Entscheidungen zu § 1 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 189

TE Vwgh Beschluss 2006/11/13 AW 2006/09/0052

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden vom 7. August 2006 wurden die für zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige als "landwirtschaftliche Hilfsarbeiter" erteilten Beschäftigungsbewilligungen widerrufen, weil nach Darstellung der belangten Behörde beide nicht zu diesen Tätigkeiten, sondern als Bauarbeiter zu Maurerarbeiten herangezogen worden seien. Der Beschwerdeführer bekämpft diese Bescheide mit Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof und hat ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.11.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/11/13 AW 2006/09/0052

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Ablehnung der Verlängerung einer erteilten Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG - Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die für zwei Ausländer als "landwirtschaftliche Hilfsarbeiter" erteilten Beschäftigungsbewilligungen widerrufen, weil nach Darstellung der belangten Behörde beide nicht zu diesen Tätigkeiten, sondern als Bauarbeiter zu Maurerarbeiten herangezogen worden seien. Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnten die bes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.11.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/10/18 AW 2006/09/0060

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.500,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiedere... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.10.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/10/17 AW 2006/09/0047

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils fünf Tagen) in drei Fällen verhängt und ihr die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasse... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.10.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/10/17 AW 2006/09/0047

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung des MinroG - Angesichts der Regelung des § 54b Abs. 3 VStG, wonach einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung der Geldstrafe nicht zugemutet werden kann, über Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist, sowie der Regelung des § 53b Abs. 2 VStG, wonach - sofern nicht Fluchtgefahr besteht - mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bis zur Erledigung einer vor dem Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2006/18/0218

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Mai 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei mit einem von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten Visum... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2006/18/0218

Rechtssatz: Es besteht ein großes öffentliches Interesse an der Verhinderung von gegen die Regelungen des AuslBG erbrachter Arbeit (Hinweis E 27. April 2004, 2004/18/0099, ergangen zu § 36 Abs 2 Z 8 FrG 1997). Im RIS seit 09.10.2006 Zuletzt aktualisiert am 26.01.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/6/27 AW 2006/09/0028

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiederei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/25 2003/21/0032

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 des bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Beim Beschwerdeführer seien am 5. März 2002 anlässlich einer Grenzkontrolle Arbeitskleidung und Bargeld von EUR 2.500,-- vorgefunden worden. Er habe zugegeben, zuletzt am 13. J... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/25 2003/21/0032

Stammrechtssatz Die Ausübung einer Beschäftigung durch einen Fremden, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, kann eine bestimmte Tatsache iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 darstellen, und zwar auch dann, wenn der Fremde hiebei nicht iSd § 36 Abs 2 Z 8 legcit betreten wurde. Die Feststellung allein, daß der Fremde, ohne hiezu berechtigt zu sein, einer Beschäftigung nachgegangen sei, reicht jedoch für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht aus. Vielmehr muß in einem solc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2006/21/0044

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 8 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie darauf, dass der Beschwerdeführer am 7. April 2005 von Beamten des Zollamtes Wiener Neustadt in einem näher genannten Lokal bei einer Arbeitstätigkeit in der Betriebsk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2006/21/0044

Stammrechtssatz Die Stellung als Asylwerber stellt (für sich genommen) keine Notsituation dar, die eine gegen die Regelungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erbrachte Tätigkeit rechtfertigen könnte. Im RIS seit 19.05.2006 Zuletzt aktualisiert am 09.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/15 2005/18/0209

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. April 2005 wurde der vom Beschwerdeführer, einem kroatischen Staatsangehörigen, am 10. April 2001 persönlich "via ÖB Agram" gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "selbständige Erwerbstätigkeit" gemäß § 19 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Mit notariellem Gese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/15 2005/18/0589

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. Juli 2005 wurde der vom Beschwerdeführer, laut Beschwerdevorbringen ein türkischer Staatsangehöriger, am 23. März 2004 bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellte und von dieser Behörde gemäß § 6 AVG zuständigkeitshalber dem Landeshauptmann von Wien (der Erstbehörde) zur Entscheidung abgetretene Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/15 2005/18/0589

Rechtssatz: Verfügte der Fremde seit seiner Einreise im Jahr 2003 (Antrag gemäß § 14 Abs 2 FrG 1997 am 23. März 2004 gestellt) über keinen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel, kommt für ihn - auch wenn ihm ein Befreiungsschein erteilt wurde - der ARB1/80 nicht zum Tragen (Hinweis E 30. November 2004, 2004/18/0358; E 27. April 2004, 2003/18/0087). Im RIS seit 10.04.2006 Zuletzt aktuali... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/15 2005/18/0209

Rechtssatz: Für die Beurteilung eines Drittstaatsangehörigen als (selbständige) Schlüsselkraft stellt das FrG 1997 auf das AuslBG (und nicht auf das GmbH-Gesetz) ab (vgl. § 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 1a, § 89 Abs. 1a FrG 1997). Daher ist die selbständige Tätigkeit des Fremden nach den Kriterien des AuslBG, und nicht nach jenen des GmbH-Rechtes zu beurteilen. Im RIS seit 10.04.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2005/09/0008

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die im hg. Erkenntnis vom 15. September 2004, Zl. 2004/09/0036, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2004 aufgehoben worden war, dargestellte Vorgeschichte verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid vom 7. Dezember 2004 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 18. Juli 2003 zu dessen Punkten 29, 41, 122, 176 und 210 Folge gegeben, der e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2005/09/0140

Aus der vorliegenden Beschwerde und der dieser Beschwerde angeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit zwei Bescheiden der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck vom 21. September 2004 war der Beschwerdeführer für schuldig erkannt worden, in seinem Gastgewerbebetrieb Ausländer entgegen den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beschäftigt zu haben, über ihn waren Geldstrafen verhängt worden. Die dagegen vom Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2005/09/0140

Rechtssatz: Wenn es der Beschuldigte in einem Strafverfahren unterlässt, sich eines bestimmten Beweismittels zu seiner Verteidigung zu bedienen, so begibt er sich des Rechts auf Wiederaufnahme des Verfahrens unter Bedachtnahme auf dieses Beweismittel nach § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG (Hinweis E 18.10.1990, Zl. 90/09/0101). Dies gilt auch hinsichtlich Beweismitteln, die der Beschuldigte nicht vorbringt, um eine andere Person nicht zu belasten, und hinsichtlich derer er sich als Zeuge der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/9/29 AW 2005/09/0036

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- in sieben Fällen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.09.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/9/29 AW 2005/09/0036

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - Der Beschwerdeführer bringt zu seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, dass die sofortige Zahlung der auferlegten Geldstrafe einen starken Liquiditätsabfluss aus dem Vermögen der von ihm vertretenen Ges.m.b.H. zur Folge hätte und eine empfindliche Schwächung seines Unternehmens bedeuten würde. Es bestünde die Gefahr der Insolvenz. Zwar stehen zwingende öf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.09.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/9/13 AW 2005/09/0033

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Geldstrafen in der Höhe von EUR 3.000,-- in zwei Fällen und von 2.500,-- in zwei weiteren Fällen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.09.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/9/13 AW 2005/09/0033

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - Der Beschwerdeführer bringt zu seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, dass die sofortige Zahlung der auferlegten Geldstrafe einen starken Liquiditätsabfluss aus dem Vermögen der von ihm vertretenen Ges.m.b.H. zur Folge hätte und eine empfindliche Schwächung seines Unternehmens bedeuten würde. Es bestünde die Gefahr der Insolvenz. Zwar stehen zwingende öffentl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/8/30 2005/01/0216

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 Z 1 lit. b i.V.m. §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der aus der Volksrepublik China stammende Beschwerdeführer habe seit 7. August 1989 den ständigen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik Österreich. Sein Lebensunterhalt könne als gesichert angenommen werden. Er betreib... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/8/30 2005/01/0216

Rechtssatz: Der Nachweis nachhaltiger persönlicher und beruflicher Integration wird - wie u.a. in dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2000, 2000/01/0227, unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien bereits ausgeführt worden ist - dann als erbracht gelten, wenn der Fremde sowohl beschäftigungsrechtlich (z.B. Arbeitserlaubnis, Befreiungsschein) als auch fremdenrechtlich (z.B. unbefristete weitere Niederlassungsbewilligung) eine bis auf weiteres gesicherte Position in Österreich ha... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/7/20 AW 2005/09/0020

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 24, 51, 51c und 51e VStG zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2000,- (im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 12 Tagen) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2005/09/0066 protokollierte Beschwerde, mit welcher ein Antrag verbunden ist, ih... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2003/18/0275

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. August 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei laut eigenen Angaben erstmals am 10. September 1993 in das Bundesgebiet eingereist und habe im Zeitraum von 27. September 1993 bis zum 1. Juli 1994 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2002/18/0185

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Gründe: des Erstbescheids seien im Ergebnis auch für die Entscheidung der belangten Behörde maßgebend gewesen. Zum Vorbringen in der Berufung werde Folgendes ausgeführt: Der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/5 2005/18/0080

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 9. Dezember 2004 wurde die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 22. September 2003 in Wien (in einer Gaststätte( von Beamten des Hauptzollamtes Wien beim Aufwaschen in der Küche in Arbeitskleidung betreten worden. Sie habe gegenüber den Beamten angeg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.04.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/5 2005/18/0080

Rechtssatz: Die Fremde darf sich nicht darauf verlassen, dass ihr Arbeitgeber die für eine Erwerbstätigkeit erforderliche Bewilligung nach dem AuslBG beischaffen werde, und hat vor Aufnahme ihrer Arbeitstätigkeit zu klären, ob diese Bewilligung bereits vorliegt (Hinweis E 28.9.2004, 2004/18/0242). Im RIS seit 04.05.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.04.2005

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