§ 1 AußStrG Anwendungsbereich

AußStrG - Außerstreitgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

(1) Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren außer Streitsachen (Außerstreitverfahren).

(2) Das Außerstreitverfahren ist in denjenigen bürgerlichen Rechtssachen anzuwenden, für die dies im Gesetz angeordnet ist.

(3) Soweit nichts anderes angeordnet ist, sind die Allgemeinen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch auf Außerstreitverfahren anzuwenden, die in anderen gesetzlichen Vorschriften geregelt sind.

In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999

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125 Entscheidungen zu § 1 AußStrG

Entscheidungen zu § 1 AußStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

117

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 AußStrG

Entscheidungen des Dsb (01/2014)

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