Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2KollV für die eisen- und metallerzeugende und verarbeitende Industrie ArtXVI Pkt16KollV für die eisen- und metallerzeugende und verarbeitende Industrie ArtXVI Pkt17KollV für die eisen- und metallerzeugende und verarbeitende Industrie ArtXVI Pkt18KollV für die eisen- und metallerzeugende und verarbeitende Industrie ArtXVI Pkt19KollV für die eisen- und metallerzeugende und verarbeitende Industrie ArtXVI Pkt20
Rechtssatz: Die... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2KollV für die eisen- und metallerzeugende und verarbeitende Industrie ArtXVI Pkt16KollV für die eisen- und metallerzeugende und verarbeitende Industrie ArtXVI Pkt17KollV für die eisen- und metallerzeugende und verarbeitende Industrie ArtXVI Pkt18KollV für die eisen- und metallerzeugende und verarbeitende Industrie ArtXVI Pkt19KollV für die eisen- und metallerzeugende und verarbeitende Industrie ArtXVI Pkt20
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Norm: ABGB §1486 Z5ABGB §1491ArbVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Kollektivvertragschließende Parteien haben die grundsätzliche Kompetenz, in KollV Geltendmachungsfristen zu normieren. Entscheidungstexte 1 Ob 606/94 Entscheidungstext OGH 23.09.1994 1 Ob 606/94 2 Ob 109/04z Entscheidungstext OGH 16.03.2006 2 Ob 109/04z Beisatz:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5ABGB §1491ArbVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Kollektivvertragschließende Parteien haben die grundsätzliche Kompetenz, in KollV Geltendmachungsfristen zu normieren. Entscheidungstexte 1 Ob 606/94 Entscheidungstext OGH 23.09.1994 1 Ob 606/94 2 Ob 109/04z Entscheidungstext OGH 16.03.2006 2 Ob 109/04z Beisatz:... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo5AktG §74 Abs2AktG §95 Abs5AktG §97ArbVG §2 Abs2ArbVG §105ArbVG §106KollV für Versicherungsangestellte im Innendienst §19 Abs2KollV für Versicherungsangestellte im Innendienst §33 Abs7KollV für Versicherungsangestellte im Innendienst §33 Abs9
Rechtssatz: Die Mitwirkungsrechte der Belegschaft bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind im ArbVG von der Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien nicht umfaßt. Führt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Rahmenkollektivvertrag für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie Österreichs (im folgenden auch kurz: KV) enthält ua folgende Bestimmung: "§ 24 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Regelung der aus dem Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer entstammenden Angelegenheiten erfolgt zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat im Rahmen der Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr.22/74 idgF. Der sogenannte Bra... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag vom 1. Dezember 1959 (im folgenden: Pensionsvereinbarung) bestimmte unter anderem folgendes: "§ 1 Die DDSG sichert ihren in die Gehaltsschemata des österreichischen Kollektivvertrages für die Dienstnehmer der Donauschiffahrt eingereihten, in den ständigen Dienst übernommenen Bediensteten nach dem Ausscheiden aus dem gesellschaftlichen Dienst und deren Hinterbliebenen Leistungen nach den folgenden Bestimmungen zu: Diese Leistungen bestehen in einer Pe... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2ArbVG §2 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ruhegeldregelungen, die durch AG - Beiträge finanziert werden, sind zulässiger Inhalt eines KollV. Verpflichtung von Arbeitnehmer zur Beitragsleistung durch KollV unwirksam. Entscheidungstexte 9 ObA 602/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 9 ObA 602/92 Veröff: SZ 65/163 = DRdA 1993,369 (R. Resch) = RdW 1993,81 (siehe Runggaldie... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2ArbVG §2 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ruhegeldregelungen, die durch AG - Beiträge finanziert werden, sind zulässiger Inhalt eines KollV. Verpflichtung von Arbeitnehmer zur Beitragsleistung durch KollV unwirksam. Entscheidungstexte 9 ObA 602/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 9 ObA 602/92 Veröff: SZ 65/163 = DRdA 1993,369 (R. Resch) = RdW 1993,81 (siehe Runggaldie... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2ArbVG §2 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ruhegeldregelungen, die durch AG - Beiträge finanziert werden, sind zulässiger Inhalt eines KollV. Verpflichtung von Arbeitnehmer zur Beitragsleistung durch KollV unwirksam. Entscheidungstexte 9 ObA 602/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 9 ObA 602/92 Veröff: SZ 65/163 = DRdA 1993,369 (R. Resch) = RdW 1993,81 (siehe Runggaldie... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1152 FArbVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass sich die Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien nicht auf die Parteiautonomie, sondern auf die durch den § 2 Abs 2 ArbVG beschränkte gesetzliche Ermächtigung gründet, sind diese Befugnisse einschränkend dahin auszulegen, dass nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses einer kollektivvertraglichen Regelung... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z3
Rechtssatz: Mit der Ausdehnung der Regelungsbefugnis auf die Änderung der kollektivvertraglichen Rechtsansprüche (gemäß Z 2) der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer im § 2 Abs 2 Z 3 ArbVG wurde nun klargestellt, dass auch Ruhegeldregelungen zulässiger Inhalt eines KollV sein können. Entscheidungstexte 9 ObA 115/91 Entscheidungstext OGH 28.08... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit dem Jahre 1974 Angestellter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Auf das Dienstverhältnis kommt der Kollektivvertrag für die beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beschäftigten Bediensteten zur Anwendung, dessen zweiter Teil einen "Altersversorgungszuschuß" behandelt. Art. XVI KV hat seit 23. Juni 1989 folgenden Wortlaut: "(1) Der Bedienstete hat vom Tage des Dienstantrittes, frühestens jedoch vom Tag der Vollendung des 18. Lebensjahres an, ne... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1152 FArbVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass sich die Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien nicht auf die Parteiautonomie, sondern auf die durch den § 2 Abs 2 ArbVG beschränkte gesetzliche Ermächtigung gründet, sind diese Befugnisse einschränkend dahin auszulegen, dass nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses einer kollektivvertraglichen Regelung... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z3
Rechtssatz: Mit der Ausdehnung der Regelungsbefugnis auf die Änderung der kollektivvertraglichen Rechtsansprüche (gemäß Z 2) der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer im § 2 Abs 2 Z 3 ArbVG wurde nun klargestellt, dass auch Ruhegeldregelungen zulässiger Inhalt eines KollV sein können. Entscheidungstexte 9 ObA 115/91 Entscheidungstext OGH 28.08... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 F1ArbVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Ruhegeldregelungen sind zufolge ihres unbestrittenen Entgeltcharakters als aus dem Arbeitsverhältnis entspringende Ansprüche im Sinne des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG zu beurteilen. Eine Arbeitgeberleistung mit Entgeltcharakter ist das betriebliche Ruhegeld aber nur insoweit, als es nicht durch Beiträge des Arbeitnehmers finanziert wird. Nur im Umfang der Finanzierung durch Arbeitgeber können die Ruhegeldr... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2BPG §3 Abs4
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Leistung von Beiträgen zur Altersversorgung ist kein zulässiger Gegenstand eines KollV. Entscheidungstexte 9 ObA 115/91 Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 ObA 115/91 Veröff: SZ 64/112 = RdW 1991,366 = WBl 1992,20 = Arb 10965 = ZAS 1993/1 S 61 (Strasser) = ecolex 1991,871 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 F1ArbVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Ruhegeldregelungen sind zufolge ihres unbestrittenen Entgeltcharakters als aus dem Arbeitsverhältnis entspringende Ansprüche im Sinne des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG zu beurteilen. Eine Arbeitgeberleistung mit Entgeltcharakter ist das betriebliche Ruhegeld aber nur insoweit, als es nicht durch Beiträge des Arbeitnehmers finanziert wird. Nur im Umfang der Finanzierung durch Arbeitgeber können die Ruhegeldr... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2BPG §3 Abs4
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Leistung von Beiträgen zur Altersversorgung ist kein zulässiger Gegenstand eines KollV. Entscheidungstexte 9 ObA 115/91 Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 ObA 115/91 Veröff: SZ 64/112 = RdW 1991,366 = WBl 1992,20 = Arb 10965 = ZAS 1993/1 S 61 (Strasser) = ecolex 1991,871 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung ist - von noch zu behandelnden Einzelfragen abgesehen, - zutreffend, so daß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen des Revisionswerbers ist folgendes entgegenzuhalten: Der Kläger war seit 1948 bei der Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten beschäftigt. Er trat als Schlosser ein und stieg bis zum Leiter der Hauptwerkstätte E***** auf; diese Funktion bekleidete er bis 31.12.1986.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Das Berufungsgericht ist, der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 14. Dezember 1988, 9 Ob A 512/88, Arb. 10.763, daß Ruhestandsverhältnisse ausgeschiedener Arbeitnehmer, die auf einer früheren Betriebsvereinbarung beruhen, durch nachfolgende Betrie... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aufgelöst ist, der aber aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses weitere Ansprüche gegen seien früheren Arbeitgeber hat, ist mit diesem noch rechtlich verknüpft. Diese Verknüpfung wird in der Regel kein Arbeitsverhältnis (auch kein abgeschwächtes) mehr sein. Die Qualifizierung dieser Rechtsbeziehung ist auch von untergeordneter Bedeutung. Am ehesten wird man von Nachwirku... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien ist bezüglich ausgeschiedener Arbeitnehmer durch § 2 Abs 2 Z 3 ArbVG begrenzt. Entscheidungstexte 9 ObA 603/90 Entscheidungstext OGH 29.08.1990 9 ObA 603/90 Veröff: SZ 63/144 = RdW 1991,20 = ZAS 1991,207 (Böhler) 8 ObA 2052/96i Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aufgelöst ist, der aber aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses weitere Ansprüche gegen seien früheren Arbeitgeber hat, ist mit diesem noch rechtlich verknüpft. Diese Verknüpfung wird in der Regel kein Arbeitsverhältnis (auch kein abgeschwächtes) mehr sein. Die Qualifizierung dieser Rechtsbeziehung ist auch von untergeordneter Bedeutung. Am ehesten wird man von Nachwirku... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien ist bezüglich ausgeschiedener Arbeitnehmer durch § 2 Abs 2 Z 3 ArbVG begrenzt. Entscheidungstexte 9 ObA 603/90 Entscheidungstext OGH 29.08.1990 9 ObA 603/90 Veröff: SZ 63/144 = RdW 1991,20 = ZAS 1991,207 (Böhler) 8 ObA 2052/96i Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank betreibt seit 1963 eine Zweigstelle in Kitzbühel. Dort haben auch die R*** K*** und die S*** K*** ihren Sitz; die BANK FÜR T*** UND V***, das Ö*** C***, die L*** T***, die M***-BANK AG - und zwar im Rahmen des in Kitzbühel ansässigen M***-G*** - sowie die Ö*** P*** und die BANK DER Ö*** P*** (PSK-BANK) betreiben in Kitzbühel gleichfalls Bankgeschäfte. Am 24.12.1987 hielten - wie auch in den vorangegangenen Jahren und dann auch wieder im Jahr ... mehr lesen...
