1 Unbestritten ist, dass beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ein Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters für die Mitbeteiligte anhängig ist. 2 Nachdem die Mitbeteiligte gegen den Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 5. Juli 2016 in ihrer Eingabe vom 21. d.M. Vorstellung erhoben hatte, sprach die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (die Revisionswerberin) mit Besch... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen zwei Bescheide der Präsidentin des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 11. März 2013 gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 355 Abs 1 EO sowie § 6 Abs 1 GEG als unbegründet ab (Spruchpunkt A) und erklärte ferner die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für unzulässig (Spruchpunkt B). 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde d... mehr lesen...
Mit einer Erledigung vom 19. Juni 1991 erhielt der A-Verband von der Tiroler Landesregierung die Zusicherung eines Förderungsdarlehens von S 21,752.000,-- zur Errichtung eines Altenheimes. Die Beschwerdeführerin räumte dem A-Verband ob einer ihr gehörenden Liegenschaft (EZ XXX) das Baurecht ein und es kam noch im Jahr 1991 zur gebührenfreien Einverleibung des Wohnbauförderungsdarlehens in der Baurechtseinlage (EZ YYY). Mit einer Erledigung vom 19. Juni 1991 erhielt der A-Verband von ... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass gegen die Revisionswerber Zwangsstrafen nach § 283 UGB rechtskräftig verhängt wurden. Unbestritten ist, dass gegen die Revisionswerber Zwangsstrafen nach Paragraph 283, UGB rechtskräftig verhängt wurden. In Punkt 2. des erstangefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Erst- und Zweitrevisionswerber, in Punkt 2. des zweitangefochtenen Bescheides solche der Dritt- und Viertrevisionswerber als unzulässig zurück, wogegen diese zunäc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der im Firmenbuch des Landesgerichts R eingetragenen M Gesellschaft mbH mit dem Sitz in A. Über den Beschwerdeführer wurden wegen Nichtvorlage der Jahresabschlüsse für die Jahre 1998 bis 2002 in 12 Offenlegungsverfahren vom Landesgericht R im Zeitraum April 2002 bis Dezember 2005 insgesamt 12 Zwangsstrafen in Höhe von insgesamt EUR 31.500,-- rechtskräftig verhängt. Der für die Einbringung dieser Geldstrafen zuständige Kostenbeamte (des Landesge... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer von H die Hälfte-Anteile an den Liegenschaften EZ 83 und EZ 111 KG 57 212 G erworben. Aufgrund seines Grundbuchsgesuches vom 2. September 2011 trug das Bezirksgericht Zell am See sein Eigentum an den obbezeichneten Liegenschaften ein. Dem Grundbuchsgesuch war eine Erklärung über die Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG angeschlossen, die eine Bemessungsgrundlage nach § 26 GGG in der Höhe von EUR 500.000,-- aufw... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft die beschwerdeführende Partei die Abweisung ihres Berichtigungsantrags gegen die auf § 2 Abs. 3 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) gestützte Vorschreibung der aus Amtsgeldern ausbezahlten Sachverständigengebühr in der Höhe von EUR 5.800,- zuzüglich Einhebungsgebühr gemäß § 6 GEG in der Höhe von EUR 8,-. Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft die beschwerdeführende Partei die Abweisung ihres Berichtigungsantrags gegen die auf Paragraph 2,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, erteilte für seine in eigener Sache beim Bezirksgericht Donaustadt eingebrachte Mahnklage vom 5. November 2009 (Werklohn/Honorar) dem Bezirksgericht für die Pauschalgebühr von EUR 92 einen Einziehungsauftrag von seinem Konto bei der P Bank. Mit Zahlungsauftrag vom 9. Dezember 2009 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichts dem Beschwerdeführer die aushaftende Pauschalgebühr gem. TP 1 GGG von EUR 92, die Einhebungsgebühr gem. § 6 Abs. 1 GEG v... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Mit Sacheinlagevertrag vom 27. Februar 2006 brachte die Gemeinde P eine Liegenschaft in die beschwerdeführende Gesellschaft (Beschwerdeführerin) ein. Die Präambel dieses Vertrages beginnt mit folgendem Absatz: "Im Firmenbuch Salzburg ist die (Beschwerdeführerin) zu FN ….registriert. Gegenstand der Gesellschaft ist der Erwerb, die Entwicklung, die Errichtung bzw. Sanierung und Verwaltung von Liegenschaften sowie deren Vermietung, insbesondere an die Gemeinde P und an Dritte iSd Art. 3... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Paragraph 30, Absatz 2,... mehr lesen...
In seinem Grundbuchsgesuch vom 8. September 2006 hatte der notariell vertretene Beschwerdeführer um Anmerkung einer Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung einer in dem Gesuch näher bezeichneten Liegenschaft für eine Kreditforderung bis zum Höchstbetrag von EUR 60.000,-- ersucht. Die Eingabe nennt als "Einschreiter" den Beschwerdeführer, nämlich "J S, geboren am 28. September 1951, St. P-Hstraße 63, G". In der an den das Grundbuchsgesuch einbringenden Notar gerichteten Zahlungs... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 15. Dezember 2010 hat die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Feldkirchen dem beschwerdeführenden Gemeindeverband eine Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 4 GGG von EUR 12.000,-- samt Einhebungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 GEG von EUR 8,--, insgesamt somit § 12.008,--, zur Zahlung vorgeschrieben. Mit Zahlungsauftrag vom 15. Dezember 2010 hat die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Feldkirchen dem beschwerdeführenden Gemeindeverband eine Eintragungsgebühr gemäß TP 9... mehr lesen...
Am 31. August 2009 langte beim Landesgericht Innsbruck eine Klage samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit dem Beschwerdeführer als Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei ein, mit dem Begehren, der Beschwerdeführer möge als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft einem Bauansuchen des Klägers zustimmen. Zudem begehrte der Kläger die Feststellung, dass der Beschwerdeführer die Einräumung von Wohnungseigentum an bestimmten Räumlichkeiten der Liegenschaft... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Linz vom 10. April 2009 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, den Anspruch aus dem näher bezeichneten Zahlungsauftrag des Landesgerichtes Linz vom 18. November 1998, zu dessen Hereinbringung das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung mit Beschluss vom 16. April 2008 die Exekution bewilligt habe, für erloschen, in eventu die Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsauftrages für unrichtig und die Vollstreckbarkeit für erloschen/aufgeh... mehr lesen...
Datiert mit 13. Juni 2001 stellte die Beschwerdeführerin an das BG Josefstadt (im Folgenden kurz BG) einen Antrag auf Entscheidung des Gerichtes "nach Entscheidung der Gemeinde vom 26. März 2001 (MA 16, mir zugestellt am 21.5.2001". In der Sache ging es um das Begehren der Beschwerdeführerin auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung für die Jahre 1996 und 1997 betreffend das Haus W. Dieser Antrag wurde vom BG zunächst zur Zl. X (später zu Y) protokolliert und darüber wurde in weiterer... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 21. Jänner 2009 schrieb der Kostenbeamte der Beschwerdeführerin eine Pauschalgebühr gem. TP 2 GGG in Höhe von EUR 934,--, eine Pauschalgebühr gemäß TP 3 GGG in Höhe von EUR 1.168,-- sowie jeweils einen Mehrbetrag nach § 31 GGG in Höhe von je EUR 400,-- zuzüglich der Einhebungsgebühr in Höhe von EUR 8,-- zur Zahlung vor. Mit Zahlungsauftrag vom 21. Jänner 2009 schrieb der Kostenbeamte der Beschwerdeführerin eine Pauschalgebühr gem. TP 2 GGG in Höhe von EUR 934,... mehr lesen...
Mit einem am 7. Jänner 2002 beim BG Murau eingelangten und dort zur Zl. protokollierten Exekutionsantrag beantragte die Beschwerdeführerin als betreibende Partei gegen eine verpflichtete Partei im Wege des dafür vorgesehenen Formulars die Bewilligung einer Forderungsexekution gem. § 294a EO zur Hereinbringung einer Kapitalforderung von EUR 119,98 aus dem (Straf)Urteil des LG Leoben vom 26. März 1990. Die im Antragsformular dafür vorgesehene Rubrik für zugehörige Kosten ließ die Bes... mehr lesen...
Mit dem (unbestritten) unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Landesgerichtes X als Firmenbuchgericht vom 7. Jänner 2008 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 283 UGB eine Zwangsstrafe von EUR 700,-- verhängt. In der Folge schrieb der Kostenbeamte des Landesgerichtes mit Zahlungsauftrag vom 20. März 2008 die Zwangsstrafe (samt einer Einhebungsgebühr von EUR 8,--) der Beschwerdeführerin zur Zahlung vor. Dieser Zahlungsauftrag blieb (ebenfalls unbestritten) unbe... mehr lesen...
Mit einer am 12. Dezember 2002 beim Bezirksgericht Fünfhaus eingelangten, zu 1 C 194/02d protokollierten Klage begehrte der Beschwerdeführer im streitigen Verfahren gestützt auf § 55 Abs. 1 EheG die Scheidung von seiner Ehefrau. Mit einer am 12. Dezember 2002 beim Bezirksgericht Fünfhaus eingelangten, zu 1 C 194/02d protokollierten Klage begehrte der Beschwerdeführer im streitigen Verfahren gestützt auf Paragraph 55, Absatz eins, EheG die Scheidung von seiner Ehefrau. In der... mehr lesen...
Am 10. Juli 1986 langten beim Bezirksgericht Hall in Tirol zwei getrennte Grundbuchsgesuche der Zweitbeschwerdeführerin ein, die als "I" und "II" bezeichnet waren. Mit dem erstgenannten Grundbuchsgesuch (Tagebuchzahl 2647/86) begehrte die Zweitbeschwerdeführerin ob der der Erstbeschwerdeführerin gehörigen Liegenschaft EZ. nn1 KG. A die Einverleibung des Eigentumsrechtes für sie (die Zweitbeschwerdeführerin) auf näher bezeichneten Anteilen samt Wohnungseigentum (Wohnung, Autoabstellpla... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 4. September 1980, Zlen. 3751/80, Uh 106/80, bewilligte das Bezirksgericht Floridsdorf auf Antrag der S Gesellschaft m.b.H. und auf Grund des notariellen Schuldscheines sowie der notariellen Pfandbestellungsurkunde je vom 5. August/7. August 1980 unter anderem ob der der Antragstellerin gehörigen Liegenschaft EZ. 924, KG. S, die Einverleibung eines Pfandrechtes von S 18 Mio. sowie die Einverleibung eines Pfandrechtes für den Höchstbetrag von S 40 Mio., je zu Gunste... mehr lesen...
Zu I. und II.: Zu römisch eins. und römisch zwei.: Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer war in der - in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 6. November 1984 mit der (in der Folge führenden) Rechtssache AZ. 6 C 958/84 des BG. Linz zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssache AZ. 6 C 1131/84 des BG. Linz beklagte Partei gewesen. Schon in diesen Rechtssachen war er durch de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte zu 16 U 2052/75 des Strafbezirksgerichtes Wien gegen seine Schwester und seinen Schwager sowie in der Folge auch gegen andere Personen Anklage wegen Ehrenbeleidigung erhoben. Nach der während dieses Verfahrens erfolgten Entmündigung zog der bestellte Beistand die Privatanklage zurück. Mit Beschluß vom 16. Jänner 1978 stellte das Gericht das Verfahren gemäß §§ 227, 447 StPO ein und sprach aus, daß der Privatankläger gemäß § 390 Abs. 1 StPO die Kosten des Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9; BAO §79;GEG; VwGG §34 Abs1; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 BAO § 79 heute ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG;
Rechtssatz: Das gerichtliche Einbringungsgesetz enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen über die Prozeßfähigkeit. Daher sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1983:1978001416.X02 Im RI... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien schlossen am 21. September 1979 vor dem Bezirksgericht Wels als Mieter eines Bestandobjektes mit dem Vermieter folgenden Vergleich: „1.) Herr EB und die EB Ges. m. b. H. verpflichten sich zur ungeteilten Hand, die gemieteten Objekte im Hause H Gasse 2, 4600 Wels, und zwar die gesamten östlich an die Vorstadtpfarrkirche anschließenden Räumlichkeiten, einschließlich des Hofes, insbesonders des ehemaligen Theatersaales samt Nebenräumen vollständig bis spä... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7 GJGebG 1962 §40 GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015 GEG §... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege98/01 Wohnbauförderung
Norm: GEG §7;WFG 1968 §35 Abs5; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015 ... mehr lesen...
