Norm: BEinstG §8IPRG §44
Rechtssatz: Der besondere Kündigungsschutz des § 8 BEinstG gehört dem privatrechtlichen und nicht dem öffentlich - rechtlichen Bereich des Arbeitsrechts an, weil er auf die vertragsrechtliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses Einfluß nimmt; er unterliegt daher § 44 IPRG. Entscheidungstexte 9 ObA 244/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 9 ObA 244/90 Ve... mehr lesen...
Norm: IPRG §44
Rechtssatz: Österreichisches Recht findet auch auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung, bei dem die Dienste in einer exemten Vertretung eines ausländischen Staates im Inland zu leisten sind. Entscheidungstexte 9 ObA 244/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 9 ObA 244/90 Veröff: SZ 63/206 = Arb 10884 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: IPRG §44
Rechtssatz: In ihren privatrechtlichen Aspekten sind österreichische Eigriffsnormen, wie etwa die Vorschrift über Arbeitszeit und Sonntagsruhe und Feiertagsruhe, auch auf die Arbeitsverhältnisse ins Ausland entsandter Arbeitnehmer anzuwenden. Entscheidungstexte 9 ObA 345/89 Entscheidungstext OGH 31.01.1990 9 ObA 345/89 Veröff: JBl 1990,671 = ecolex 1990,501 = ZA... mehr lesen...
Norm: IPRG §44
Rechtssatz: Es kann in der Natur einer Entsendung liegen, daß sie in erster Linie an einen bestimmten Erfolg, der erst die Erbringung der bedungenen Arbeitsleistung ermöglicht, orientiert ist. Kann dieser Erfolg auf Grund objektiver wirtschaftlicher Veränderungen oder auf Grund des subjektiven Verhaltens des Entsandten nicht verwirklicht werden, fällt damit unter Umständen die Geschäftsgrundlage für die in vorübergehender Ergänzu... mehr lesen...
Norm: IPRG §44
Rechtssatz: Eine Entsendungsvereinbarung ist, auch wenn sie im Rahmen des Arbeitsvertrages abgeschlossen wurde, eine eigene vertragliche Regelung, in der die mit der Entsendung zusammenhängenden Fragen gesondert geregelt werden; diese Sondervereinbarung hat ein eigenes Schicksal; sie begründet insbesondere kein selbständiges befristetes Arbeitsverhältnis. Entscheidungstexte 9 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVAngG §20 Abs1 IVIPRG §44
Rechtssatz: Schließen die Parteien des Arbeitsvertrages zusätzlich eine Entsendungsvereinbarung, können sie eine Kündigungsmöglichkeit hinsichtlich der Entsendung wirksam vereinbaren; eine solche Kündigung hat die vorzeitige Beendigung des die Entsendung betreffenden Teiles des Vertrages zur Folge und ist als Teilkündigung zu betrachten, durch die der Sondereinsatz beendet wird, wogegen das Dienstverhä... mehr lesen...
Norm: IPRG §44
Rechtssatz: Bei Verrichtung der Arbeit in Hoheitsgewässern mehrerer Staaten ist auf den Arbeitsvertrag zwischen dem Bootseigner und dem gegen Entgelt Chartergäste betreuenden Schiffsführer gemäß § 44 Abs 2 IPRG das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Arbeitgeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies gilt auch für allfällige Beschränkungen der Dienstnehmerhaftung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BAngG §6EStG 1972 §78IPRG §44
Rechtssatz: Wird bei einem Auslands - Dienstvertrag ein Pauschalabzug für im Ausland anfallende Steuern sowie eine "Aufrollung" der aus dem Auslandseinsatz resultierenden Bezüge vereinbart und wird der Arbeitnehmer aber weder im Ausland noch im Inland steuerpflichtig, ist der Grund der Einbehaltung weggefallen und der einbehaltene Betrag auszubezahlen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: IPRG §36IPRG §44
Rechtssatz: Verpflichtet sich eine Solosängerin zu bestimmten Auftritten in der BRD, bei denen sie sich auch vertreten lassen kann, und fehlt es an der persönlichen Abhängigkeit zum Vertragspartner, überwiegen die Elemente des Werkvertrages jene des Arbeitsvertrages. In diesem Fall richtet sich die Bestimmung des anzuwendenden Rechts nicht nach dem Arbeitsvertragsstatut, sondern nach dem allgemeinen Geschäftsstaut. ... mehr lesen...
Norm: dArbeitsförderungsG §19 Abs1IPRG §36IPRG §44
Rechtssatz: Da § 19 Abs 1 dArbeitsförderungsG auf eine Beschäftigung des Ausländers als "Arbeitnehmer" abstellt, entfällt das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis im Sinne dieses Gesetzes. Entscheidungstexte 14 ObA 77/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 14 ObA 77/87 Veröff: SZ 60/220 = WBl 1988,91 ... mehr lesen...
Norm: dArbeitsförderungsG §19 Abs1IPRG §36IPRG §44
Rechtssatz: Das Rechtsverhältnis ist nach den gegebenen Voraussetzungen gemäß § 36 IPRG nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen. Entscheidungstexte 14 ObA 77/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 14 ObA 77/87 Veröff: SZ 60/220 = WBl 1988,91 Schlagworte *D* Eu... mehr lesen...
Norm: IPRG §35IPRG §36IPRG §37IPRG §38IPRG §39IPRG §40IPRG §41IPRG §42IPRG §43IPRG §44IPRG §45IPRG §46IPRG §47IPRG §48IPRG §49
Rechtssatz: Nach § 35 Abs 2 IPRG ist Voraussetzung für die Anwendung der - nachgiebiges Recht enthaltenden - Bestimmungen der §§ 36 - 49 IPRG, daß die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben. Entscheidungstexte 5 Ob 539/87 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 5... mehr lesen...
Norm: IPRG §44
Rechtssatz: Das IPRG regelt Sachverhalte mit Auslandsberührung nur in privatrechtlicher Hinsicht (§ 1 Abs 1). Das öffentlich-rechtliche Arbeitsrecht als solches wird nicht erfasst. Ein Großteil des für die privatrechtliche Beurteilung des Arbeitsverhältnisses relevanten Arbeitsrechtes besteht aber aus besonderen privat-rechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Zwangsvorschriften, sogenannten "Eingriffsnormen", die wegen ihrer besch... mehr lesen...
Norm: AMFG §9IPRG §44
Rechtssatz: § 9 AMFG ist eine öffentlich - rechtliche Eingriffsnorm in Arbeitsverträgen (Arbeitsüberlassungsverträge) mit Auslandsbeziehung. Entscheidungstexte 14 Ob 180/86 Entscheidungstext OGH 27.01.1987 14 Ob 180/86 Veröff: SZ 60/11 = EvBl 1987/136 S 501 = WBl 1987,193 = RdW 1987,335 = Arb 10623 = ZAS 1988,56 (Hoyer) = IPRax 1988,360 (Rebhalm, 368) ... mehr lesen...
Norm: IPRG §44
Rechtssatz: Ein Fernfahrer, der infolge der Verwendung für Auslandsfahrten seine Arbeit gewöhnlich in mehr als einem Staat verrichtet und keinen gewöhnlichen Arbeitsort in einem bestimmten Staat hat, ist sein Arbeitsvertrag - ebenso wie bei einem Schwerpunkt der Arbeitsleistung in Österreich - nach österreichischem Recht zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Ents... mehr lesen...
Norm: IPRG §44
Rechtssatz: Beurteilung eines Arbeitsvertrages (Vergleiches) nach saudiarabischem Recht. Entscheidungstexte 14 Ob 84/86 Entscheidungstext OGH 03.06.1986 14 Ob 84/86 Veröff: RdW 1986,184 = ZfRV 1988,289 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0077407 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: IPRG §44
Rechtssatz: Die Entsendung setzt voraus, daß das Arbeitsverhältnis seinen Schwerpunkt im Entsendungsstaat behält; wobei mindestens das Bestehen eines gewöhnlichen Arbeitsortes vor der Entsendung, wenn auch nicht unbedingt vorherige tatsächliche Arbeitsleistung im Ausgangsstaat (die aber wohl die Regel ist) gegeben sein muß. Entscheidungstexte 14 Ob 81/86 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: IPRG §44
Rechtssatz: Eine Anknüpfung an das Recht des Staates, in dem der Arbeitgeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt (seine Niederlassung, § 36 zweiter Satz) hat (§ 44 Abs 2 IPRG), ist nicht möglich, wenn nach dem entscheidenden Parteiwillen der beabsichtigte örtliche Schwerpunkt der Arbeitsleistungen (die "gewöhnliche Arbeitsverrichtung") im Ausland liegen sollte, während im Inland nur vorbereitende Nebenleistungen (Bereithalten für die ... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 Abs1IPRG §44
Rechtssatz: Die Beschränkung auf eine ausdrückliche Rechtswahl soll dem Schutz des Arbeitnehmers durch Rechtsklarheit dienen; haben aber die Parteien für mehrere Sachfragen des Arbeitsvertrages (Schlechtwetterregelung; Ansprüche bei Erkrankung; sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Arbeitsvertrages) die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart, ist es eine Frage der Auslegung des Umfanges der ausdrücklich ... mehr lesen...
Norm: IPRG §44
Rechtssatz: Die "Entsendung" verlangt die Absicht beider Parteien, die Arbeit in absehbarer Zukunft im Ausgangsstaat fortzusetzen. Der Arbeitnehmer müßte dem entsendenden Betrieb entweder organisatorisch zugeordnet bleiben (zB Inspektor von Auslandsfilialen), oder es müßte nach der Parteienabsicht der überwiegende Teil der Beschäftigungsdauer nach der Rückkehr im Entsendungsstaat absolviert werden. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: IPRG §44
Rechtssatz: Wird ein Arbeitnehmer von der Muttergesellschaft in das Ausland (hier: Österreich) entsandt und schließt dort einen (weiteren) Dienstvertrag mit der Tochtergesellschaft, kommt das Recht des Entsendungsstaates nur für die Rechtsbeziehungen zwischen der Muttergesellschaft und dem Arbeitnehmer in Betracht. Entscheidungstexte 14 Ob 20/86 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: IPRG §44
Rechtssatz: Das nach § 44 IPRG maßgebliche Arbeitsvertragsstaut gilt für alle (privatrechtlichen) Fragen des Arbeitsverhältnisses. Entscheidungstexte 14 Ob 26/86 Entscheidungstext OGH 04.03.1986 14 Ob 26/86 Veröff: SZ 59/46 = RdW 1986,184 = Arb 10502 = ZfRV 1987,147 (Hoyer) 14 Ob 200/86 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: IPRG §44
Rechtssatz: Grundsätzlich sind alle Bestimmungen des österreichischen Arbeitsrechtes geeignet, in ihren privatrechtlichen Aspekten auch bei Auslandsarbeit einzugreifen. Entscheidungstexte 14 Ob 26/86 Entscheidungstext OGH 04.03.1986 14 Ob 26/86 Veröff: SZ 59/46 = RdW 1986,184 = ZfRV 1987,147 (Hoyer) = Arb 10502 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §44
Rechtssatz: Wird ein Arbeitnehmer vorübergehend an einen Arbeitsort in einem anderen Staat entsandt, sind - bei grundsätzlicher Anwendbarkeit österreichischen Rechts - auch die Eingriffsnormen des Arbeitsortes zu beachten. Entscheidungstexte 14 Ob 26/86 Entscheidungstext OGH 04.03.1986 14 Ob 26/86 Veröff: SZ 59/46 = RdW 1986,184 = Arb 10502 = ZfRV 1987,147 (... mehr lesen...
Norm: DHG §1Haager Übk über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht Art1IPRG §44
Rechtssatz: Im Falle einer Konkurrenz von Vertragshaftung und Deliktshaftung ist die Anwendung des Haager Übk über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht, BGBl 1975/387, wohl möglich, doch geht bei der Dienstnehmerhaftung das Arbeitsstatut prinzipiell dem Deliktsstatut vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AMFG §9 Abs4IPRG §44
Rechtssatz: Die in § 9 Abs 4 AMFG normierte Abgrenzung zwischen erlaubter Arbeitnehmerüberlassung und verbotener Arbeitsvermittlung hat insofern privatrechtsgestaltende Wirkung, als das österreichische öffentliche Recht durch die vorgenommene Risikozuweisung zwingend festgelegt, daß bei einer Arbeitnehmerüberlassung, die nicht als verbotene Arbeitsvermittlung nach § 9 Abs 4 AMFG anzusehen ist, der Überlasser Arbeitgeb... mehr lesen...
Norm: IPRG §44
Rechtssatz: Das IPRG sieht im § 44 spezielle, alle anderen Kollisionsnormen verdrängende Verweisungsregeln für Arbeitsverträge vor. Entscheidungstexte 4 Ob 88/84 Entscheidungstext OGH 25.09.1984 4 Ob 88/84 Veröff: ZAS 1985,113 (Hoyer) = Arb 10376 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0077... mehr lesen...
Norm: ABGB 337 C4BGB §616IPRG §44IPRG §48 Abs1
Rechtssatz: Wird bei einem Verkehrsunfall in Österreich ein Ausländer verletzt, sind seine Ansprüche nach österreichischem Recht, die Frage, ob er Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes während der Arbeitsunfähigkeit hatte, aber nach dem für das Arbeitsverhältnis (ausländischen) Recht zu beurteilen (kein Verstoß gegen ordre public). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
