1 Mit den Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 9. August 2021 wurde den Mitbeteiligten als Vorstandsmitglieder jeweils gleichlautend zur Last gelegt, sie hätten als verantwortliche Organe der Niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur (NÖ LGA) zu verantworten, dass die NÖ LGA als Arbeitgeberin entgegen § 20 Abs. 1 Z 1 Arbeitsstättenverordnung (AStV) gehandelt habe, wonach die Notausgänge jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel von innen auf die ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVGASchG 1994ASchG 1994 §1 Abs2 Z1 B-VG Art21 B-VG Art21 Abs2B-VGNov 1974VwRallg B-VG Art. 21 heute B-VG Art. 21 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1 1. Bei den fünf, miteinander in einem Konzern verbundenen, erstmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Auftraggeberinnen) handelt es sich - wie auch von ihnen selbst nicht in Abrede gestellt wird - um Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) bzw. des Art. 2 Abs. 1 Z 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Au... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0630000059/04 EU - EWR60/03 Kollektives Arbeitsrecht67 Versorgungsrecht77 Kunst Kultur97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ArbVGBMSVG 2002BThOG 1998 §10BThOG 1998 §3BVergG 2006 §10 Z12BVergG 2006 §16BVergG 2006 §3BVergG 2006 §312 Abs312010E049 AEUV Art4912010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26732014L0024 Vergabe-RL Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ro 2016/04/0053 E 30.04.2019* EuGH-Entscheidung: EU ... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen und als Personalvertreter Vorsitzender eines Vertrauenspersonenausschusses. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 forderte das Personalamt Salzburg als Dienstbehörde diesen Vertrauenspersonenausschuss im Hinblick auf die Disziplinaranzeige vom selben Tag unter Fristsetzung auf, der disziplinären Verfolgung des Revisionswer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: ArbVG;PBVG 1996 §70 Abs1;PBVG 1996 §70 Abs3;PVG 1967 §28 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Personalvertretung der im Bereich der (vormals) Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten Bediensteten unterlag auch vor Erlassung des PBVG 1996, das sich - mit Ausnahme der Struktur der Arbeitnehmervertretung -... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151; ArbVG §36; ASVG §4 Abs4; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ArbVG § 3... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 26. Februar 2010 wurde die mitbeteiligte Partei zur Zahlung von EUR 5.298,46 an die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, im Zuge der am 15. Jänner 2010 durchgeführten gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben sei festgestellt worden, dass C.N. als Dienstnehmer bei der mitbeteiligten Partei ab 28. September 2001 bis laufend als im Firmenbuch eingetragener handel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes - PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Unbestritten ist, dass er - offenbar auf der Grundlage des § 17 Abs. 1a zweiter Satz PTSG - bis 7. Juli 2005 bei der ÖBB-Postbus GmbH verwendet wurde und mit schriftlicher Erledigung der damaligen Leiterin des beim Vorstand der Österreichischen Postbus A... mehr lesen...
Index: 56/01 Verstaatlichung60/03 Kollektives Arbeitsrecht91/02 Post
Norm: ArbVG;ÖIAGG 2000 §12 Abs3;PBVG 1996 §3 Z3;
Rechtssatz: Ist eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 PBVG 1996 oder § 12 Abs. 3 letzter Satz des ÖIAGG 2000 nicht (mehr) gegeben, findet nicht das PBVG 1996, sondern das ArbVG Anwendung (Hinweis OGH vom 7. Mai 2008, 9 ObA 88/07t). Ist eine der Voraussetzungen des Paragraph 3, Absatz 3, PBV... mehr lesen...
Index: L20106 Personalüberlassung Personalzuweisung SteiermarkL22006 Landesbedienstete Steiermark60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG;DBR Stmk 2003 §20 Abs2 Z1;ZuweisungsG Stmk 2002 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Bestimmungen des ArbVG auf den Fall der Verwendungsänderung (im Sinne des § 22 Abs. 2 Z. 1 Stmk DBR 2003) eines Beamten, der der Landesmuseum Joanneum GmbH ... mehr lesen...
Als Ergebnis einer Beitragsprüfung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse bei der beschwerdeführenden Gesellschaft erließ die Gebietskrankenkasse den Bescheid vom 13. April 1994, worin die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet wurde, Sozialversicherungs- und Sonderbeiträge von S 80.445,52 "sofort nach Zustellung dieses Bescheides" an die Gebietskrankenkasse zu entrichten. Im Spruch: dieses Bescheides wurde ferner Bezug auf eine beiliegende Beitra... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ArbVG §36;ASVG §49 Abs1;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/08/0050 5 Stammrechtssatz Die mit "Arbeitnehmerbegriff" überschriebene Bestimmung des § 36 ArbVG umfaßt nur die "Arbeitnehmer im Sinne des zweiten Teiles" ArbVG, also der "Betriebsverfassung", und nicht des er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unternehmen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unterneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AKG 1992;ArbIG 1993 §23 Abs2;ArbVG;ARG 1984;AZG;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/07 94/02/0470 1 Stammrechtssatz Der in verschiedenen arbeitsrechtlichen Vorschriften vorkommende Begriff des leitenden Angestellten hat nicht durchwegs denselben Inhalt. In... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juni 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit den §§ 44 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2, 49 Abs. 1 und 2 sowie 54 Abs. 1 ASVG und gemäß § 62 AlVG aus, daß die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 24. Mai 1991, die einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bilde, ausgewiesenen Dienstnehmer und die dort aufscheinenden Zeiten allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge und Nebe... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ArbVG §36;ASVG §49 Abs1;GmbHG §15;KollV Angestellte des Gewerbes §17; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 30.3.1993 92/08/0096, 92/08/0104
Rechtssatz: Die mit "Arbeitnehmerbegriff" überschriebene Bestimmung des § 36 ArbVG umfaßt nur die "... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z1 litb;ArbVG §36;AuslBG §8 Abs2 lita;
Rechtssatz: § 8 Abs 2 lit a AuslBG ist iZm den Kündigungsschutzbestimmungen des ArbVG nur so zu verstehen, dass die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses der Ausländer von jenen der inländischen Arbeitnehmer auf Grund der gesetzlich vorgeschriebenen Auflage in... mehr lesen...
Der Rechtsschutzverein der Bediensteten in den österreichischen Sozialversicherungsinstituten beantragte am 4. Mai 1979 beim Obereinigungsamt die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, mit der Begründung: , daß er statutenmäßig eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung von Arbeitnehmern sei, die sich zur Aufgabe stelle, die Arbeitsbedingungen innerhalb ihres Wirkungsbereiches zu regeln (§ 4 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG;MRK Art11;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, daß nach Ansicht des VwGH das ArbVG nicht die in Art 11 MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Koalitionsfreiheit einschränkt. Ausführungen darüber, daß nach Ansicht des VwGH das ArbVG nicht die in Artikel 11, MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Koalitionsfreiheit einschränkt. ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §36; ArbVG § 36 heute ArbVG § 36 gültig ab 07.02.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 47/1979
Rechtssatz:
Der Arbeitnehmerbegriff orientiert sich nach den Grundsätzen, die der VwGH im E vom 4.6.1967, 0421/67, ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §36;BRG §2 Abs2; ArbVG § 36 heute ArbVG § 36 gültig ab 07.02.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 47/1979 Beachte Besprechung in:
Floretta-Strasser, ArbVerf S 221 ff; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1898/53 E 18. Feb... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §36;BRG §2 Abs2; ArbVG § 36 heute ArbVG § 36 gültig ab 07.02.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 47/1979 Beachte Besprechung in:
Floretta-Strasser, ArbVerf S 221 ff; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1898/53 E 18. Feb... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §36;BRG §2 Abs2; ArbVG § 36 heute ArbVG § 36 gültig ab 07.02.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 47/1979 Beachte Besprechung in:
Floretta-Strasser, ArbVerf S 221 ff; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0563/67 E 24. Apr... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §36;BRG §2 Abs2; ArbVG § 36 heute ArbVG § 36 gültig ab 07.02.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 47/1979
Rechtssatz:
Ob eine Person "im Betrieb beschäftigt" und damit als Dienstnehmer im Sinne des Betriebsrä... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §36;BRG §2 Abs2; ArbVG § 36 heute ArbVG § 36 gültig ab 07.02.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 47/1979
Rechtssatz:
Dienstnehmer sind nicht nur die auf Grund eines Dienstvertrages beschäftigten Personen, son... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §36;BRG §2 Abs2; ArbVG § 36 heute ArbVG § 36 gültig ab 07.02.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 47/1979
Rechtssatz:
Krankenschwestern des Dritten Ordens mit gemeinschaftlichem Leben (Drittordensschwestern) ... mehr lesen...
