Beisatz: Art 13 VEG gilt auch für behauptete Legalenteignungen, weil in solchen Fällen das angebliche Enteignungsgesetz den Individualbescheid ersetze und daher - unabhängig von der Frage, ob der Entschädigungsanspruch berechtigt ist - unmittelbar ein Entschädigungsantrag an das nach dem Eisenbahnenteignungsgesetz 1954 zuständige Gericht gestellt werden kann. (T1); Beisatz: Auch die Frage nach dem Vorliegen einer Enteignung kann im Falle einer angeblichen Legalenteignung ohne weiteres als Vorfrage eines im Verfahren außer Streitsachen erhobenen Entschädigungsanspruchs geprüft werden. (T2); Beisatz: Ein Entschädigungsantrag nach einer behaupteten Legalenteignung ist im Verfahren außer Streitsachen zu erledigen. Maßgebend dafür ist nicht das Vorliegen eines Enteignungsbescheids der Verwaltungsbehörde, "sondern nur die Behauptung einer Enteignung durch ein Gesetz", gleichviel ob dieses Gesetz einen Entschädigungsanspruch überhaupt vorsieht. (T3); Veröff: SZ 74/180
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier werden die eingeklagten Entschädigungsansprüche auf eine behauptete Legalenteignung gestützt. (T4); Beisatz: Der Enteignete hat nicht die Wahl, einen Entschädigungsanspruch entweder in Verbindung mit einem Amtshaftungsanspruch im Zivilprozess oder selbständig im Außerstreitverfahren geltend zu machen, sondern es steht lediglich der außerstreitige Rechtsweg zur Verfügung. (T5)
Beisatz: Hier: Legalenteignung nach TFLG. (T7); Beisatz: Hier: Nach Aufhebung des Art 13 VEG analoge Anwendung des EisbEG ohne sukzessive Kompetenz. (T8)
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.08.2024 6 Ob 237/23f
Beisatz: Hier: Außerstreitiger Rechtsweg unzulässig, weil die Vorinstanzen das Antragsvorbringen, wonach die Antragsteller dem Enteignungsantrag der Erstantragsgegnerin im Verfahren vor der Wiener Landesregierung nicht weiter entgegen traten, sondern sich mit der Durchführung von Bauarbeiten einverstanden erklärten, vertretbar dahin auslegten, dass keine Enteignung im Sinn eines hoheitlichen Eingriffs vorliegt. (T9)
