RS OGH 1975/3/18 3Ob229/74

1. AußStrG Art. 18 § 1 heute
2. AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

1. AußStrG Art. 10 § 2 heute
2. AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

1. JN § 42 heute
2. JN § 42 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. JN § 42 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997

Für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit muß die sich aus § 42 Abs 1 JN ergebende Pflicht auch aus der den Gerichten ohne Unterschied der Instanz im § 2 AußStrG auferlegten Obliegenheit gefolgert werden, für die Einhaltung eines gültigen Verfahrens zu sorgen.Für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit muß die sich aus Paragraph 42, Absatz eins, JN ergebende Pflicht auch aus der den Gerichten ohne Unterschied der Instanz im Paragraph 2, AußStrG auferlegten Obliegenheit gefolgert werden, für die Einhaltung eines gültigen Verfahrens zu sorgen.