RS Vwgh Beschluss 2017/11/29 Ro 2016/04/0053

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.11.2017
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Index

E1E
E3L E06300000
59/04 EU - EWR
60/03 Kollektives Arbeitsrecht
67 Versorgungsrecht
77 Kunst Kultur
97 Öffentliches Auftragswesen

Norm

12010E049 AEUV Art49;
12010E056 AEUV Art56;
12010E267 AEUV Art267;
32014L0024 Vergabe-RL;
ArbVG;
BMSVG 2002;
BThOG 1998 §10;
BThOG 1998 §3;
BVergG 2006 §10 Z12;
BVergG 2006 §16;
BVergG 2006 §3;
BVergG 2006 §312 Abs3;

Beachte

Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 2017/0010

Rechtssatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe bzw. die Art. 49 und 56 AEUV und die daraus für die öffentliche Auftragsvergabe resultierenden Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz auf den Abschluss von Verträgen öffentlicher Auftraggeber mit Betrieblichen Vorsorgekassen über die Verwaltung und Veranlagung von Entgeltbeiträgen anwendbar, wenn der Vertragsabschluss und damit die Auswahl der Vorsorgekasse der Zustimmung durch die Arbeitnehmerschaft bzw. ihrer Vertretung bedarf und somit vom öffentlichen Auftraggeber nicht allein vorgenommen werden kann?

Im RIS seit

20.12.2017

Zuletzt aktualisiert am

21.12.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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