RS Vwgh 1959/12/3 0563/57

1. ArbVG § 36 heute
2. ArbVG § 36 gültig ab 07.02.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 47/1979

Ob eine Person "im Betrieb beschäftigt" und damit als Dienstnehmer im Sinne des Betriebsrätegesetzes anzusehen ist (§ 2 Abs 2 BRG), ist nach den tatsächlichen Verhältnisses zu beurteilen.Ob eine Person "im Betrieb beschäftigt" und damit als Dienstnehmer im Sinne des Betriebsrätegesetzes anzusehen ist (Paragraph 2, Absatz 2, BRG), ist nach den tatsächlichen Verhältnisses zu beurteilen.