zahlung der Geldstrafe verletzt keine zwingenden öffentlichen Interessen. Das VwGG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, die restriktive Handhabung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als Instrument zur Steuerung der Zahl der Beschwerdefälle einzusetzen. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs 2 VwGG vorliegen oder nicht. Das VwGG er... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 11.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 95/19/1921

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer zwischen 1990 und 1993 insgesamt 13 x wegen Verwaltungsübertretungen rechtskräftig bestraft worden sei (ua wegen Übertretungen wegen unbefugter Konzessionsausübung, des... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 95/19/1921

Rechtssatz: Übertretungen des AuslBG zählen mit zu den schwersten Übertretungen im Bereich des Fremdenwesens, da sie einer Ordnung des Arbeitsmarktes iSd Zulassung von Ausländern zum Schutz berechtigter Arbeitnehmer dienen. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 02.07.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/26 95/02/0243

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Niederösterreich (Bezirk Wr. Neustadt) verschiedener Verwaltungsübertretungen nach der Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten, Bauneben- und Bauhilfsarbeiten und der A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/26 95/02/0243

Rechtssatz: Dem Schutzzweck des ASchG entsprechend ist der Begriff des Arbeitnehmers in § 1 Abs 5 ASchG weiter gezogen als der Begriff des Dienstnehmers in § 1151 ABGB. Es ist belanglos, ob die Beschäftigung aufgrund eines Arbeitsvertrages geschieht oder aus einem anderen Titel. Der Arbeitnehmer muß in einem faktischen Arbeitsverhältnis stehen, bei dem die rechtliche Grundlage durch die Tatsache der Einordnung entstanden ist; dies selbst dann, wenn die Beschäftigung auch ohne ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/23 95/18/0603

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Dezember 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nachdem die belangte Behörde einleitend zu dem Ergebnis kam, daß die in der Berufung behauptet... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/23 95/18/0603

Stammrechtssatz Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 18 Abs 2 Z 8 FrG 1993 ist das Betretenwerden des Fremden bei einer Beschäftigung, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, durch die dort bezeichneten Organe, nicht hingegen die rechtskräftige Bestrafung des betreffenden Arbeitgebers bzw des strafrechtlichen Verantwortlichen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/9 94/18/0735

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 22. August 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis zum 28. Februar 1999 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe bereits in den vergangenen Jahren - zuletzt 1993 - jeweils kurzfristig (legal) in Österreich garbeit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/9 95/18/0102

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm - im Zusammenhang mit der Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides, auf welche im angef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/9 94/18/0735

Rechtssatz: Die Ausübung einer Beschäftigung, ohne im Besitz der nach dem AuslBG dafür erforderlichen Bewilligung zu sein, stellt im Hinblick auf das große öffentliche Interesse an der Verhinderung von "Schwarzarbeit" (Hinweis E 14.4.1994, 94/18/0153) auch dann eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, wenn - mangels Betretung durch die dort genannten Organe - der Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 8 FrG 1993 nicht erfüllt ist. Im ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/9 95/18/0102

Stammrechtssatz Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 18 Abs 2 Z 8 FrG 1993 ist das Betretenwerden des Fremden bei einer Beschäftigung, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, durch die dort bezeichneten Organe, nicht hingegen die rechtskräftige Bestrafung des betreffenden Arbeitgebers bzw des strafrechtlichen Verantwortlichen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/28 94/18/0183

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Februar 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes (FrG) ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei von Organen des Landesarbeitsamtes Wien bei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/28 94/18/0183

Stammrechtssatz Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 18 Abs 2 Z 8 FrG 1993 ist das Betretenwerden des Fremden bei einer Beschäftigung, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, durch die dort bezeichneten Organe, nicht hingegen die rechtskräftige Bestrafung des betreffenden Arbeitgebers bzw des strafrechtlichen Verantwortlichen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/1 94/18/1106

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer bestreite nicht, daß er von Organen des Lan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.02.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/2/1 94/18/1106

Stammrechtssatz Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 18 Abs 2 Z 8 FrG 1993 ist das Betretenwerden des Fremden bei einer Beschäftigung, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, durch die dort bezeichneten Organe, nicht hingegen die rechtskräftige Bestrafung des betreffenden Arbeitgebers bzw des strafrechtlichen Verantwortlichen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.02.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/2/1 94/18/1106

Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, daß der "Tatvorwurf" nicht ausreichend umschrieben wurde, weil nur ein bestimmter Tag angegeben wurde, jedoch ein Hinweis darauf fehle, "während welchen Zeitraumes der Fremde bei der Schwarzarbeit betreten wurde", wird das Wesen § 18 Abs 2 Z 8 FrG 1993 verkannt. Um die Erfüllung dieses Tatbestandes annehmen zu können, ist es nicht erforderlich, festzustellen, wie lange der Fremde eine Beschäftigung ausgeübt hat, die er nach dem AuslBG nicht hätte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/15 94/18/0966

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nachdem die belangte Behörde einleitend zu dem Ergebnis kam, daß die in der Berufung behaupteten Verfahrensmängel (Verstoß gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1994

Entscheidungen 121-150 von 189

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