RS OGH 1998/4/15 14Ob81/86 (14Ob82/86), 9ObA91/87, 9ObA129/97d, 9ObA85/98k

1. IPRG § 35 heute
2. IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009
3. IPRG § 35 gültig von 01.12.1998 bis 17.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/1998
4. IPRG § 35 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998

1. IPRG § 44 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/1998

Die Beschränkung auf eine ausdrückliche Rechtswahl soll dem Schutz des Arbeitnehmers durch Rechtsklarheit dienen; haben aber die Parteien für mehrere Sachfragen des Arbeitsvertrages (Schlechtwetterregelung; Ansprüche bei Erkrankung;

sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Arbeitsvertrages) die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart, ist es eine Frage der Auslegung des Umfanges der ausdrücklich getroffenen Rechtswahl (§ 914 ABGB) und nicht der nach § 44 Abs 3 IPRG verbotenen schlüssigen Rechtswahl (§ 35 IPRG, § 863 ABGB), ob sie damit auch für alle anderen arbeitsrechtlichen Fragen die Anwendung österreichischen Arbeitsrechts vereinbaren wollten.sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Arbeitsvertrages) die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart, ist es eine Frage der Auslegung des Umfanges der ausdrücklich getroffenen Rechtswahl (Paragraph 914, ABGB) und nicht der nach Paragraph 44, Absatz 3, IPRG verbotenen schlüssigen Rechtswahl (Paragraph 35, IPRG, Paragraph 863, ABGB), ob sie damit auch für alle anderen arbeitsrechtlichen Fragen die Anwendung österreichischen Arbeitsrechts vereinbaren wollten.