Begründung: Die klagende Partei hat den Eheleuten Josef und Anna P*** zwei Kredite über je S 70.000 gewährt, und zwar den ersten am 3. April 1984 zum Ankauf eines Kruger Hydraulikladers und den zweiten am 11. August 1986 zum Ankauf eines Mengele Ladewagens Duo 180. Dem Beklagten wurde am 18. September 1986 zugunsten einer Forderung von S 40.000 sA zu 7 E 6219/86 des Bezirksgerichtes Salzburg die Fahrnisexekution gegen Josef und Anna P*** bewilligt und der zuletzt erwähnte Ladewage... mehr lesen...
Begründung: Den Beklagten wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 27.004,43 sA auf Grund des Zahlungsbefehles des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 5. August 1987 zu E 4768/87 (= E 4256/88) dieses Gerichtes am 22. September 1987 und zur Hereinbringung ihrer weiteren vollstreckbaren Forderung von S 27.004,40 sA auf Grund des Zahlungsbefehles des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 19. April 1988 zu E 4241/88 dieses Gerichtes am 12. August 1988 die Fahrnis... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 24. November 1969 anläßlich der Scheidung ihrer Ehe einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der Kläger verpflichtete, der Beklagten einen wertgesicherten monatlichen Unterhalt von 2.500 S während ihrer Erwerbstätigkeit und sodann von 3.000 S zu bezahlen. Sie verzichteten "auf das Recht zur Antragstellung auf Änderung der Unterhaltsleistung aus welchem Grund immer". In der Folge brachte die hier Beklagte gegen den Kläger aus dem Titel der... mehr lesen...
Begründung: Im Exekutionsverfahren E 4992/86 des Bezirksgerichtes Reutte wurde ein PKW des Verpflichteten Johann G*** zugunsten der beklagten Partei gepfändet. Der Kläger behauptete in seiner Klage gemäß § 258 Abs 1 EO, ihm stehe an diesem PKW ein vorrangiges Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB zu, weil er an diesem PKW Reparaturen im Wert von 12.294,- S vorgenommen habe. Der Umstand, daß der Verpflichtete später den PKW widerrechtlich der Gewahrsame des Klägers entzogen habe, h... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der beklagten Partei gegen den Kläger auf Grund des vor dem Landesgericht Salzburg am 15. März 1979 geschlossenen Vergleiches zur Hereinbringung der Forderung von S 100.000,-- samt 9,5 % Zinsen seit 4. November 1981 die Fahrnis- und Forderungsexekution. Am 13. Dezember 1985 beantragte die beklagte Partei die Einschränkung der Exekution auf S 72.735,35 sA. Diesen Antrag bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 27. Dezember 1985. Mit der am ... mehr lesen...
Norm: EO §35 DJN §57ZPO §500 Abs2 IIB1
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass der Streitwert einer Oppositionsklage, mit der das Erlöschen des vollstreckbaren Anspruches geltend gemacht wird, dem Streitwert der über diesen Anspruch anhängig gewesenen Klage gleich ist und in Rechtsstreitigkeiten nach § 35 EO daher überhaupt kein Bewertungsausspruch zu erfolgen habe, kann nur für einmal zu erbringende Leistungen gelten. Bei einer Dauerverpflichtung muß ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. April 1983, 5 Cg 595/82-9, schuldig erkannt, ab sofort dafür zu sorgen, daß seine Ehegattin es unterlasse, in einem von ihr geführten gastgewerblichen Betrieb im Freien mehr als 40 Sitzplätze aufzustellen. Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 27. Juni 1983, 5 R 187/83, wurde dieses Urteil bestätigt und ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes 60.000 S, nicht aber 300.000 S übersteig... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt den Ausspruch, daß ein von der Beklagten gegen ihn im Wege der Exekution auf Arbeitseinkommen betriebener Anspruch von 70.000 S erloschen sei. Das Erstgericht erließ gegen die Beklagte auf Antrag des Klägers am 28.Oktober 1985 ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens, weil die Beklagte die Klagebeantwortung nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist überreicht hatte (ON 3). Das Versäumungsurteil wurde der Beklagten am 31.Oktober 1985 durch Hint... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 16.2.1984, 13 E 1348/84, wurde Martina O*** gegen Egon T*** zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 12.000,-- S und der laufenden monatlichen Unterhaltsbeträge von 2.000,-- S seit 1.3.1984 sowie der bis 15.7. und 1.12. eines jeden Jahres fällig werdenden zusätzlichen Unterhaltsbeträge von je 2.000,-- S die Exekution durch Pfändung und Überweisung seines Gehalts bewilligt. In der am 8.3.1984 eingebrachten Vollstrecku... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Ausspruch des Berufungsgerichtes, der Wert des Streitgegenstandes übersteige 60.000 S, ist unbeachtlich, da der Gegenstand einer Oppositionsklage der bekämpfte Anspruch ist (SZ 49/68) und sich daher der Streitwert nach der Höhe der betriebenen Forderung richtet (EvBl. 1964/302, EvBl. 1968/162, EvBl. 1974/152). Die betriebene Forderung betrug aber selbst nach der Berechnung der beklagten Partei schon im Zeitpunkt der Einb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den von den Beklagten gegen Theo A***** zur Hereinbringung von 85.000 S samt Nebengebühren bzw 42.792,17 S samt Nebengebühren beim Bezirksgericht Spittal an der Drau zu 8 E 3120/81 bzw 8 E 4927/81 geführten Fahrnisexekutionen wurden am 4. 9. 1981 bzw 8. 10. 1981 im Haus des Verpflichteten in ***** die als Postzahlen 1-30 des Pfändungsprotokolls 8 E 2876/81 des Erstgerichts verzeichneten Gegenstände, und zwar Einrichtungsgegenstände, ein Silberbesteck, ein Ste... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 13. 5. 1976 übergab die klagende Partei an die Firma M-Modelle Textilhandelsgesellschaft mbH, Salzburg, das Geschäftslokal Nr. 2 im Hause R-Straße 6 zur "Nutzung"; die zwischen 1. und 3. eines jeden Monates fällig werdende "Nutzungsgebühr" betrug bis 31. 3. 1981 26 451.54 S, ab 1. 4. 1981 27 561.54 S. Am 30. 4. 1981 bestand ein Mietzinsrückstand von 60 078.13 S. Am 8. 5. 1981 wurde über das Vermögen der Firma M-Modelle Textilhandelsgesellschaft mbH zu S 36/81 des Erstg... mehr lesen...
Norm: JN §57
Rechtssatz: Wird sowohl die persönliche als auch die Sachhaftung in einer Klage geltend gemacht, ist § 57 JN nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 604/83 Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob 604/83 Veröff: SZ 56/112 = MietSlg XXXV/20 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0046494 ... mehr lesen...
Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Mit Vergleich vor dem Landgericht Berlin vom 15. 11. 1960 verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagte, mit der er damals noch in aufrechter Ehe lebte, über die mit einstweiliger Anordnung des Landgerichtes Berlin vom 14. 7. 1960 zugesprochene Unterhaltsrente von 500 DM hinaus vom 1. 7. 1960 an eine weitere monatliche Unterhaltsrente von 100 DM zu bezahlen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6. 10. 1967 wu... mehr lesen...
Norm: EO §35 DJN §57JN §54 Abs2ZPO §502 Da3
Rechtssatz: Wird mit einer Oppositionsklage die Verpflichtung zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung bekämpft, hat das Gericht bei der Bewertung des Streitgegenstandes nicht auf § 57 JN Bedacht zu nehmen. Dies käme nur bei Streitigkeiten in Frage, welche nur die Sicherstellung einer Geldforderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstand haben. Bei dieser Bestimmung bzw Berechnung des Streitwertes ist auc... mehr lesen...
Norm: EO §258JN §57ZPO §500 Abs2 IIc
Rechtssatz: Hinsichtlich der einzelnen geltend gemachten Vorzugspfandrechte ist der Streitwert im Sinne der §§ 500 Abs 2 und 502 Abs 3 ZPO getrennt zu berechnen. Für Pfandvorrechtsklagen (§ 258 EO) gilt hierbei die Bewertungsvorschrift des § 57 JN. Die Bewertung erfolgt nach dieser Bestimmung nach der Höhe der sicherzustellenden oder sichergestellten Forderung, oder falls der Wert der Pfandsachen geringer is... mehr lesen...
Norm: EO §37 HJN §57
Rechtssatz: Werden hunderte genau bezeichnete Waren (Blusen, Pullover, Westen, Hosen, Kleider und Damenröcke) exszindiert, die in einem Zeitraum von 3 Monaten gegen Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, handelt es sich bei diesen Waren um keine Gesamtsache. Unterläßt die klagende Partei die Präzisierung, welche der exszindierten Waren die verpflichtete Partei - unter Eigentumsvorbehalt - jeweils auf Grund eines einheitlichen... mehr lesen...
Norm: EO §35 DJN §57ZPO §500 Abs2ZPO §502 Abs2 Dh
Rechtssatz: Bestätigt das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über eine Klage nach § 35 EO das Ersturteil, so hat es, wenn die Forderung des betreibenden Gläubigers 15.000 S nicht übersteigt, den Streitgegenstand nicht zu bewerten. Die Revision ist vielmehr auf alle Fälle unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 80/67 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §37 HJN §57
Rechtssatz: Der Streitwert bei einer Exszindierungsklage richtet sich gemäß § 57 JN sowohl nach der Höhe der Forderung als auch nach dem Wert der gepfändeten Sachen, jedoch mit der Einschränkung, daß, wenn einer der beiden Beträge niedriger ist, es auf diesen ankommt (JB 242 = GIUNF 7662). Entscheidungstexte 3 Ob 67/67 Entscheidungstext OGH 14.06.1967 3 Ob 67/67 ... mehr lesen...
Zur Hereinbringung eines der beklagten Partei Irene G. gegen ihren geschiedenen Gatten Gustav G. zustehenden Unterhalts wurden im Jahre 1964 in der Wohnung Wien 8., P.-Gasse 35, verschiedene Gegenstände gepfändet. Die Klagerin brachte eine Klage nach § 37 EO. ein, in der sie behauptete, die unter den Postzahlen 1 bis 4 und 7 bis 9 gepfändeten Gegenstände seien ihr Eigentum. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren vollinhaltlich statt. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Gustav G. i... mehr lesen...
Das Bankhaus S. erwirkte als Zessionar des Beklagten auf Grund eines Anspruches aus Warenlieferungen gegen den nunmehrigen Kläger das Versäumungsurteil des Landesgerichtes Linz vom 22. Jänner 1959, 2 Cg 1214/58, über einen Betrag von 17.940.80 S s. A. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde dem genannten Bankhaus mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 26. Mai 1959, 11 E 4776/59-1, die Fahrnisexekution bewilligt. Diese wurde am 24. Juni 1959 beim Verpflichteten (nunmehrigen Kläge... mehr lesen...
Norm: EO §35 DJN §57ZPO §448 eZPO §501
Rechtssatz: Das Urteil über eine Oppositionsklage, die sich gegen die Exekution zur Hereinbringung eines unter der Bagatellgrenze liegenden Betrages samt Zinsen und Kosten richtet, kann nur im Rahmen des § 501 ZPO mit Berufung angefochten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 43/64 Entscheidungstext OGH 01.04.1964 3 Ob 43/64 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 HJN §57ZPO §453 Abs2
Rechtssatz: Exszindierungsklage kann Bagatellsache sein. (so schon Präs 386/15 = Jud 242) Entscheidungstexte 2 Ob 337/57 Entscheidungstext OGH 09.10.1957 2 Ob 337/57 3 Ob 82/65 Entscheidungstext OGH 07.07.1965 3 Ob 82/65 Beisatz: Der Wert des Pfandgegenstandes ist mit dem Schätzwert, dah... mehr lesen...
Norm: EO §37 HJN §57ZPO §453 Abs2ZPO §501ZPO §517 Abs2
Rechtssatz: Die spezifischen Rechtsmittelbeschränkungen für Bagatellsachen schließen nicht eine Nachprüfung der Vorfrage aus, ob es sich überhaupt um eine Bagatellsache handle. Wird im Zug eines zunächst im allgemeinen bezirksgerichtlichen Verfahren abzuführenden Exszindierungsprozesses das Klagebegehren auf den Erlös abgestellt, den die vom Widerspruchswerber in Anspruch genommenen, inzwis... mehr lesen...
Norm: EO §35 DJN §57
Rechtssatz: Wert des Streitgegenstandes bei einer Oppositionsklage (mittlerweilige Einschränkung der Exekution). Entscheidungstexte 1 Ob 776/55 Entscheidungstext OGH 18.01.1956 1 Ob 776/55 7 Ob 196/56 Entscheidungstext OGH 25.04.1956 7 Ob 196/56 Ähnlich; Beisatz: Räumungsanspruch (T1) ... mehr lesen...
Norm: EO §36 Abs1 Z1 EJN §57
Rechtssatz: Keine Feststellung des Streitwertes bei einer Impugnationsklage von Amts wegen. Keine Anwendung des Judikates 242 (alt); daher Verpflichtung des Berufungsgerichtes, die Streitsache zu bewerten. Entscheidungstexte 1 Ob 927/54 Entscheidungstext OGH 05.01.1955 1 Ob 927/54 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: EO §35 DJN §57ZPO §500 Abs2
Rechtssatz: Da nach der Einleitung einer Exekution zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen der Verpflichtete seine Einwendung, dass der Unterhaltsanspruch aus dem Exekutionstitel erloschen ist, durch eine Klage nach § 35 EO geltend machen kann (nach der Entscheidung Rechtsprechung 1928 Nr 350 sogar "muss"), kann der Streitwert nicht gleich hoch wie die eingetriebene Forderung sein, sondern muss durch die H... mehr lesen...
Norm: JN §57
Rechtssatz: Ob der Wert des Pfandgegenstandes im Sinne des § 57 JN geringer ist, ergibt sich aus dem gemäß § 56 JN vom Kläger in der Klage anzugebenden Wert. Entscheidungstexte 1 Ob 827/52 Entscheidungstext OGH 08.10.1952 1 Ob 827/52 Veröff: JBl 1953,298 7 Ob 510/93 Entscheidungstext OGH 31.03.1993 7 Ob 510/93... mehr lesen...
Norm: EO §35 DJN §57
Rechtssatz: Wird mit der Klage nach § 35 EO der Ausspruch begehrt, dass der im Exekutionstitel ausgedrückte Anspruch erloschen ist, dann bestimmt die Höhe der vollstreckbaren Forderung den Wert der Streitsache. Entscheidungstexte 3 Ob 1003/37 Entscheidungstext OGH 28.12.1937 3 Ob 1003/37 Veröff: SZ 19/340 2 Ob 738/53 ... mehr lesen...
Norm: EO §36 EJN §57
Rechtssatz: Der Streitwert der Klage nach § 36 EO kann den nach den Bewertungsgrundsätzen des Gesetzes berechneten Wert der Forderung nicht übersteigen; eine darüber hinausgehende Bestimmung des Streitwertes ist nicht zu beachten. Entscheidungstexte 3 Ob 920/37 Entscheidungstext OGH 02.12.1937 3 Ob 920/37 SZ 19/322 3 Ob ... mehr lesen...
