Entscheidungen zu § 1 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

189 Dokumente

Entscheidungen 181-189 von 189

RS Vwgh Beschluss 1992/3/18 AW 92/09/0001

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in einer Strafsache nach dem AuslBG - Durch die aufschiebende Wirkung kann niemals mehr erreicht werden als durch die Beschwerde selbst; dem Beschwerdeführer kann auf diese Weise auch nicht nur vorläufig eine bessere Rechtsposition eingeräumt werden als jene, die er vor Erlassung des angefochtenen Bescheides besessen hat. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kam im vorliegenden Fall auch deshalb nicht in Betracht,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/20 91/09/0215

Mit Bescheid vom 22. April 1991 lehnte das Landesarbeitsamt Niederösterreich (im folgenden LAA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. März 1991, ihr für den türkischen Staatsangehörigen H eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, ab. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 24. April 1991 zugestellt. Mit dem an das LAA gerichteten Schreiben vom 22. Mai 1991 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Wiedereinsetzung in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/20 91/09/0215

Stammrechtssatz Über die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist - abgesehen von den Fällen, in denen dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs 6 AVG aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde - unabhängig von einem anhängigen Wiedereinsetzungsverfahren sogleich auf Grund der Aktenlage zu entscheiden. Wird die Wiedereinsetzung später bewilligt, so tritt der Zurückweisungsbescheid nach § 72 Abs 1 AVG außer Kraft. (Hinweis E VS 23.10.1986, 85/02/0251, VwSlg 12275 A/1986). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1992

TE Vwgh Beschluss 1991/11/6 AW 91/09/0031

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Ausländer P abgewiesen. Die beschwerdeführende Partei hat ihre Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden und diesen Antrag im wesentlichen damit begründet, daß die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung an den genannten Ausländer in den Intentionen der Novelle zum Ausländerbeschäftigung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.11.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/11/6 AW 91/09/0031

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - Da Gegenstand des angefochtenen Bescheides die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den genannten Ausländer war, ist dieser Bescheid (Hinweis B 13.6.1978, 190/78, B 10.4.1981 81/08/0042) einem Vollzug nicht zugänglich und war daher dem gegenständlichen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 06.11.1991

RS Vwgh Beschluss 1990/8/24 AW 90/09/0012

Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes für die Steiermark wurde der Beschwerdeführer als " handelsrechtlicher Geschäftsführer " der A-GmbH wegen einer Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 48.000,-- (inkl. Verfahrenskosten) (Ersatzarreststrafe 3 Tage) verhängt. In der gegen diesen Bescheid beim Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.08.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/13 89/09/0011

Rechtssatz: Enthält das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz in seinem
Spruch: keinen Hinweis auf die Eigenschaft des Beschuldigten als verantwortliches Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG, hat jedoch die belangte Behörde - wie die Präambel ihres angefochtenen Bescheides zeigt - den erstinstanzlichen Bescheid in diesem Sinn gewertet, ist darin keine Aktenwidrigkeit zu erblicken, weil es sich bei dieser Aussage um einen behördlichen Willensakt und nicht um die Wiedergabe von Tatsache... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.07.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/13 89/09/0011

Rechtssatz: Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vorhanden war (zB Urkunde, Zeugenaussage). Zur Erbringung des vom Gesetzgeber geforderten Zustimmungsnachweises genügt es jedenfalls nicht, wenn sich der Beschuldigte auf die aus dem Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.07.1989

RS Vwgh Beschluss 1988/3/24 88/09/0027

Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG 1950 in den Angelegenheiten des Arbeitsmarktes ist der BUNDESMINISTER FÜR ARBEIT UND SOZIALES. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - EinstellungBehördenorganisation Im RIS seit 06.12.2006 Zuletzt aktualisiert am 14.08.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.03.1988

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