RS OGH 1975/12/9 5Ob234/75

1. AußStrG Art. 18 § 1 heute
2. AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

1. ZPO § 391 heute
2. ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

Mit einem im Streitverfahren zu erhebenden Anspruch kann gegen einen im Außerstreitverfahren erhobenen nicht aufgerechnet werden (hier: § 1220 ABGB - § 1042 ABGB).Mit einem im Streitverfahren zu erhebenden Anspruch kann gegen einen im Außerstreitverfahren erhobenen nicht aufgerechnet werden (hier: Paragraph 1220, ABGB - Paragraph 1042, ABGB).