Begründung: Sowohl der für die beiden Fachgewerkschaften auftretende Antragsteller als auch der Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber iS des § 4 Abs 2 ArbVG (vgl Floretta-Strasser, Handkommentar zum ArbVG 1025 ff). Beide Parteien sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des gegenständlichen besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert (vgl Gamerith, Die besonderen Feststellungsverfahren nach § 54... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Art X des am 30. März 1977 abgeschlossenen, hinterlegten und am 17. Juli 1977 in der Wiener Zeitung veröffentlichten Kollektivvertrages für pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken Österreichs, der für das gesamte Bundesgebiet Österreich Geltung hat und ein Inkrafttreten am 1. Jänner 1977 vorsah, enthält auszugsweise nachstehende Bestimmungen: Art X Abs 1: "Wird ein vertretungsberechtigter Apotheker zur Leitung eines Apotheken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend wird folgendes ausgeführt: Die Zusage des Arbeitgebers, für die nach einer bestimmten Anwartschaftszeit in den Ruhestand tretenden Arbeitnehmer die Zahlung der Prämie für eine Zusatzkrankenversicherung zu übernehmen, dient ebenso wie eine Betriebspension dem Zweck, den Begünstigten ein... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z3ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Die Betriebsvereinbarungsparteien können auf Grund der ihnen nach dem ArbVG zukommenden Kompetenz in die ausgeschiedenen Arbeitnehmern kraft einer früheren Betriebsvereinbarung zustehenden Ruhegeldansprüche nicht mehr eingreifen. Entscheidungstexte 9 ObA 512/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 9 ObA 512/88 Veröff: SZ 61/275 = JB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 F1ArbVG §2 Abs2 Z3ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Gegen die Regelbarkeit des Ruhestandverhältnisses (insbesondere der Verschlechterung der Bedingungen) durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung spricht die mangelnde demokratische Legitimation der betrieblichen Arbeitnehmervertretung seitens der Pensionisten, die mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb das aktive Wahlrecht zum Betriebsrat verloren haben. Infolge Fehlens einer mit ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller (richtig: Ö*** G*** für die beiden im Verfahren auftretenden Fachgewerkschaften der Privatangestellten und Metall-Bergbau-Energie; Floretta-Strasser, ArbVG 1025) ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des § 4 Abs 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihm vom Obereinigungsamt im Jahre 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt gemäß § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter (siehe 14 Ob... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z3ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Die Ablösung einer nach dem Inkrafttreten des ArbVG auf der Grundlage des § 97 Abs 1 Z 18 leg cit getroffenen Betriebsvereinbarung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung für die noch zu diesem Zeitpunkt im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ist zulässig; diese Arbeitnehmer müssen demnach mit einer Verschlechterung der ihnen durch die aktuelle Betriuebsvereinbarung eingeräumten Pensionsanwart... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z3ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Die Betriebsvereinbarungsparteien können auf Grund der ihnen nach dem ArbVG zukommenden Kompetenz in die ausgeschiedenen Arbeitnehmern kraft einer früheren Betriebsvereinbarung zustehenden Ruhegeldansprüche nicht mehr eingreifen. Entscheidungstexte 9 ObA 512/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 9 ObA 512/88 Veröff: SZ 61/275 = JB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 F1ArbVG §2 Abs2 Z3ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Gegen die Regelbarkeit des Ruhestandverhältnisses (insbesondere der Verschlechterung der Bedingungen) durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung spricht die mangelnde demokratische Legitimation der betrieblichen Arbeitnehmervertretung seitens der Pensionisten, die mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb das aktive Wahlrecht zum Betriebsrat verloren haben. Infolge Fehlens einer mit ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z3ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Die Ablösung einer nach dem Inkrafttreten des ArbVG auf der Grundlage des § 97 Abs 1 Z 18 leg cit getroffenen Betriebsvereinbarung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung für die noch zu diesem Zeitpunkt im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ist zulässig; diese Arbeitnehmer müssen demnach mit einer Verschlechterung der ihnen durch die aktuelle Betriuebsvereinbarung eingeräumten Pensionsanwart... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer und der Antragsgegner eine solche der Arbeitgeber im Sinne des § 4 Abs. 2 ArbVG. Die ihnen schon vor dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes zuerkannte Kollektivvertragsfähigkeit ist weiterhin aufrecht (vgl. Floretta in Floretta-Strasser, ArbVG § 165 Erl. 2.1 lit. a und 2.2 lit. f). Der Antragsteller führt zur
Begründung: seines aus dem
Spruch: ersichtlichen Antrages aus, daß § 10 A... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2
Rechtssatz: Die Einwirkungspflicht der Kollektivvertragsparteien gehört zu den Erfüllungspflichten im Rahmen des schuldrechtlichen Teils des KollV. Entscheidungstexte 9 ObA 515/88 Entscheidungstext OGH 16.11.1988 9 ObA 515/88 Veröff: SZ 61/252 = Arb 10750 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Alles was typischer Inhalt eines Individualvertrages sein kann - und dazu gehören auch Bestimmungen über dessen Beendigung - kann auch Inhalt eines KollV sein. Entscheidungstexte 14 ObA 36/87 Entscheidungstext OGH 24.03.1987 14 ObA 36/87 Veröff: WBl 1987,195 9 ObA 20/94 Entscheidungstext OGH 23.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim Beklagten in der Wintersaison 1983/84 als Schilehrer beschäftigt; er wurde mit Wirkung vom 13. Jänner 1984 entlassen. Der Kläger verlangt für die Zeit bis 7. April 1984 Kündigungsentschädigung, anteilige Sonderzahlungen und Urlaubsabfindung in dem (rechnerisch) der Höhe nach außer Streit stehenden Gesamtbetrag von S 49.672,74 sA. Das Erstgericht sprach ihm nur einen Betrag von S 1.186,69 sA an Urlaubsentschädigung bis 13.1.1984 rechtskräfti... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Alles was typischer Inhalt eines Individualvertrages sein kann - und dazu gehören auch Bestimmungen über dessen Beendigung - kann auch Inhalt eines KollV sein. Entscheidungstexte 14 ObA 36/87 Entscheidungstext OGH 24.03.1987 14 ObA 36/87 Veröff: WBl 1987,195 9 ObA 20/94 Entscheidungstext OGH 23.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.7.1923 geborene Kläger war beim Beklagten vom 8.7.1968 bis 31.7.1983 als angelernter Eisenbieger mit folgenden saisonbedingten, durch jeweilige Arbeitgeberkündigung herbeigeführten Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses beschäftigt: 29.12.1975 bis 29.2.1976 (63 Tage) 27.12.1976 bis 20.3.1977 (84 Tage) 21. 1.1980 bis 8.3.1980 (48 Tage) 23.12.1981 bis 21.2.1982 (60 Tage) 1. 1.1983 bis 4.4.1983 (94 Tage). Anläßlich dieser saisonbedingten Kündigungen w... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die sich aus § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG ergebende Befugnis hat zur Folge, daß auch in (auf Grund kollektivvertraglicher Bestimmungen erworbene!) Anwartschaften eingegriffen werden kann. Die Kollektivvertragspartner können da, was sie einmal gegeben haben, auch wieder nehmen. Einzige Schranke dieser Eingriffe bilden - abgesehen davon, daß sie selbstverständlich auch nicht gegen eine günstigere gesetzliche Regelung ver... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die sich aus § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG ergebende Befugnis hat zur Folge, daß auch in (auf Grund kollektivvertraglicher Bestimmungen erworbene!) Anwartschaften eingegriffen werden kann. Die Kollektivvertragspartner können da, was sie einmal gegeben haben, auch wieder nehmen. Einzige Schranke dieser Eingriffe bilden - abgesehen davon, daß sie selbstverständlich auch nicht gegen eine günstigere gesetzliche Regelung ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger in begehrt von der beklagten Partei S 161.330,08 brutto Kündigungsentschädigung, S 271.991,25 brutto Abfertigung, ferner als Entlohnung für geleistete Putzarbeiten S 18.000,-- und schließlich die Feststellung, daß die beklagte Partei ihr sämtliche Folgeprovisionen aus den von ihr abgeschlossenen Versicherungsverträgen und die Betriebspension auch in Zukunft zu bezahlen habe. Sie sei bei der beklagten Partei seit 1. März 1961 beschäftigt gewesen und am... mehr lesen...
Der Kläger war seit dem 1. 10. 1959 bei der beklagten Versicherungsgesellschaft, deren Betrieb den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes unterliegt, zuletzt als Leiter des Rechnungswesens beschäftigt. In § 1 des Anstellungsvertrages vom 5. 8. 1966 hatte die beklagte Partei dem Kläger die am 20. 6. 1962 erteilte Kollektivprokura und die zum 1. 7. 1962 erfolgte Bestellung zum Leiter des Rechnungswesens bestätigt. Gemäß § 9 Abs. 1 dieses Vertrages galten für eine Kündigung seiten... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2ArbVG §96 Abs1 Z1ArbVG §102
Rechtssatz: Kündigungen und Entlassungen sind keine Disziplinarmaßnahmen im Sinne des § 102 ArbVG; sie können daher auch nicht Disziplinarstrafen einer gemäß § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG oder durch Kollektivvertrag zustande gekommenen Disziplinarordnung sein. Werden sie trotzdem in eine kollektivvertraglich vereinbarte Disziplinarordnung aufgenommen, dann können sie nur als "Regelung der gegenseitigen aus ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt vom Beklagten, ihrem ehemaligen Arbeitnehmer, aus dem Rechtsgrund des § 1431 ABGB die Zahlung eines von ihr an den Beklagten irrtümlich überwiesenen Betrages von 92 138 S samt Anhang. Zur Begründung: führt sie aus, sie habe mit Schreiben vom 17. November 1979 das Arbeitsverhältnis des Beklagten zum 31. Dezember 1979 gekundigt. Der dem Beklagten aus Anlaß der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an Gehalt für Dezember 1979 und an Abfertigung zustehende Betrag ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 BArbVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses kann einer kollektivvertraglichen Regelung unterworfen werden, dazu gehören nicht Kondiktionsansprüche wegen irrtümlich erbrachter rechtsgrundloser Leistungen im Sinn des § 1431 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 108/81 Entscheidungstext OGH 20.10.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 BArbVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses kann einer kollektivvertraglichen Regelung unterworfen werden, dazu gehören nicht Kondiktionsansprüche wegen irrtümlich erbrachter rechtsgrundloser Leistungen im Sinn des § 1431 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 108/81 Entscheidungstext OGH 20.10.19... mehr lesen...
Der Kläger war bei der Firma K, Installationsunternehmen in Linz, vom 4. September 1961 bis 30. Mai 1975 als Vorarbeiter mit einem Stundenlohn von zuletzt 53.16 S zuzüglich einer 10%igen Zulage beschäftigt gewesen. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe anzuwenden, welcher die Kündigungsfristen je nach der Beschäftigungsdauer staffelt; im konkreten Fall betrug die Kündigungsfrist sechs Wochen. Das Dienstverhältnis des Klägers w... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2ArbVG §11KO §25
Rechtssatz: Kraft der Normwirkung sind kollektivertraglich festgelegte Kündigungsfristen "gesetzliche" im Sinne des § 25 Abs 1 KO. Entscheidungstexte 4 Ob 106/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 4 Ob 106/76 Veröff: SZ 49/131 = EvBl 1977/116 S 242 = Arb 9539 = SozM IA/d,1161 = ZAS 1978/10 S 61 (mit Anmerkung von Miklau) = DRdA 1978,39 (Holze... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2ArbVG §11
Rechtssatz: Regelt ein Nachtrag zum KollV Lohnansprüche einzelner Dienstnehmer, gehört er zum normativen Teil. Entscheidungstexte 4 Ob 119/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 4 Ob 119/76 Veröff: ZAS 1978/16 S 105 (Mayer - Maly) Schlagworte SW: Arbeitnehmer European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2ArbVG §11 Abs1DO.A §36 Abs4
Rechtssatz: 1. Die kollektivvertragliche Verpflichtung des Dienstgebers (§ 36 Abs 4 DO.A) bei Besetzung bestimmter Posten ein besonderes Verfahren einzuhalten gehört ebenso wie Bestimmungen über die Einhaltung eines bestimmten Verfahrens beim Abschluß von Dienstverträgen zum sogenannten schuldrechtlichen Teil eines KollV. 2. Dem einzelnen Bediensteten erwachsen aus Bestimmungen, die ein besondere... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2ArbVG §11 Abs1
Rechtssatz: Die normative Wirkung KollV Bestimmung ergibt sich nicht aus ihrer Einreihung im KollV, weil oft ein und derselbe Satz eines Kollv zum Teil normative, zum Teil schuldrechtliche Wirkung entfaltet. Entscheidungstexte 4 Ob 80/75 Entscheidungstext OGH 17.02.1976 4 Ob 80/75 Veröff: Arb 9455 = IndS 1977 H5/1063 ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei mehrere Jahre im Bäckereibetrieb der beklagten Partei als Fahrverkäufer beschäftigt gewesen. Von seinem Lohn sei ihm zu Unrecht ein Betrag von 15.000 S abgezogen worden, weil er angeblich einen Schaden an einem Fahrzeug der beklagten Partei verschuldet habe. Da dies nicht richtig sei, sei die beklagte Partei verpflichtet, dem Kläger diesen Betrag zu zahlen. Die beklagte Partei erhob die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, weil nach § 21 des im vo... mehr lesen...
