RS OGH 1995/2/23 6Ob526/95, 10Ob333/99i, 10Ob55/04t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.02.1995

Norm

JN §51 Abs1 Z6

Rechtssatz

Kontraktansprüche gegen einen im Rubrum des Klageschriftsatzes als Geschäftsführer bezeichneten Beklagten aus der Übernahme einer "selbstschuldnerischen Bürgschaft" für eine (ausländische) Gesellschaft - die nicht Beitragsrückstände eines Sozialversicherungsträgers betrifft - fallen nicht in die Zuständigkeit der selbständigen HG.

Entscheidungstexte

6 Ob 526/95
Entscheidungstext OGH 23.02.1995 6 Ob 526/95
10 Ob 333/99i
Entscheidungstext OGH 14.12.1999 10 Ob 333/99i
Vgl auch; Beisatz: Durch § 51 Abs 1 Z 6 JN sollte lediglich die Möglichkeit geschaffen werden, Ansprüche wegen deliktischer Schädigung der Handelsgerichtsbarkeit zu unterstellen. (T1) Beisatz: Hier: Kontraktanspruch ohne jeden erkennbaren Bezug zu einem deliktischen Verhalten als Geschäftsführer. (T2)
10 Ob 55/04t
Entscheidungstext OGH 09.11.2004 10 Ob 55/04t
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0046439

Dokumentnummer

JJR_19950223_OGH0002_0060OB00526_9500000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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