Begründung: Die Ehe der Eltern der drei Minderjährigen wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Rohrbach vom 20. November 2002 rechtskräftig geschieden. Nach Punkt 1. des gerichtlichen Vergleichs der Eltern vom 20. November 2002 bleiben die Kinder "in gemeinsamer Obsorge ... bei überwiegendem Aufenthalt bei der Kindesmutter" (ON 10). Diese Regelung wurde mit Beschluss vom 23. Februar 2003 pflegschaftsgerichtlich genehmigt (ON 22). Am 4. März 2003 beantragte die Mutter, dem Vater di... mehr lesen...
Norm: JN §111 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Begründung: Nach einer Anregung ihres Sohnes G***** W*****, *****, wurde für Dipl. Ing. G***** W*****, geboren *****1920, vormals wohnhaft in 1120 Wien, *****, beim Bezirksgericht Meidling am 4.2.2003 ein Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet. Am 17.2.2003 führte die zuständige Richterin des Bezirksgerichtes Meidling mit der Betroffenen an deren Wohnadresse ein Erstgespräch (Erstanhörung; ON 6). Am 21. Mai 2003 gab G***** W***** telefonisch bekannt, dass sich die Betroffene nunme... mehr lesen...
Begründung: Der (außerehelich geborene) Minderjährige lebte nach der Trennung der Eltern vorerst gemeinsam mit der obsorgeberechtigten Mutter in Kärnten und übersiedelte im Jahr 2001 gemeinsam mit ihr nach Tirol. Infolge der dringenden Bitte der Mutter an den Vater, das Kind "für einen längeren Lebensabschnitt, eventuell bis zu seiner Volljährigkeit", zu sich - allenfalls zu den Großeltern - zu nahmen und zugleich die Übertragung der Obsorge zu beantragen, lebt der Minderjährige s... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des seit Juli 2002 anhängigen Pflegschaftsverfahrens sind zwei Anträge der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a.d. Krems, die Mutter Nuray D***** ab 1. 8. 2000 zur Unterhaltszahlung an die bei ihrem Vater Adnan S***** lebenden beiden Minderjährigen zu verpflichten (ON 1 und ON 3), bzw ein Antrag der Mutter, den Vater für den Zeitraum 1. 8. 1999 bis 31. 7. 2000 zur Unterhaltszahlung an die beiden Minderjährigen zu verpflichten (ON 4). Zufolge einer Übersiedlung... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf und Dr. Vogel als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Christopher Walter F*****, geboren am *****, vertreten durch die Kindesmutter Shirley Gene Regine F*****, diese vertreten durch Dr. Bernd Fritsch und andere Rechtsanwälte in Graz, wegen Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 Abs 2 JN den D... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Minderjährigen, der nach seinem Vorbringen im Sprengel dieses Gerichts in der früheren Ehewohnung wohnt, hatte beim Bezirksgericht Wels die Obsorgeregelung beantragt. Das Gericht übertrug seine Zuständigkeit gemäß § 111 Abs 1 JN an ein Bezirksgericht in Wien. Zur
Begründung: führte es in seinem Beschluss aus, es sei strittig und vorweg nicht klar, ob sich die Kinder beim Vater in seinem Sprengel oder vorwiegend bei der Mutter in Wien aufhielten. Der V... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist geschieden; die Obsorge für den Minderjährigen sowie dessen Schwester, der am 22. 9. 1985 geborenen Nadja, kam nach dem Scheidungsfolgenvergleich dem Vater zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 4. 1. 2001, 2 P 2493/95v-74, wurde die Obsorge für die Schwester des Minderjährigen dem Vater entzogen und der damals in Bad Vöslau wohnhaften Mutter übertragen. Der Minderjährige verblieb vorerst bei seinem im Sprengel ... mehr lesen...
Begründung: Da die Mutter des in ihrer Obsorge befindlichen Minderjährigen am 12. 7. 2000 ihren Wohnsitz nach A***** verlegte, wurde die Zuständigkeit zur Besorgung dieser Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Eferding übertragen. Nunmehr ist die Mutter mit dem Minderjährigen jedoch in den Sprengel des Bezirksgerichts Gänserndorf verzogen. Mit Beschluss vom 22. 1. 2001 hat das Bezirksgericht Eferding daraufhin die Zuständigkeit zur Besorgung dieser Pflegschaftssache an das... mehr lesen...
Begründung: Da die Mutter der in ihrer Obsorge befindlichen Minderjährigen am 12. 7. 2000 ihren Wohnsitz nach A***** verlegte, wurde die Zuständigkeit zur Besorgung dieser Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Eferding übertragen. Nunmehr ist die Mutter mit den Minderjährigen jedoch in den Sprengel des Bezirksgerichts Gänserndorf verzogen. Mit Beschluss vom 22. 1. 2001 hat das Bezirksgericht Eferding daraufhin die Zuständigkeit zur Besorgung dieser Pflegschaftssache an das... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Bezirksgericht Salzburg übertrug seine Zuständigkeit zur Führung der gegenständlichen Pflegschaftssache mit Beschluß vom 2. 12. 1998 dem Bezirksgericht Feldkirch mit der
Begründung: , daß die Mutter ihren Wohnsitz nunmehr außerhalb des Sprengels in der Bundesrepublik Deutschland hat und der Vater im Sprengel des Bezirksgerichtes Feldkirch wohnhaft ist (ON 121). Das Bezirksgericht Feldkirch lehnte die Übernahme d... mehr lesen...
Norm: JN §111 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Norm: JN §44 Abs1 JN §111 JN § 44 heute JN § 44 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 44 gültig von 01.01.1998 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 44 gültig von 01.05.1985 bis 31.12.1997 ... mehr lesen...
Begründung: Für die Betroffene wurde eine Sachwalterin für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten bestellt. Die Betroffene beantragte die Einstellung der Sachwalterschaft. Mit Beschluß vom 19. 5. 1998 wies das Erstgericht diesen Antrag ab. In dem von der Betroffenen dagegen erhobenen Rekurs brachte sie zum Ausdruck, daß sie den zuständigen Richter des Erstgerichts ablehne. Gleichzeitig beantragte sie auch "die damit verbundene ordnungsgemäße Überstellung auf das Bezirksger... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Am 17. 7. 1998 erfolgte gemäß § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB wegen Gefahr im Verzug die Abholung der mj Olga Z***** durch den Jugendwohlfahrtsträger Land Steiermark, dieses vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg von der Heilpädagogischen Station des Landes Steiermark, Graz-Wetzelsdorf und im Rahmen der vollen Erziehung gemäß § 35 Steirisches JugendwohlfahrtsG ihre Fremdunterbringung. Diese wurde mit re... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage als Geschäftsführer der früheren Arbeitgeberin des Beklagten den Ersatz jener Vertretungskosten, die ihm durch unrichtige Angaben des Beklagten über die Ausstellung eines Dienstzettels iSd § 11 Abs 4 AÜG in einem Verwaltungsstrafverfahren entstanden sein sollen. Das zunächst angerufene Bezirksgericht Fünfhaus erklärte sich nach Einholung einer Äußerung des Klägers (§ 38 Abs 2 ASGG) für sachlich unzuständig und überwies... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Salzburg ist die Pflegschaftssache des minderjährigen Maximilian S*****, anhängig. Nach einem Unterhaltsfeststellungsantrag des Unterhaltssachwalters des Minderjährigen wurden Erhebungen über die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen geführt. Am 2. 10. 1997 kam es zu einer Einvernahme des Vaters zum Unterhaltsfestsetzungsantrag. Nach weiteren Erhebungen wurde dem Pflegschaftsgericht am 17. 9. 1998 bekanntgegeben, daß die Mutter und de... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes ist geschieden, die Obsorge für die Pflegebefohlene kommt nach dem Scheidungsfolgenvergleich der Mutter zu, die mit dem Kind in den Sprengel des Bezirksgerichtes Linz-Land verzogen ist. Die Pflegebefohlene wohnt jetzt beim Vater; am 26. August 1997 stellte der Vater den Antrag auf Übertragung der Obsorge an ihn, dies entspricht auch dem Wunsch der Pflegebefohlenen, die bisher obsorgeberechtigte Mutter ist mit dem Obsorgewechsel einvers... mehr lesen...
Begründung: Das Pflegschaftsverfahren wurde anläßlich eines Unterhaltsfestsetzungsantrages der ehelichen Mutter beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz eröffnet. Im Zeitpunkt der Antragstellung waren Mutter und Minderjährige in Graz wohnhaft, der Vater wohnte im Sprengel des Bezirksgerichtes Bezau. In einer Stellungnahme zum nachfolgenden Antrag des Vaters auf Übertragung der Obsorge, teilte das Amt für Jugend und Familie Graz mit, die Mutter halte sich mit der Minderj... mehr lesen...
Norm: JN §31 IJN §111
Rechtssatz: Die Delegierung nach § 31 JN hat - ebenso wie die Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 JN - zur Voraussetzung, dass die Rechtssache vom zuständigen Gericht an ein anderes übertragen werde. Ist die Zuständigkeit des ursprünglich angerufenen Gerichts nicht gegeben, fehlt eine wesentliche Voraussetzung für eine Delegierung nach § 31 JN. Das für die Delegierung zuständige Gericht hat in einem solchen Fall die ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Beschlusses des Bezirksgerichtes Favoriten vom 14.2.1997 wurde die Obsorge über den Minderjährigen seinem in Villach lebenden Vater übertragen (ON 101, 102 und 111), bei dem der Minderjährige seit etwa Mitte Februar 1997 auch tatsächlich lebt. Mit Beschluß vom 3.7.1997 (ON 113) übertrug das Bezirksgericht Favoriten seine Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache über den Minderjährigen dem Bezirksgericht Villach. Dieses... mehr lesen...
Begründung: Am 14.1.1991 übernahm das Bezirksgericht Favoriten die Zuständigkeit in der vorliegenden Pflegschaftssache, weil sich die - in der Obsorge des Vaters befindliche - Minderjährige damals ständig beim Vater in Wien 10 aufhielt. Am 24.7.1997 stellte das Amt für Jugend und Familie 10.Bezirk als Vertreter der Stadt Wien den Antrag, die Mutter zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 2.000,-- zu verpflichten. Die Kosten einer Heimunterbringung betrügen derzeit mon... mehr lesen...
Begründung: Zunächst wird der Rekurswerber bezüglich des vorliegenden Pflegschaftsverfahrens auf die ihm bekannte Aktenlage verwiesen. Desweiteren kann zur Vermeidung von Wiederholungen zu den grundsätzlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten einer Delegierung des Pflegschaftsverfahrens auf die ihm ebenfalls bekannten Vorentscheidungen des Obersten Gerichtshofes 3 Ob 569/92 sowie 3 Ob 506/95, mit denen die den Delegierungsantrag abweisenden Entscheidungen des Oberlandesgericht... mehr lesen...
Begründung: Die am 11.September 1994 geborene Minderjährige ist das eheliche Kind der Monika Maria S***** und des Thomas Richard S*****, die am 4.April 1994 in den Vereinigten Staaten von Amerika die Ehe geschlossen haben. Die Mutter ist österreichische Staatsbürgerin, der Vater ist Staatsbürger der USA, das Kind besitzt beide Staatsbürgerschaften. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Familie war in Michigan, USA, gelegen. Am 30.Oktober 1995 reiste die Mutter mit dem Kind ohne E... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde am 4.Juli 1990 einvernehmlich geschieden. Nach dem pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich steht die Obsorge hinsichtlich des Minderjährigen der Kindesmutter zu. Mit Schriftsatz vom 19.7.1995 beantragte der Kindesvater, der Kindesmutter die Obsorge zu entziehen und ihm zu übertragen, weil die Mutter beabsichtige, nach Wien zu ziehen und eine neue Ehe einzugehen. Am 14.August 1995 beantragte die Kindesmutter, den... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 5.Februar 1990, 1 P 17/88-76, übertrug das Bezirksgericht Hietzing, das die Pflegschaftssache der mj. Julia Daphne L***** von Anfang an geführt hatte, die Zuständigkeit zur Besorgung dieser Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Innsbruck, weil die Minderjährige mit ihrer Mutter in dessen Sprengel übersiedelt war. Das Bezirksgericht Innsbruck übernahm hierauf mit Beschluß vom 11.Mai 1990 die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache (ON 78... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Salzburg ist seit mehreren Jahren eine die mj.Kinder betreffende Pflegschaftssache anhängig, in der vor allem darüber zu entscheiden ist, wem die Obsorge für die Kinder zukommen soll. Hiezu wurden bereits umfangreiche Beweise aufgenommen. Der Vater der Kinder stellte den Antrag, die Pflegschaftssache einem anderen, nicht im Sprengel des Landesgerichtes Salzburg gelegenen Gericht zu übertragen. Er begründete diesen Antrag im wesentlichen damit, d... mehr lesen...
Begründung: Der mj.Andreas stammt aus der am 22.8.1990 im Einvernehmen geschiedenen Ehe des Franz und der Brigitte V*****. Die Obsorge steht aufgrund des pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleiches der Mutter Brigitte V***** zu. Der Vater wohnt nach wie vor in G***** im Sprengel des Bezirksgerichtes W*****. Die Mutter wohnte nach der Scheidung mit dem Kind zunächst in W*****. Am 22.3.1994 und am 16.4.1994 beantragte der Vater eine Ausdehnung seines Besuchsrecht... mehr lesen...
Norm: JN §111 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Selbst ein (nahezu) entscheidungsreifer offener Unterhaltserhöhungsantrag steht der Übertragung der Zuständigkeit einer Pflegschaftssache an das Gericht des neuen Aufenthaltsortes des Kindes dann nicht entgegen, wenn sich - wie hier - inzwischen alle Beteiligten am neuen Gerichtsort aufhalten und das bisher zuständige Gericht nur so kurz mit der Pflegschaftssache befaßt war, daß es keinen Einblick in die persönlich... mehr lesen...
