Norm: ABGB §531AußStrG §73AußStrG 2005 §154
Rechtssatz: Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt nach § 73 AußStrG dauert der Zustand der ruhenden Erbschaft fort. Entscheidungstexte 7 Ob 744/82 Entscheidungstext OGH 14.10.1982 7 Ob 744/82 Veröff: RZ 1984/24,72 6 Ob 716/85 Entscheidungstext OGH 16.01.1986 6 Ob 716... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73AußStrG §179
Rechtssatz: Kommt nach der iure crediti Überlassung neues Vermögen hervor, ist nicht nach § 179 AußStrG vorzugehen. Es ist vielmehr zu prüfen, ob das neue Vermögen die Einleitung des Verlassenschaftsverfahrens rechtferigt. Bejahendenfalls haben die Gläubiger, wenn ihre Forderungen durch die Überlassung an Zahlungsstatt nicht voll befriedigt wurden, das Recht, ihre rechtlichen Ansprüche geltend zu machen. Sollte sic... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73UVG §4 Z3UVG §29 Abs2
Rechtssatz: Die Pflicht zur Rückzahlung der im Sinne des § 4 Z 3 UVG gewährten Vorschüsse entsteht erst durch die gemäß § 29 Abs 2 UVG zu treffende Entscheidung. Eine Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt an den Präsidenten des OLG darf vor dieser Beschlußfassung nicht erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 624/82 Entscheidungstext OGH 27.05.19... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73
Rechtssatz: Die Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt unter Berücksichtigung allfälliger mit einem besonderen Vorrecht verbundener Forderungen bezieht sich lediglich auf das Nachlaßvermögen nach Abzug der Kosten der Verlassenschaftsabhandlung, zu welchem auch die Kosten der Nachlaßkuratel gehören (so auch 6 Ob 235/61). Entscheidungstexte 6 Ob 535/77 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73KO §46AußStrG 2005 §154 Abs2
Rechtssatz: Als Masseforderungen kommen, zumal der Begriff dem Außerstreitgesetz fremd ist, bei sinngemäßer Anwendung des § 46 KO nur die dort aufgezählten Forderungen in Betracht. Entscheidungstexte 1 Ob 290/75 Entscheidungstext OGH 05.11.1975 1 Ob 290/75 SZ 48/118 4 Ob 83/77 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73AußStrG 2005 §154
Rechtssatz: Bei der jure-crediti-Einantwortung müssen die einzelnen Vermögensobjekte, welche übergeben, und die Forderungen, zu deren Gunsten sich dieser Übergang vollzieht, genau festgestellt werden, da sowohl hinsichtlich der Aktiv- wie der Passivseite nur Singularsukzession vorliegt. Entscheidungstexte 7 Ob 74/75 Entscheidungstext OGH 16.02.1975 7 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73AußStrG §97 A1
Rechtssatz: Die kridamäßige Verteilung des Nachlasses ist nicht auf jene Gegenstände zu beschränken oder auszudehnen, die sich im Zeitpunkt des Todes des Erblassers in dessen Besitz befunden haben, sondern ist auf das dem Erblasser gehörende Vermögen abzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 62/72 Entscheidungstext OGH 04.05.1972 1 Ob 62/72 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §16 BIII2cAußStrG §73AußStrG §78 B
Rechtssatz: Die Ansicht, daß es dann, wenn das Nachlaßvermögen im Sinn der über die Todfallsaufnahme vom Gericht zu treffenden Vorkehrungen zulässigerweise den Gläubigern an Zahlungs Statt überlassen wird, an einer Grundlage für die Einleitung einer Verlassenschaftsabhandlung und Bestellung eines Kurators zur Verwaltung der Verlassenschaft im Sinne der §§ 78, 128 AußStrG mangelt... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73
Rechtssatz: Der in der Todfallsaufnahme enthaltene Antrag des Verlassenschaftsgläubigers auf kridamäßige Aufteilung des Nachlasses kann ohne Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung als Antrag auf Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt aufgefasst werden, bei der die Befriedigung der Gläubiger im Verhältnis ihrer Forderungen kridamäßig durch quotitative Zuweisung des ganzen Nachlasses an alle Gläubiger oder durch Aufteilu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73
Rechtssatz: Ähnlich wie im Konkurs- und Ausgleichsverfahren sind auch im Abhandlungsverfahren Begräbniskosten gemäß den §§ 46, 145 AußStrG bevorzugt zu behandeln (SZ 15/129). Ist der Nachlaß durch sie erschöpft, dann ist dieser gemäß § 73 AußStrG den Gläubigern, die diese Kosten getragen haben, an Zahlungsstatt zu überlassen (5 Ob 47/58). Entscheidungstexte 1 Ob 4/72 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §73
Rechtssatz: Die Bewertung eines Nachlasses als unbedeutend stellt weitergehend eine Ermessensentscheidung dar (RZ 1936,38), die - pflichtgemäße Ermessensausübung vorausgesetzt - eine Gesetzwidrigkeit nicht begründen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 4/72 Entscheidungstext OGH 19.01.1972 1 Ob 4/72 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EAußStrG §73KO §48 Abs4KO §48 Abs5
Rechtssatz: Im Falle einer kridamäßigen Verteilung des Nachlasses ist bei Befriedigung der gemäß § 1101 ABGB durch gesetzliches Pfandrecht gesicherten Mietzinsforderung die Bestimmung des § 48 Abs 4 KO zu beachten. Entscheidungstexte 1 Ob 78/71 Entscheidungstext OGH 30.04.1971 1 Ob 78/71 MietSlg 23157 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73KAG §47KO §51 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Begräbniskostenforderung des Erben und die Verpflegungsgebühren öffentlicher Krankenanstalten gehören beide in die 1. Klasse der Konkursforderungen. Entscheidungstexte 5 Ob 155/69 Entscheidungstext OGH 11.06.1969 5 Ob 155/69 5 Ob 123/72 Entscheidungstext OGH 13.06.1972 5 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5AußStrG §73
Rechtssatz: Verlassenschaftsgläubiger (hier geschiedener Gatte), der Eigentümeransprüche an einem Teil der an Zahlungsstatt überlassenen Möbel erhebt, ist Beteiligter und daher zum Rekurs gegen den Beschluß, mit welchem der Nachlaß an Zahlungsstatt überlassen wurde, legitimiert. Entscheidungstexte 6 Ob 162/65 Entscheidungstext OGH 11.06.1965 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73
Rechtssatz: Der den Nachlaß gegen Berichtigung der Passiven übernehmende Gläubiger haftet nur für die übernommenen, nicht aber für sonstige Passiven des Nachlasses. Entscheidungstexte 2 Ob 242/63 Entscheidungstext OGH 27.02.1964 2 Ob 242/63 EvBl 1964/265 S 393 1 Ob 130/74 Entscheidungstext OGH 11.09.1974 1 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73AußStrG §111KO §51KO §52
Rechtssatz: Die Kosten des Verlassenschaftskurators sind Kosten der Verlassenschaft und stellen Abzugsposten des Nachlasses dar; sie sind daher auch bei einer Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt, an erster Stelle zu befriedigen. Ist über den Nachlass kein Konkurs verhängt worden, so sind die §§ 51, 52 KO in der Fassung der Konkursnovelle 1959 auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn das Nachlassverf... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73ZPO §6
Rechtssatz: Nach der jure crediti-Einantwortung läßt sich der ursprüngliche Mangel der gesetzlichen Vertretung von der zur Klagsführung erforderlichen verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht mehr beseitigen, weil kein rechtmäßig begründetes Prozeßrechtsverhältnis besteht, das einen ruhenden Nachlaß bilden könnte und in Ansehung dessen für eine gesetzliche Vertretung das Nachlasses gesorgt werden müßte. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73KAG §47KO §51
Rechtssatz: § 47 KAG ist durch Gesetz BGBl 253/59 nicht derogiert. Die Pflegegebühren von Krankenanstalten gehören nunmehr in die Unterklasse Ia. Entscheidungstexte 6 Ob 253/61 Entscheidungstext OGH 28.06.1961 6 Ob 253/61 SZ 34/98 = RZ 1961,200 = NZ 1962,30 5 Ob 155/69 Entscheidungstext OGH 11... mehr lesen...
Norm: ABGB §726AußStrG §73AußStrG §121
Rechtssatz: Stellung des Vermächtnisnehmers bei der jure-crediti-Einantwortung: Der Zustand der ruhenden Erbschaft dauert in Ansehung der Rechte des Erblassers als Untervermieters gegenüber seinem Untervermieter fort, wenn diese Rechte bei der jure-crediti-Einantwortung nicht berücksichtigt worden sind. Die Legitimation des Vermächtnisnehmers zur Aufkündigung (§ 19 Abs 2 Z 12 MG) das zwischen dem Erblasser... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73
Rechtssatz: Liegt die Voraussetzung des § 73 Abs 2 AußStrG vor, begründet die Unterlassung der Erforschung weiterer nächster Verwandter weder einen Verfahrensmangel noch Nullität. Entscheidungstexte 6 Ob 119/59 Entscheidungstext OGH 15.04.1959 6 Ob 119/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:195... mehr lesen...
Norm: AußStrG §46AußStrG §73AußStrG §145
Rechtssatz: Die bevorzugte Behandlung der Begräbniskosten im Verlassenschaftsverfahren (SZ 15/129) kann nicht dadurch vereitelt werden, daß ein nicht bevorzugter Gläubiger, der bereits über einen Exekutionstitel verfügt, den Ausfolgungsanspruch des Nachlasses gegen den Gerichtskommissär pfändet. Der Zustimmung des leer ausgehenden betreibenden Gläubigers zur iure-crediti-Einantwortung bedarf es daher nic... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73EO §368
Rechtssatz: Die Tochter des Auszüglers, der dessen Nachlaß an Zahlungsstatt überlassen wurde, kann als Einzelrechtsnachfolgerin von dem Ausgedingsverpflichteten den Ersatz der von ihr an Stelle des die Erbringung verweigernden Ausgedingsverpflichteten erbrachten Ausgedingsleistungen (Arbeitsleistungen) in Geld begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 601/57 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73KO §46AußStrG 2005 §154 Abs2
Rechtssatz: Bei der kridamäßigen Aufteilung des Nachlasses sind die Mietzinse für die Wohnung der Erblasserin nach ihrem Tode bis zur Beendigung des Mietverhältnisses sowie die den Vermietern zwecks Durchsetzung ihres Räumungsanspruches gegenüber der Verlassenschaft auflaufenden Kosten als Masseforderungen zu behandeln. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A2ABGB §1116aAußStrG §73
Rechtssatz: Der Hauseigentümer kann nicht gegen jemanden, der sein Recht auf Benützung der gemieteten Räume vom verstorbenen Mieter ableitet, gleichgültig, ob dieses Recht in Untermiete, Leihe oder widerruflicher Bittleihe oder irgend einem partiarischen Verhältnis und dergleichen besteht, über den Mieter hinweg mit Räumungsklage vorgehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73
Rechtssatz: Das Verlassenschaftsgericht hat die Parteien zu hören, wenn die Todfallsaufnahme über die Nachlaßaktiven und deren Wert keinen genauen, über die darauf lastenden Schulden überhaupt keinen Aufschluß gibt und auch keinen Antrag eines Gläubigers auf Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt enthält. Zu den Parteien zählen die Gläubiger, aber auch die Erben und Noterben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3AußStrG §73
Rechtssatz: Dem Noterben kann ein Interesse an der richtigen Feststellung der Nachlaßaktiven im Verfahren, das zur jure crediti Einantwortung führt, nicht von vornherein abgesprochen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 74/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 7 Ob 74/55 7 Ob 270/75 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73
Rechtssatz: Die Überlassung an Zahlungsstatt kann nur dann erfolgen, wenn der Bestand der Forderung, zu deren Gunsten sie beantragt wird, von den Beteiligten, insbesondere auch von den Erben, außer Streit gestellt ist. Wenn dies nicht der Fall ist, dann hat sich das Abhandlungsgericht einer Entscheidung über den Bestand der Forderung zu enthalten und muß die Abhandlung nach den sonst bestehenden Vorschriften einleiten und es d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73
Rechtssatz: Kridamäßige Verteilung des Nachlasses. Entscheidungstexte 3 Ob 39/54 Entscheidungstext OGH 20.01.1954 3 Ob 39/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0007657 Dokumentnummer JJR_19540120_OGH0002_0030OB00039_5400000_001 mehr lesen...
Norm: AußStrG §73
Rechtssatz: Ein Nachlaß, bestehend aus einem Grundstück im Ausmaß von 1 ha 50 ar, das im Jahre 1924 um 1.000,-- erworben wurde, ist nicht unbedeutend. Entscheidungstexte 2 Ob 991/52 Entscheidungstext OGH 31.12.1952 2 Ob 991/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0007688 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F1AußStrG §16 BIIAußStrG §73
Rechtssatz: Es begründet keine Nullität, wenn die im § 73 Abs 1 AußStrG vorgesehene Vernehmung der Parteien unterblieben ist. Entscheidungstexte 1 Ob 849/51 Entscheidungstext OGH 05.12.1951 1 Ob 849/51 SZ 24/331 6 Ob 119/59 Entscheidungstext OGH 15.04.1959 6 Ob 119/5... mehr lesen...
