Norm: JN §51 Abs1 Z6
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit der Handelsgerichte für Streitigkeiten, die sich aus persönlich, im eigenen Namen abgegebenen Verpflichtungen eines Prokuristen ergeben, der damit keinerlei Verbindlichkeiten der Gesellschaft übernehmen wollte. Entscheidungstexte 7 Ob 592/93 Entscheidungstext OGH 24.11.1993 7 Ob 592/93 ... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z6
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit der Handelsgerichte für Streitigkeiten, die sich aus persönlich, im eigenen Namen abgegebenen Verpflichtungen eines Prokuristen ergeben, der damit keinerlei Verbindlichkeiten der Gesellschaft übernehmen wollte. Entscheidungstexte 7 Ob 592/93 Entscheidungstext OGH 24.11.1993 7 Ob 592/93 ... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Gerichtsstand des § 51 Abs 1 Z 1 JN umfaßt auch dann, wenn die irrtümliche Leistung in Zusammenhang mit einem Handelsgeschäft erbracht wurde, nicht Ansprüche nach § 1431 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 543/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 543/93 Veröff: RZ 1994/79 S 285 European Case La... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Gerichtsstand des § 51 Abs 1 Z 1 JN umfaßt auch dann, wenn die irrtümliche Leistung in Zusammenhang mit einem Handelsgeschäft erbracht wurde, nicht Ansprüche nach § 1431 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 543/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 543/93 Veröff: RZ 1994/79 S 285 European Case La... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten, dem Prokuristen der Z***** GmbH, rückständige Sozialversicherungsbeiträge der Gesellschaft auf Grund einer vom Beklagten abgegebenen Bürgschaftserklärung. Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien wies die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist. Nach der Auffassung der Vorinstanzen erstrecke sich die Zustä... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten, dem Geschäftsführer der H***** H***** GmbH, rückständige Sozialversicherungsbeiträge der Gesellschaft auf Grund einer vom Beklagten abgegebenen Bürgschaftserklärung. Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien wies die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist. Nach der Auffassung der Vorinstanzen erstrecke sic... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z6
Rechtssatz: Auch für Klagen des Sozialversicherungsträgers gegen eine der in § 51 Abs 1 Z 6 JN genannten Personen auf Grund einer von diesen bezüglich Sozialversicherungsbeiträgen abgegebenen Bürgschaft ist das HG zuständig. Entscheidungstexte 7 Ob 532/92 Entscheidungstext OGH 19.03.1992 7 Ob 532/92 Veröff: WBl 1992,265 ... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z6
Rechtssatz: Auch für Klagen des Sozialversicherungsträgers gegen eine der in § 51 Abs 1 Z 6 JN genannten Personen auf Grund einer von diesen bezüglich Sozialversicherungsbeiträgen abgegebenen Bürgschaft ist das HG zuständig. Entscheidungstexte 7 Ob 532/92 Entscheidungstext OGH 19.03.1992 7 Ob 532/92 Veröff: WBl 1992,265 ... mehr lesen...
Begründung: Der am ***** geborene Kläger begehrte mit seiner pflegschaftsbehördlichen genehmigten Klage von der beklagten Partei die Zahlung von S 50.000,-- sA sowie die Feststellung, daß die beklagte Partei ihm für alle aus dem Unfall vom 14. September 1990 entstehenden Schäden hafte, und trug dazu vor: Er habe am 14. September 1990 beim Versuch, eine von seinen Eltern in einem Supermarkt in A***** gekaufte Flasche eines Erfrischungsgetränkes zu öffnen, schwere Verletzungen am rech... mehr lesen...
Begründung: In ihrer beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachten Klage brachte die Klägerin im wesentlichen vor, sie habe mit notariellem Abtretungsvertrag vom 9.11.1987 von der Beklagten und deren Ehegatten deren Geschäftsanteile von je S 5,910.000,-- an der AWA A*** Isolier- und Dämpfstoffe Gesellschaft m b H und von je S 25.000,-- an der A*** Gesellschaft m b H gegen einen Abtretungspreis von S 30,000.000.-- erworben, von dem S 17,981.000,-- bereits bezahlt worden seien. Dies... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z6JN §51 Abs1 Z7
Rechtssatz: Für eine auf Aufhebung und Rückabwicklung eines Vertrages über die Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH gerichtete Klage ist nicht das HG sachlich zuständig. Entscheidungstexte 2 Ob 601/90 Entscheidungstext OGH 26.09.1990 2 Ob 601/90 10 Ob 333/99i Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z6JN §51 Abs1 Z7
Rechtssatz: Für eine auf Aufhebung und Rückabwicklung eines Vertrages über die Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH gerichtete Klage ist nicht das HG sachlich zuständig. Entscheidungstexte 2 Ob 601/90 Entscheidungstext OGH 26.09.1990 2 Ob 601/90 10 Ob 333/99i Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z6JN §51 Abs1 Z7
Rechtssatz: Für eine auf Aufhebung und Rückabwicklung eines Vertrages über die Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH gerichtete Klage ist nicht das HG sachlich zuständig. Entscheidungstexte 2 Ob 601/90 Entscheidungstext OGH 26.09.1990 2 Ob 601/90 10 Ob 333/99i Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zuständigkeit des HG ist, dass der Anspruch aus einem Handelsgeschäft abgeleitet wird und somit in einem sachlichen Zusammenhang mit der Gewerbetätigkeit steht und aus dem Handelsgeschäft selbst geltend gemacht wird. Entscheidungstexte 2 Ob 599/89 Entscheidungstext OGH 31.10.1989 2 Ob 599/89 ... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nicht in die Zuständigkeit des HG nach § 51 Abs 1 Z 1 JN fallen Ansprüche nach Auflösung des Geschäftes oder Rücktritt vom Geschäft (etwa Bereicherungsansprüche oder Rückforderung des irrig Geleisteten). Schadenersatzansprüche gegen einen Kaufmann gehören nur dann vor die HG, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Vereitelung eines Handelsgeschäfts abgeleitet werden. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zuständigkeit des HG ist, dass der Anspruch aus einem Handelsgeschäft abgeleitet wird und somit in einem sachlichen Zusammenhang mit der Gewerbetätigkeit steht und aus dem Handelsgeschäft selbst geltend gemacht wird. Entscheidungstexte 2 Ob 599/89 Entscheidungstext OGH 31.10.1989 2 Ob 599/89 ... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nicht in die Zuständigkeit des HG nach § 51 Abs 1 Z 1 JN fallen Ansprüche nach Auflösung des Geschäftes oder Rücktritt vom Geschäft (etwa Bereicherungsansprüche oder Rückforderung des irrig Geleisteten). Schadenersatzansprüche gegen einen Kaufmann gehören nur dann vor die HG, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Vereitelung eines Handelsgeschäfts abgeleitet werden. Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt 902.886 S samt Anhang, wobei sie ihren Anspruch aus einer Vereinbarung mit der Firma W*** Wohnbaugesellschaft mbH, die ihren Sitz im Sprengel des Kreisgerichtes Steyr hatte, ableitet. Die Zweitbeklagte war Gesellschafterin und Geschäftsführerin dieser Gesellschaft. Unter anderem wird sie vom Kläger in dieser Eigenschaft in Anspruch genommen. Die Gesellschaft ist inzwischen wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden. Das Erstgericht hat die gegen die ... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z6JN §92b
Rechtssatz: Die Eigenzuständigkeit des § 51 Abs 1 Z 6 JN entspricht dem durch die ZVN 1983 neu geschaffenen Wahlgerichtsstand des § 92 b JN (hier: die Auflösung der Gesellschaft hat keinen Einfluß auf die Zuständigkeit). Entscheidungstexte 7 Ob 698/88 Entscheidungstext OGH 23.11.1988 7 Ob 698/88 Veröff: RdW 1989,366 ... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z6JN §92b
Rechtssatz: Die Eigenzuständigkeit des § 51 Abs 1 Z 6 JN entspricht dem durch die ZVN 1983 neu geschaffenen Wahlgerichtsstand des § 92 b JN (hier: die Auflösung der Gesellschaft hat keinen Einfluß auf die Zuständigkeit). Entscheidungstexte 7 Ob 698/88 Entscheidungstext OGH 23.11.1988 7 Ob 698/88 Veröff: RdW 1989,366 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat aus der Anfertigung und Montage von Alu-Holzschiebetüren für ein Appartementhaus in C eine Forderung von zumindest S 1,480.670,-- gegen die D E F G. Diese Forderung war auf der Liegenschaft EZ 319 KG C, und zwar auf den Anteilen H 25/124 (Appartement Nummer 124) und H 25/138 (Appartement Nummer 138) hypothekarisch sichergestellt. Um die Forderung einbringlich zu machen, beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Einleitung eines Zwangsversteigerungsverfa... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des HG setzt nicht voraus, dass das Rechtsgeschäft, aus dem der Klagsanspruch abgeleitet wird, zwischen den Prozessparteien abgeschlossen worden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 605/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 605/77 5 Ob 248/11y Entscheidungstext OGH 17.01.2012 5 Ob 248/11y ... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des HG setzt nicht voraus, dass das Rechtsgeschäft, aus dem der Klagsanspruch abgeleitet wird, zwischen den Prozessparteien abgeschlossen worden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 605/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 605/77 5 Ob 248/11y Entscheidungstext OGH 17.01.2012 5 Ob 248/11y ... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1ZPO §235 AZPO §477 Abs1 Z2 D2b
Rechtssatz: Ist der Beschluß des Handelssenates, daß mangels Kaufmannseigenschaft des Beklagten über das erhobene Feststellungsbegehren nicht in Ausübung der besonderen Handelsgerichtsbarkeit zu verhandeln und entscheiden ist, rechtskräftig und wird das Feststellungsbegehren daher vor dem allgemeinen Gericht anhängig, so ist dieses Gericht auch zur Entscheidung über die nach § 235 ZPO auf Leist... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1ZPO §235 AZPO §477 Abs1 Z2 D2b
Rechtssatz: Ist der Beschluß des Handelssenates, daß mangels Kaufmannseigenschaft des Beklagten über das erhobene Feststellungsbegehren nicht in Ausübung der besonderen Handelsgerichtsbarkeit zu verhandeln und entscheiden ist, rechtskräftig und wird das Feststellungsbegehren daher vor dem allgemeinen Gericht anhängig, so ist dieses Gericht auch zur Entscheidung über die nach § 235 ZPO auf Leist... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ist der Beklagte protokollierter Kaufmann, kann die Eigenzuständigkeit des HG für einen Bereicherungsanspruch gemäß § 51 Abs 1 Z 1 JN dann gegeben sein, wenn die Ausstellung des Wechsels für die Beklagte ein Handelsgeschäft war, was mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 344 HGB allerdings im Zweifel anzunehmen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 217/72 Entscheid... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ist der Beklagte protokollierter Kaufmann, kann die Eigenzuständigkeit des HG für einen Bereicherungsanspruch gemäß § 51 Abs 1 Z 1 JN dann gegeben sein, wenn die Ausstellung des Wechsels für die Beklagte ein Handelsgeschäft war, was mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 344 HGB allerdings im Zweifel anzunehmen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 217/72 Entscheid... mehr lesen...
Der Rechtsanwalt Dr. M. hatte den Kaufmann L., der nach der Okkupation ein Unternehmen arisiert und unter der auf seinen Namen geänderten Firma geführt hatte, durch Jahre vertreten. L. ist anläßlich des Zusammenbruches des nationalsozialistischen Regimes geflüchtet. Für sein Unternehmen ist in der Folge ein öffentlicher Verwalter bestellt worden. Dr. M. brachte gegen die durch den Verwalter vertretene Firma beim Handelsgericht die Klage auf Bezahlung seines Honorars in der Höhe von 14... mehr lesen...
Norm: HGB §343 Abs2JN §51 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Bestellung eines Rechtsanwalts durch einen Kaufmann zur rechtsfreundlichen Vertretung jeder Art (§ 1002 ABGB) ist, wenn es sich ausschließlich um Vertretungshandlungen im Bereiche seiner Privatrechtssphäre handelt, kein Handelsgeschäft. Die Betrauung eines Rechtsanwalts mit der Vertretung in den Firmenangelegenheiten (und Betriebsangelegenheiten) des Kaufmannes ist für den Auftraggeber ein akzes... mehr lesen...
