Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Erwirkung der Unterfertigung des Einreichplanes für das in ihre Mietwohnung eingebaute Badezimmer durch den Sohn der Beklagten, Ewald E. Sie brachte vor, sie sei Mieterin einer Wohnung in Linz, S-Straße 3, das zur Hälfte Michaela H und je zu einem Viertel der Beklagten und Ewald E gehöre. Am Viertelanteil Ewald Es stehe der Beklagten der Fruchtgenuß zu. Mit Mietvertrag vom 1. 11. 1981 hätten Michaela H und die Beklagte der Kläge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3cJN §1 DVj1MRG §9 Abs1MRG §37 Abs1MRG §37 Abs3
Rechtssatz: Wenn es auch zutrifft, dass der Außerstreitrichter über Anträge in allen Angelegenheiten der im § 9 MRG genannten Veränderungen (Verbesserungen) des Mietgegenstandes zu befinden hat, so umfasst diese am § 1 AußStrG (§ 37 Abs 3 MRG) zu messende Vorschrift jedenfalls doch nicht vertragliche Ansprüche des Mieters, die die Vornahme bestimmter baulicher Veränderungen am Mi... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AAußStrG §9 A2b
Rechtssatz: Im außerstreitigen Verfahren ist die Rücknahme des Antrags in jeder Lage des Verfahrens zulässig. Sie hat durch Erklärung gegenüber dem Gericht zu erfolgen und beendet das Verfahren. Eine Antragsrücknahme zwischen den Instanzen bewirkt, daß eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung ohne besondere Aufhebung wirkungslos wird. Entscheidungstexte 2 O... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das - auf § 97 ABGB gegrundete - Begehren, der Beklagte sei schuldig, alles zu unterlassen und vorzukehren, damit die Klägerin die Benützung der Liegenschaft EZ 368 KG P samt dem darauf errichteten Zweifamilienhaus nicht verliere. Die bezeichnete Liegenschaft stand im gleichteiligen Miteigentum der Streitteile, die miteinander verheiratet sind. Am 17. 8. 1981 hat der Beklagte seinen Hälfteanteil verkauft; die Erwerber haben dem Beklagten auf dessen Lebensdauer das... mehr lesen...
Mit Enteignungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. 10. 1969 wurden gemäß § 15 Abs. 1 BStG 1948 aus verschiedenen im Eigentum der Erstbeklagten zur Hälfte, der Zweitbeklagten und der Felicitas H je zu einem Viertel stehenden Liegenschaften Grundstücksteile zur Errichtung der Stockerau-Kremser Bundesstraße in Anspruch genommen. Die von der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, an die Liegenschaftseigentümer gemäß § 15 Abs. 2 BStG 1948 zu leistende Entschä... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1AußStrG §1 B3cJN §1 DVkVEG Art13
Rechtssatz: Eine Entschädigung wegen Enteignung ist im Verfahren Außerstreitsachen geltend zu machen. Entscheidungstexte 6 Ob 548/81 Entscheidungstext OGH 21.04.1982 6 Ob 548/81 Veröff: SZ 55/55 = EvBl 1982/152 S 493 1 Ob 611/83 Entscheidungstext OGH 01.06.1983 1 Ob 611/83 Ve... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1JN §1 DVe1WEG §13 Abs1WEG §26 Abs1 Z2WEG 2002 §16 Abs2WEG 2002 §52 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wer ohne Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer und ohne eine die fehlende Zustimmung ersetzende Entscheidung des Außerstreitrichters eigenmächtig Änderungen iSd § 13 Abs 2 WEG vornimmt, ist ausnahmslos auf dem streitigen Rechtsweg in Anspruch zu nehmen: droht die Gefahr künftiger rechtswidriger Änderungen (sei es eines Ersteingriffe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1AußStrG §1 B3aAußStrG §1 B3cAußStrG §229 ffEheG §81 ffJN §1 DVa3bb
Rechtssatz: Es findet sich keine gesetzliche Bestimmung, aus welcher entnommen werden könnte, daß ein geschiedener Ehegatte den Anspruch nach den §§ 81 ff EheG nicht auch gegen die Verlassenschaft nach dem anderen Ehegatten im außerstreitigen Verfahrens geltend machen könnte. Es kann daher ein auf die §§ 81 ff EheG gestützter Antrag nicht deshalb zurückgewiese... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1JN §1 DVe1WEG §26 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das WEG 1975 hat zwar den Anwendungsbereich des Verfahrens außer Streitsachen weitgehend auf alle Angelegenheiten der Verwaltung ausgedehnt, weil es sich dabei vorwiegend um die Rechtsgestaltung innerhalb der Wohnungseigentumsgemeinschaft handelt, die Abgrenzung zwischen streitigem und außerstreitigem Verfahren hat jedoch hinsichtlich der Ansprüche auf Abwehr eigenmächtiger widerrechtlich... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1JN §1 DVe1WEG §26 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nicht nur der sich als Folge eines rechtswidrigen Eingriffes in das Wohnungs- und Miteigentumsrecht ergebende Beseitigungsanspruch (Wiederherstellung des früheren Zustandes), sondern auch und erst recht der zur Abwehr drohender künftiger Rechtseingriffe geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist dem streitigen Rechtsweg vorbehalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit dem Schriftsatz ON 1 begehrte Dipl.-Kfm. Werner M, der sich als "Antragsteller" bezeichnete: 1. den "Antragsgegnern" A und B "aufzutragen, auf der Liegenschaft EZ 764 KG den früheren Zustand durch entsprechende Ersatzpflanzungen von Bäumen wiederherzustellen", 2. diesen "Antragsgegnern" und den "Antragsgegnern" C, D und E "zu verbieten, die auf der Liegenschaft EZ 764 KG vorhandenen alten Bäume zu fällen oder sonst in ihrem Bestand zu verändern", und 3. sämtlichen "Antragsge... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 CAußStrG §1 B3cAußStrG 2005 §1 A3MRG §37WEG 2002 §52
Rechtssatz: Im Außerstreitverfahren ist die einredeweise Geltendmachung von (nicht in diesem Verfahren zu entscheidenden) Gegenforderungen unzulässig, weil eine dem § 391 Abs 3 ZPO entsprechende Bestimmung fehlt. Entscheidungstexte 3 Ob 552/81 Entscheidungstext OGH 12.08.1981 3 Ob 552/81 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3aAußStrG §2 Abs2 Z2 BJN §1 DVd3
Rechtssatz: Die der Verlassenschaftsabhandlung zukommende Aufgabe besteht in der Feststellung der Rechtsnachfolge und nicht in der Austragung von Streitigkeiten zwischen Erben, Vermächtnisnehmern und Gläubigern (SZ 42/69). Entscheidungstexte 1 Ob 648/80 Entscheidungstext OGH 10.09.1980 1 Ob 648/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §610ABGB §652ABGB §707 ffAußStrG §1 B3aAußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §125 A
Rechtssatz: Ist zwischen den Beteiligten iSd § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG strittig, ob eine letztwillige Erklärung als Anordnung einer Nacherbschaft oder eines Nachvermächtnisses oder als eine dieser anzusehen oder als unverbindlicher Wunsch des Erblassers zu beurteilen ist, so kann diese Frage nur auf dem Rechtsweg geklärt werden (NZ 1974,73 mit weiteren Na... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1AußStrG 2005 §1 Abs2 A1ABGB §838aJN §1 DV
Rechtssatz: Grundsätzlich gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg, soferne ein Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt. Entscheidungstexte 7 Ob 725/78 Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 725/78 1 Ob 701/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B2EO §387
Rechtssatz: Es können auch zur Sicherung von Ansprüchen, die im Außerstreitverfahren geltend zu machen sind, einstweilige Verfügungen erlassen werden, soferne es sich um Leistungsansprüche handelt, die nach Eintritt der Vollstreckbarkeit einer stattgebenden Entscheidung nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung zu vollstrecken sind. Die Zuständigkeit richtet sich nach § 387 EO. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1JN §1 BIaJN §44
Rechtssatz: Im allgemeinen hat eine Überweisung von Klagen, denen der Rechtsweg versagt ist, in das Verfahren außer Streitsachen nicht stattzufinden. Entscheidungstexte 4 Ob 555/78 Entscheidungstext OGH 10.10.1978 4 Ob 555/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0005814 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AZPO §31ZPO §32
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 31, 32 ZPO im Außerstreitverfahren. Entscheidungstexte 6 Ob 695/76 Entscheidungstext OGH 28.10.1976 6 Ob 695/76 EvBl 1977/43 S 103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0005780 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AAußStrG §1 B1AußStrG 2005 §1 Abs2 A1
Rechtssatz: Das außerstreitige Verfahren ist ungeachtet des ausschließlichen Verweisungsausspruches des § 1 AußStrG auch ohne gesetzliche Anordnung jedenfalls dann anzuwenden, wenn sich dies aus der Natur des Anspruches und der durch seine Geltendmachung hergestellten Rechtsbeziehungen zwischen dem Antragsteller und dem Gericht ergibt. Bei beurkundender Tätigkeit sind im Zweifel die Bezirks... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1AußStrG §1 B2EGZPO ArtXLII IEJN §1 DVk
Rechtssatz: Die freiwillige Erfüllung der titelmäßigen Verpflichtung auf eidliche Angabe des Vermögens gem Art 42 EGZPO hat vor dem Bezirksgericht als Außerstreitgericht und nicht vor dem Prozeßgericht zu erfolgen (Ablehnung von Holzhammer, Zwangsvollstreckungsrecht 96). Entscheidungstexte 5 Ob 551/76 Entscheidungstext OGH 01.0... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1ZPO §391 C
Rechtssatz: Mit einem im Streitverfahren zu erhebenden Anspruch kann gegen einen im Außerstreitverfahren erhobenen nicht aufgerechnet werden (hier: § 1220 ABGB - § 1042 ABGB). Entscheidungstexte 5 Ob 234/75 Entscheidungstext OGH 09.12.1975 5 Ob 234/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AAußStrG §9 A2ZPO §6ZPO §235 B
Rechtssatz: Mangels eigener Regelung im Außerstreitgesetz sind die Vorschriften der ZPO über die Richtigstellung der Parteibezeichnung auch im Außerstreitverfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 151/75 Entscheidungstext OGH 16.10.1975 7 Ob 151/75 5 Ob 41/82 Entscheidungstext OGH 21.09.... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ICABGB §166 EAußStrG §1 B1EGZPO ArtIJN §1 DVb2bbJN §114 Abs2
Rechtssatz: Die Festlegung des Unterhaltes unehelicher Kinder im Außerstreitverfahren ist nur möglich, wenn im Inlande die Vormundschaft über das uneheliche Kind geführt wird. Wo diese Voraussetzung nicht gegeben ist, sind derartige Ansprüche auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AAußStrG §2 BAußStrG §16 BII1JN §42
Rechtssatz: Für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit muß die sich aus § 42 Abs 1 JN ergebende Pflicht auch aus der den Gerichten ohne Unterschied der Instanz im § 2 AußStrG auferlegten Obliegenheit gefolgert werden, für die Einhaltung eines gültigen Verfahrens zu sorgen. Entscheidungstexte 3 Ob 229/74 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1AußStrG §18ZPO §240 Abs3ZPO §411 AbZPO §411 E
Rechtssatz: Die Rechtskraft zivilgerichtlicher Entscheidungen bindet auch den Außerstreitrichter (Fasching ZP III 716). Entscheidungstexte 4 Ob 574/74 Entscheidungstext OGH 01.10.1974 4 Ob 574/74 4 Ob 191/06a Entscheidungstext OGH 17.10.2006 4 Ob 191/06a Ver... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AJN §1JN §28JN §42 Aa
Rechtssatz: Auch im Außerstreitverfahren ist die inländische Gerichtsbarkeit bei Fehlen ausdrücklicher Bestimmungen allein von der örtlichen Zuständigkeit abzuleiten. Entscheidungstexte 5 Ob 193/74 Entscheidungstext OGH 04.09.1974 5 Ob 193/74 7 Ob 218/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 218/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1EGZPO ArtIJN §1 DVb2bb
Rechtssatz: Unterhaltsansprüche ausländischer, im Ausland wohnender unehelicher Kinder gegen im Inland wohnende Väter sind im streitigen Verfahren durchzusetzen, falls nicht auf Grund eines internationalen Abkommens die Möglichkeit der Vollstreckung einer Entscheidung des ausländichen Gerichtes im Inland besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 60/74 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AAußStrG §1 B1
Rechtssatz: Das außerstreitige Verfahren begünstigt die außerstreitige Regelung der Nachlaßangelegenheiten und sieht den Rechtsstreit nur dort vor, wo ein Bereinigen im außerstreitigen Verfahren nicht gelingt (SZ 13/98 = NZ 1973,28 = SZ 43/179). Entscheidungstexte 8 Ob 184/73 Entscheidungstext OGH 16.10.1973 8 Ob 184/73 RZ 1974/40 S 82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §698AußStrG §1 B3a
Rechtssatz: Die Frage, ob eine angeordnete Substitution (zB wegen Beisetzung einer unerlaubten, unsittlichen oder unmöglichen Bedingung) ungültig ist, kann im Zweifel nur im Rechtsweg geklärt werden (SZ 7/230, GlUNF 6273). Entscheidungstexte 7 Ob 120/73 Entscheidungstext OGH 20.06.1973 7 Ob 120/73 Veröff: NZ 1974,73 = EvBl 1973/293 S 602 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §835 DAußStrG §1 B1JN §42 Aa
Rechtssatz: Die noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfende Zuständigkeit des Außerstreitrichters ist zu bejahen, wenn die rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtsweges im vorangegangenen Feststellungsprozeß für den Außerstreitrichter bindend ist (Fasching Komm zu den ZPGesetzen I.Bd, 267; EvBl 1954/88). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
