Entscheidungen zu § 1 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 151-180 von 189

RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/15 94/18/0966

Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 18 Abs 2 Z 8 FrG 1993 ist das Betretenwerden des Fremden bei einer Beschäftigung, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, durch die dort bezeichneten Organe, nicht hingegen die rechtskräftige Bestrafung des betreffenden Arbeitgebers bzw des strafrechtlichen Verantwortlichen. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 29.07.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/12/1 AW 94/09/0072

Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 3. Oktober 1994 gab die belangte Behörde der ausschließlich gegen die Strafe gerichteten Berufung des Landesarbeitsamtes Vorarlberg gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 29. Oktober 1993 statt und setzte für die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte rechtswidrige Beschäftigung zweier Ausländerinnen (Verstoß gegen § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b AuslBG) die Strafen neu fest (erste Verwaltungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.12.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/12/1 AW 94/09/0072

Stammrechtssatz Allein das Vorhandensein von einer im Verwaltungsstrafverfahren bestehenden Möglichkeit, die allenfalls im Ergebnis denselben Effekt wie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (als gerichtliche Provisorialmaßnahme) herbeiführen könnte, (vgl § 54b Abs 3 VStG), reicht nicht aus, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG von vornherein auszuschließen. Für einen derartigen "Subsidiaritätsvorbehalt" bei Anwendung des § 30 Abs 2 VwGG fehlt im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 01.12.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/29 94/18/0234

I 1. Mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 15. September 1993 erklärte die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, den dem Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, am 31. März 1978 unbefristet erteilten Sichtvermerk für ungültig. Die belangte Behörde vertrat dazu begründend die Ansicht, aus dem Verhalten des Beschwerdeführers - er sei wegen mehrerer Straftaten rech... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/29 94/18/0234

Rechtssatz: Das sich in zahlreichen, über viele Jahre erstreckenden Gesetzesverstößen (ua Verstöße gegen die GewO wegen unbefugter Konzessionsausübung und Übertretung des AuslBG) manifestierende Fehlverhalten des Fremden rechtfertigt in seiner Gesamtheit durchaus die Annahme, daß der Aufenthalt des Fremden in Österreich die öffentliche Ordnung gefährdet. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/7/11 AW 94/09/0024

Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18. März 1994 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft O vom 9. Dezember 1992 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid (Begehung von 4 Verwaltungsübertretungen nach § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wegen Inanspruchnahme von 4 Ausländern, ohne daß die hiefür erforderlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.07.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/7/11 AW 94/09/0024

Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem AuslBG - Die Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde oder Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, selbst wenn ihr die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, hindert nicht den Eintritt der formellen Rechtskraft und damit auch nicht die Berücksichtigung der in Beschwerde gezogenen Strafe als Vorstrafe (Hinweis E 10.11.1986, 86/10/0163, AW 86/10/0047). Aus diesem Grund liegen die von der belangten Behörde geltend gemachten zwingenden ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 11.07.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/2/23 94/09/0020

Der Beschwerdeführer bringt in seiner am 21. Jänner 1994 zur Post gegebenen Beschwerde vor, der angefochtene Bescheid sei ihm am 9. Dezember 1993 durch Hinterlegung zugestellt worden. Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung der Beschwerde sechs Wochen. Sie beginnt gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tage der Zustellung. Die Frist zur Beschwerdeerhebung ist somit im Beschwerdefall mit Ablauf des 20. Jä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.02.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/2/23 94/09/0020

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/14 93/18/0149

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. November 1991 auf Erteilung eines Sichtvermerkes unter Berufung auf § 25 Abs. 1 und 3 lit. e des Paßgesetzes keine Folge gegeben. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die Prüfung des Antrages habe ergeben, daß der zwingende Versagungsgrund des § 25 Abs. 3 lit. e Paßgesetz vorliege, weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung sei und da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/14 93/18/0149

Rechtssatz: Es ist keineswegs ohne weiters einsichtig, daß ein Betrag in der Höhe von öS 116.500,--, über den der Fremde frei zu verfügen in der Lage ist, die Annahme nahelegt, es drohe der Republik Österreich durch den Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet eine finanzielle Belastung; dies selbst dann, wenn der Fremde mangels einer Beschäftigungsbewilligung (nach dem AuslBG) nicht in der Lage ist, einer legalen Beschäftigung nachzugehen. Im R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1993

TE Vwgh Beschluss 1993/1/4 AW 92/09/0045

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 1992 abgeschlossenen Verfahrens (Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheit Bestrafung nach dem AuslBG) als unbegründet abgewiesen. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.01.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/1/4 AW 92/09/0045

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheit Bestrafung nach dem AuslBG - Der Vollzug des in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnisses der Verwaltungsbehörde erster Instanz wurde durch den von der Beschwerdeführerin gestellten Wiederaufnahmeantrag nicht berührt, sodaß auch der Abweisung ihres Wiederaufnahmeantrages in bezug auf den Vollzug des erstinstanzlichen Straferkenntisses, um dessen Aufschiebung es der Beschwe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.01.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 92/09/0017

Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Oktober 1991, Zl. 91/09/0098, verwiesen, mit welchem der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 1991 hinsichtlich des Abspruches über die Ersatzfreiheitsstrafe im zweiten Rechtsgang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 92/09/0160

Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens führte die Bundespolizeidirektion Wien auf Grund laufender Beschwerden von Anrainerin am 1. März 1990 um 10.20 Uhr im Haus X-Straße 7 eine Überprüfung durch, bei der die beiden polnischen Staatsangehörigen B. und A. bei der Verrichtung von Tischlerarbeiten sowie der polnische Staatsbürger G. bei der Bemalung von Holzfenstern ohne Arbeitsbewilligung angetroffen worden seien; die Beschwerdeführerin habe - so heißt es in der Anzeige d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/9/25 92/09/0174

Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: seines Antrages, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid zu gewähren, im wesentlichen vor: Der Beschwerdeführer habe bei seinem Rechtsvertreter behauptet, daß er den angefochtenen Bescheid vom 22. April 1992 am 18. Mai 1992 zugestellt bekommen habe. Da dem angefochtenen Bescheid kein Zustellnachweis zu entne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 92/09/0100

Mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 22. Bezirk vom 11. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen der am 26. Mai 1990 begangenen Verwaltungsübertretung der unberechtigten Beschäftigung von zwei polnischen Staatsbürgern nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes schuldig erkannt und bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 22. Februar 1991 beim Magistratischen Bezirksamt mündlich Berufung. Mit dem nunmehr a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/9/25 92/09/0144

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 29. April 1992 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Persönliche Dienste - Gastgewerbe vom 10. Feber 1992, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die jugoslawische Staatsangehörige T als Küchengehilfin abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verwaltung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.09.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/9/25 92/09/0144

Rechtssatz: Klaglosstellung gem § 33 Abs 1 VwGG bedeutet die Beseitigung des angefochtenen Bescheides innerhalb der behördlichen Sphäre nach Einleitung des Vorverfahrens (Hinweis B VS 22.9.1981, 365/79, VwSlg 10547 A/1981); hier wurde mit Bescheid des Landesarbeitsamtes der vor dem VwGH angefochtene Berufungsbescheid des Landesarbeitsamtes mangels Vorhandenseins eines erstinstanzlichen Bescheides gem § 69 Abs 2 AVG formell - ausdrücklich - von Amts wegen aufgehoben. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 92/09/0100

Stammrechtssatz Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw seinen Vertreter erlassen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen Im RIS seit 25.09.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 92/09/0017

Rechtssatz: Daß bei der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe dann, wenn infolge der Einkommenssituation bzw Vermögenssituation des Beschuldigten die "Gefahr der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe sehr konkret ist", ein anderer Maßstab anzulegen wäre als in den sonstigen Fällen, läßt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Schlagworte Geldstrafe und Arreststrafe Im RIS seit 25.09.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 92/09/0160

Stammrechtssatz Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, daß die Erstverantwortung, die noch in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem relevanten Ereignis steht, grundsätzlich glaubwürdiger ist, als ein diesbezüglich späteres Vorbringen; dies auch dann, wenn ersteres belastend, letzteres hingegen entlastend sein sollte (Hinweis E 16.11.1988, 88/02/0145). Im RIS seit 25.09.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/9/25 92/09/0174

Stammrechtssatz Ein Rechtsirrtum betreffend den Zeitpunkt der rechtswirksamen Zustellung des angefochtenen Bescheides und damit betreffend den Beginn der Beschwerdefrist ist für sich allein noch kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 VwGG (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 03te Auflage, 648 ff; E 14.1.1991, 90/15/0045). Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/25 92/09/0156

Mit der offenbar unter Zuhilfenahme automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten, als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 23. Dezember 1991 hat das Landesarbeitsamt Vorarlberg den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG für den türkischen Staatsangehörigen CC als Stickereiarbeiter abgelehnt. Gemäß dem dazu im Akt erliegenden Rückschein wurde am 24. Dezember 1991 der Versuch unternommen, diese Erledigung an die Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/25 92/09/0156

Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu tragen, wenn sie von der Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausgeht, diese Feststellung dem Rechtsmittelwerber aber vor ihrer Entscheidung nicht vorgehalten hatte. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)Parteiengehör Verletzung des Par... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/5/21 92/09/0048

Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das den beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 1990, Zl. 89/09/0150, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde auf Grund der damaligen Beschwerde der Beschwerdeführerin der seinerzeit angefochtene Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien (in der Folge kurz: LAA) vom 12. Oktober 1989 wegen Rechtswidrigkeit i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/21 92/09/0048

Rechtssatz: Im Falle der Aufhebung eines Bescheides durch den VwGH beginnt die neuerliche Entscheidungsfrist des § 73 Abs 1 AVG (vgl auch § 63 Abs 1 VwGG) mit dem Tage zu laufen, an dem der (im verwaltungsgerichtlichen Verfahren belangten) Behörde die schriftliche Ausfertigung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH zugestellt worden ist. Schlagworte Verschulden der Behörde §73 Abs2 letzter Satz AVG Im RIS seit 21.05.199... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/21 92/09/0048

Rechtssatz: Hat die Unterbehörde (hier: das LAA) das Ermittlungsverfahren nach einem längeren Zeitraum (hier: fast ein Jahr) grundloser faktischer Unterbrechung des Verfahrens nicht vor Übergang der Zuständigkeit an die Oberbehörde (hier: der BM für Arbeit und Soziales) beendet, so ist die Verzögerung in der Entscheidung über die Berufung der Antragstellerin iSd § 73 Abs 2 letzter Satz AVG ausschließlich auf ein Verschulden der Unterbehörde zurückzuführen. Sc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/21 92/09/0048

Rechtssatz: Ein Devolutionsantrag ist von der Oberbehörde (hier: dem Bundesminister für Arbeit und Soziales) abzuweisen, wenn zwar die zeitliche Voraussetzung der Säumnis der Unterbehörde (hier: des LAA) gegeben ist, aber die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 11.11.1981, 81/09/0021, E 22.4.1986, 86/07/0001) ist die Verzögerung der Entscheidung im Sinne des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.05.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/3/18 AW 92/09/0001

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis in einer Angelegenheit des AuslBG als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat seine dagegen eingebrachte Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden und diesen Antrag damit begründet, daß die sofortige Bezahlung der Geldstrafe für ihn mit unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden wäre. Die belangte Behörde hat sich zum Aufschiebungsant... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.03.1992

Entscheidungen 151-180 von 189

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