Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Minderjährige ist zwar seit September 1993 im Kinderheim J***** in Innsbruck untergebracht, doch läßt sich derzeit nicht absehen, ob ihr Aufenthalt von Dauer sein wird. Die Entscheidung wird wesentlich davon abhängen, ob die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen wird. Über den diesbezüglichen Antrag der Bezirkshauptmannschaft S***** vom 14.9.1993, dem die nach wie vor im... mehr lesen...
Norm: JN §111 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Norm: JN §111 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Eltern des Minderjährigen lebten bis März 1992 in Lebensgemeinschaft in Graz. Als der Vater nach Linz verzog, stellte die Mutter einen Unterhaltsfestsetzungsantrag, den das Bezirksgericht für ZRS Graz antragsgemäß bewilligte. Dieser Beschluß wurde über Rekurs des Vaters mit Entscheidung des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 20.11.1992 (ON 21) mit dem Auftrag behoben, das Einkommen des Vaters im Jahre 1992 durch... mehr lesen...
Norm: JN §111 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Begründung: Im Grundbuch des Bezirksgerichtes Klagenfurt ist für die EZ 1385 Klagenfurt VIII.Bezirk die "Föderative Volksrepublik Jugoslawien" als Eigentümer einverleibt. Diese unterhielt in dem auf der Liegenschaft stehenden Gebäude ein in der Zwischenzeit geschlossenes Generalkonsulat. Mit Verordnung vom 14.1.1993 hat der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt die Schließung des Gebäudes bis zur völkerrechtlichen Klärung der Rechtsnachfolge nach der ehemaligen Förder... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige, die sich in Pflege und Erziehung der Mutter befindet, ist mit dieser aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Liesing in den Sprengel des Bezirksgerichtes Judenburg verzogen und hält sich dort nunmehr ständig auf. Die Mutter beantragte beim Bezirksgericht Judenburg, 1. die Pflegschaftssache an dieses abzutreten und 2. den Unterhalt für die Minderjährige zu erhöhen (ON 5). Dieses Gericht übersandte den Akt an das Bezirksgericht Liesing mit de... mehr lesen...
Norm: JN §111 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ehe der Adoptiveltern des Minderjährigen wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 3.2.1992 (ON 34) geschieden. Sie hatten den Minderjährigen im Jahre 1988 in Tokyo adoptiert, leben aber seit dieser Zeit - von kurzen Unterbrechungen abgesehen - getrennt, und zwar der Vater hauptsächlich in Brüssel, die (vorläufig) obsorgeberechtigte (ON 2 und 27) Mutter mit dem Kind zunächst in Wien, seit Juni 1992 in ... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 12. 1990 regte das Exekutionsgericht im Rahmen eines gegen den Betroffenen anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß § 6a ZPO bei der zuständigen Pflegschaftsabteilung des Bezirksgerichtes für ZRS Graz die Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens an. Bei seiner ersten Anhörung am 16. 1. 1991 beantragte der damals nach eigener Angabe in *****, wohnhafte Betroffene, alle seine Prozeßsachen in ein anderes Bundesland zu verlegen und die Sachwalterschaftssach... mehr lesen...
Begründung: Der im Januar 1928 geborene nunmehrige Bauernpensionist hatte anläßlich seiner Eheschließung im Jahre 1965 mit einer Bäuerin Ehepakte geschlossen, aufgrund derer er zunächst Miteigentümer und nach dem im Dezember 1981 erfolgten Ableben seiner Ehefrau Alleineigentümer eines im Sprengel des Bezirksgerichtes Wels gelegenen Bauerngutes wurde. Am 20.Januar 1983 heiratete der Witwer in zweiter Ehe eine Nachtclubbesitzerin. Am selben Tag stellte sein Bruder einen Entmündigun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 111 Abs. 1 JN setzt die Übertragung der Zuständigkeit voraus, daß sie im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen ist. Dies ist vor allem bei Verlegung des ständigen Aufenthaltes in den Sprengel eines anderen Gerichtes anzunehmen (EFSlg. 54.951 ua.). Im vorliegenden Fall haben die Minderjährigen ihren ständigen Aufenthalt in den Sprengel des Bezirksgerichtes Aspang verlegt. Offene Anträge oder Entscheidungen sind ... mehr lesen...
Norm: JN §111 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Norm: JN §111 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Norm: JN §111 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Besorgung der Geschäfte, die nach den Bestimmungen über die Rechte zwischen Eltern und minderjährigen Kindern sowie über die Vormundschaft dem Gericht obliegen, ist gemäß § 109 Abs1 JN in erster Linie das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Pflegebefohlene seinen gewÄhnlichen Aufenthalt hat. Erscheint diese Zuweisung nach den Umständen des Einzelfalles unzweckmäßig, sieht § 111 JN die Anpassung an die... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Punkt 1.) des Beschlusses vom 24. März 1987, ON 358, den Antrag des Betroffenen auf Gewährung der Verfahrenshilfe ab. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen nicht Folge. Insoweit liegt daher eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz über die Verfahrenshilfe vor, gegen die, wie der Oberste Gerichtshof auch schon in der gegenständlichen Sachwalterschaftssache ausgesprochen hat (ON 362) ein weiterer Rechtszu... mehr lesen...
Begründung: Am 17. Jänner 1985 beantragte der in Seekirchen wohnhafte uneheliche Vater der mj. Caroline Gabriele I***, Hartmut S***, die Bewilligung der Annahme an Kindes Statt unter Ersetzung der Einwilligung der Mutter durch Gerichtsbeschluß. Zum Zeitpunkt der Antragstellung lebte das Kind, das einer von 1979 bis Oktober 1984 bestandenen Lebensgemeinschaft des Hartmut S*** mit der Mutter der Minderjährigen, Gabriele I***, nunmehr verehelichte N*** entstammt, beim Vater Hartmu... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners; sie hat mit dem Schweizer Staatsangehörigen Gabriel B*** am 24.9.l971 in Fribourg (Schweiz) die Ehe geschlossen. Im Zeitpunkt der Eheschließung waren sowohl sie als auch der Antragsgegner norwegische Staatsangehörige; ob die Antragstellerin durch die Eheschließung (auch) die Schweizer Staatsangehörigkeit erwarb, steht nicht fest. Weder sie noch der Antragsgegner besaß je die österreichische Staatsbürger... mehr lesen...
Norm: JN §109 B JN §111 ZVN 1983 ArtXVII §2 Abs2 Satz1 JN § 109 heute JN § 109 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 109 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 109 gültig... mehr lesen...
Begründung: Simone Lydia A wurde am 19. Mai 1978 als eheliches Kind des Rudolf und der Romana A geboren. Die Ehe der Eltern wurde mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 16. Juni 1981 zu 3 Sch 31/81 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die Eltern hatten bereits vor ihrer Scheidung getrennt voneinander gelebt. Am 11. März 1981 hatte die Mutter, die damals in eine Wohnung im 18.Wiener Gemeindebezirk gezogen war, vor dem Bezirksgericht Döbling einen Antrag gemäß § 177 Abs 2 ABGB ... mehr lesen...
Norm: JN §111 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2 JN §111 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Norm: JN §31 I JN §111 JN § 31 heute JN § 31 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 31 gültig von 01.07.1914 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 JN § 111 heute ... mehr lesen...
Norm: JN §44 JN §104 A JN §109 JN §111 JN § 44 heute JN § 44 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 44 gültig von 01.01.1998 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 44 gültig von 01.05.1985 b... mehr lesen...
Norm: JN §111 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Norm: JN §111 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §179a Haager Minderjährigenschutzabk Art1 JN §111 JN §111a ABGB § 179a gültig von 01.07.1960 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 58/1960 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Beim Bezirksgericht Floridsdorf ist die Pflegschaft der mj. Martina E, geb. 17. Juli 1969, anhängig. Die Minderjährige ist ein eheliches Kind der Pia E, wiederverehelichte H und des Otto E. Die Ehe der Eltern ist geschieden. Das Kind, welches die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, befindet sich auf Grund eines im Zuge des Scheidungsverfahrens abgeschlossenen und pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleiches in Pflege und Erziehung der Mutter. Diese ist seit 1973 mit Klaas... mehr lesen...
Die am 8. Juni 1969 unehelich geborene minderjährige M F (nunmehr durch Namensgebung M K) ist österreichische Staatsbürgerin und hat - ebenso wie ihre Mutter - den Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Vor ihrer Übersiedlung wohnten die Mutter und das Kind zuletzt in Wien, Pötzleinsdorferhöhe, also im Sprengel des Bezirksgerichtes Döbling. Mit der Führung der vormundschaftlichen Geschäfte war jedoch kein Wiener Gericht befaßt. Daß eine Vormundschaft bei irgendeinem anderen öst... mehr lesen...
