RS OGH 1975/6/26 7Ob80/75

1. JN § 51 heute
2. JN § 51 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
3. JN § 51 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
4. JN § 51 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2014
5. JN § 51 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
6. JN § 51 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
7. JN § 51 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
8. JN § 51 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
9. JN § 51 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 262/1996
10. JN § 51 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 477 heute
2. ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Ist der Beschluß des Handelssenates, daß mangels Kaufmannseigenschaft des Beklagten über das erhobene Feststellungsbegehren nicht in Ausübung der besonderen Handelsgerichtsbarkeit zu verhandeln und entscheiden ist, rechtskräftig und wird das Feststellungsbegehren daher vor dem allgemeinen Gericht anhängig, so ist dieses Gericht auch zur Entscheidung über die nach § 235 ZPO auf Leistung geänderte Klage zuständig. Die Klageänderung auf Leistung kann nun nicht mit Rücksicht auf die behauptete Kaufmannseigenschaft des Beklagten verweigert werden.Ist der Beschluß des Handelssenates, daß mangels Kaufmannseigenschaft des Beklagten über das erhobene Feststellungsbegehren nicht in Ausübung der besonderen Handelsgerichtsbarkeit zu verhandeln und entscheiden ist, rechtskräftig und wird das Feststellungsbegehren daher vor dem allgemeinen Gericht anhängig, so ist dieses Gericht auch zur Entscheidung über die nach Paragraph 235, ZPO auf Leistung geänderte Klage zuständig. Die Klageänderung auf Leistung kann nun nicht mit Rücksicht auf die behauptete Kaufmannseigenschaft des Beklagten verweigert werden.