Norm: JN §51 Abs1 6JN §92b
Rechtssatz: Macht ein Gesellschafter gegen andere Gesellschafter einen Anspruch mit der Behauptung geltend, die Beklagten hätten ihn durch ihr treuwidriges und sittenwidriges Verhalten als Altgesellschafter geschädigt; sie seien - neben den anderen Altgesellschaftern - für die falschen Angaben in den für die Akquisition von Neugesellschaftern dienenden Unterlagen verantwortlich; die Einlagen der Neugesellschafter seie... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1JN §51 Abs1 Z6
Rechtssatz: § 51 Abs 1 Z 6 JN findet analog Anwendung auf Erwerbsgesellschaften nach dem Erwerbsgesellschaftengesetz. Entscheidungstexte 6 Ob 65/01d Entscheidungstext OGH 29.03.2001 6 Ob 65/01d 7 Ob 159/04i Entscheidungstext OGH 28.07.2004 7 Ob 159/04i Vgl; Beisatz: Das gilt auch für... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1JN §51 Abs1 Z6
Rechtssatz: Der Gesetzgeber der Zivilverfahrens-Novelle 1981 hat den in § 51 Abs 1 Z 6 JN verwendeten Begriff "Handelsgesellschaft" nicht im engen Sinn einer Gesellschaft mit Kaufmannseigenschaft verstanden. Entscheidungstexte 6 Ob 65/01d Entscheidungstext OGH 29.03.2001 6 Ob 65/01d 7 Ob 159/04i Ents... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1JN §51 Abs1 Z6
Rechtssatz: § 51 Abs 1 Z 6 JN findet analog Anwendung auf Erwerbsgesellschaften nach dem Erwerbsgesellschaftengesetz. Entscheidungstexte 6 Ob 65/01d Entscheidungstext OGH 29.03.2001 6 Ob 65/01d 7 Ob 159/04i Entscheidungstext OGH 28.07.2004 7 Ob 159/04i Vgl; Beisatz: Das gilt auch für... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1JN §51 Abs1 Z6
Rechtssatz: § 51 Abs 1 Z 6 JN findet analog Anwendung auf Erwerbsgesellschaften nach dem Erwerbsgesellschaftengesetz. Entscheidungstexte 6 Ob 65/01d Entscheidungstext OGH 29.03.2001 6 Ob 65/01d 7 Ob 159/04i Entscheidungstext OGH 28.07.2004 7 Ob 159/04i Vgl; Beisatz: Das gilt auch für... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1JN §51 Abs1 Z6
Rechtssatz: Der Gesetzgeber der Zivilverfahrens-Novelle 1981 hat den in § 51 Abs 1 Z 6 JN verwendeten Begriff "Handelsgesellschaft" nicht im engen Sinn einer Gesellschaft mit Kaufmannseigenschaft verstanden. Entscheidungstexte 6 Ob 65/01d Entscheidungstext OGH 29.03.2001 6 Ob 65/01d 7 Ob 159/04i Ents... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1JN §51 Abs1 Z6
Rechtssatz: Der Gesetzgeber der Zivilverfahrens-Novelle 1981 hat den in § 51 Abs 1 Z 6 JN verwendeten Begriff "Handelsgesellschaft" nicht im engen Sinn einer Gesellschaft mit Kaufmannseigenschaft verstanden. Entscheidungstexte 6 Ob 65/01d Entscheidungstext OGH 29.03.2001 6 Ob 65/01d 7 Ob 159/04i Ents... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche gegen einen Kaufmann gehören nur dann vor die Handelsgerichte, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung eines Handelsgeschäftes abgeleitet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 203/00g Entscheidungstext OGH 17.08.2000 4 Ob 203/00g Veröff: SZ 73/126 7 Ob 272/02d ... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche gegen einen Kaufmann gehören nur dann vor die Handelsgerichte, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung eines Handelsgeschäftes abgeleitet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 203/00g Entscheidungstext OGH 17.08.2000 4 Ob 203/00g Veröff: SZ 73/126 7 Ob 272/02d ... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1
Rechtssatz: Es fallen auch solche Schadenersatzansprüche in die Zuständigkeit der Handelsgerichte, die ein geschädigter Dritter aus der Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit einem Vertrag geltend macht, den ein Kaufmann im Zuge eines Handelsgeschäfts abschließt, sofern der Geschädigte nur ein in den Schutzkreis dieses Vertrags aufgenommener Dritter ist. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z1
Rechtssatz: Es fallen auch solche Schadenersatzansprüche in die Zuständigkeit der Handelsgerichte, die ein geschädigter Dritter aus der Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit einem Vertrag geltend macht, den ein Kaufmann im Zuge eines Handelsgeschäfts abschließt, sofern der Geschädigte nur ein in den Schutzkreis dieses Vertrags aufgenommener Dritter ist. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: MedG §1JN §51 Abs1 Z8b
Rechtssatz: Die Anwendungen der APA gelten als Medien Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 13R82/03d. Diese ist nunmehr unter RW0000578 abrufbar. Entscheidungstexte 4 R 248/95 Entscheidungstext OLG Wien 26.02.1996 4 R 248/95 European Case L... mehr lesen...
Norm: MedG §1JN §51 Abs1 Z8b
Rechtssatz: Die Anwendungen der APA gelten als Medien Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 13R82/03d. Diese ist nunmehr unter RW0000578 abrufbar. Entscheidungstexte 4 R 248/95 Entscheidungstext OLG Wien 26.02.1996 4 R 248/95 European Case L... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z6
Rechtssatz: Wird ein Geschäftsführer einer GmbH aus einer (für die Gesellschaft abgegebenen) abstrakten Garantieerklärung in Anspruch genommen, so kann nicht gesagt werden, daß er sich im Sinne des § 51 Abs. 1 Z 6 JN gegenüber dem Berechtigten "verantwortlich gemacht hätte", sodaß die Klage nicht in die Handelsgerichtsbarkeit fällt. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch ... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z6
Rechtssatz: Wird ein Geschäftsführer einer GmbH aus einer (für die Gesellschaft abgegebenen) abstrakten Garantieerklärung in Anspruch genommen, so kann nicht gesagt werden, daß er sich im Sinne des § 51 Abs. 1 Z 6 JN gegenüber dem Berechtigten "verantwortlich gemacht hätte", sodaß die Klage nicht in die Handelsgerichtsbarkeit fällt. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch ... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z6
Rechtssatz: Kontraktansprüche gegen einen im Rubrum des Klageschriftsatzes als Geschäftsführer bezeichneten Beklagten aus der Übernahme einer "selbstschuldnerischen Bürgschaft" für eine (ausländische) Gesellschaft - die nicht Beitragsrückstände eines Sozialversicherungsträgers betrifft - fallen nicht in die Zuständigkeit der selbständigen HG. Entscheidungstexte 6 Ob 52... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z6
Rechtssatz: Kontraktansprüche gegen einen im Rubrum des Klageschriftsatzes als Geschäftsführer bezeichneten Beklagten aus der Übernahme einer "selbstschuldnerischen Bürgschaft" für eine (ausländische) Gesellschaft - die nicht Beitragsrückstände eines Sozialversicherungsträgers betrifft - fallen nicht in die Zuständigkeit der selbständigen HG. Entscheidungstexte 6 Ob 52... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z6JN §92b
Rechtssatz: Selbst wenn die zuständigkeitsbegründende gesellschaftsrechtliche Position in der Folge verloren geht, bleibt die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes des Sitzes der Gesellschaft erhalten. Entscheidungstexte 1 Ob 1669/93 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 1669/93 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z6JN §92b
Rechtssatz: Auch ein Rechtsstreit betreffend die Haftung des Geschäftsführers eines persönlich haftenden Gesellschafters der Gesellschaft fällt unter § 51 Abs 1 Z 6 JN und damit unter § 92 b JN. Entscheidungstexte 1 Ob 1669/93 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 1669/93 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z6JN §92b
Rechtssatz: Selbst wenn die zuständigkeitsbegründende gesellschaftsrechtliche Position in der Folge verloren geht, bleibt die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes des Sitzes der Gesellschaft erhalten. Entscheidungstexte 1 Ob 1669/93 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 1669/93 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs1 Z6JN §92b
Rechtssatz: Auch ein Rechtsstreit betreffend die Haftung des Geschäftsführers eines persönlich haftenden Gesellschafters der Gesellschaft fällt unter § 51 Abs 1 Z 6 JN und damit unter § 92 b JN. Entscheidungstexte 1 Ob 1669/93 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 1669/93 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
