RS OGH 1976/2/17 4Ob80/75

1. Die kollektivvertragliche Verpflichtung des Dienstgebers (§ 36 Abs 4 DO.A) bei Besetzung bestimmter Posten ein besonderes Verfahren einzuhalten gehört ebenso wie Bestimmungen über die Einhaltung eines bestimmten Verfahrens beim Abschluß von Dienstverträgen zum sogenannten schuldrechtlichen Teil eines KollV.

2. Dem einzelnen Bediensteten erwachsen aus Bestimmungen, die ein besonderes Verfahren bei der Besetzung von Posten vorsehen und Grundsätze über die Auswahl unter mehreren Bewerbern enthalten, - bloße Weisung an den Dienstgeber (Versicherungsträger) - keine Rechte.