Norm: AO §47 AO § 47 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Die Ungültigkeit einer Sonderbegünstigung nach § 47 AO kann auch ohne Einwendung berücksichtigt werden. Die Anerkennung der früher zugesagten Sonderbegünstigung kann ohne erkennbaren neuen Rechtsgrund den unerlaubten Vertrag nicht gültig machen.... mehr lesen...
Norm: AO §47 AO § 47 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Es bildet eine nach § 47 AO unzulässige Sonderbegünstigung, wenn ein Gläubiger seine Zustimmung zum Ausgleich davon abhängig macht, daß ihm ein naher Verwandter des Ausgleichsschuldners eine größere Menge Waren abkauft. Es bildet eine nach Parag... mehr lesen...
Norm: AO §47 AO § 47 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
In der Bestellung eines zahlungsfähigen Bürgen kann eine Sonderbegünstigung im Sinne des § 47 AO auch dann gelegen sein, wenn die Forderung gegen den Ausgleichsschuldner voll einbringlich ist. In der Bestellung eines zahlungsfähigen Bürgen kann ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIo ABGB §1295 AO §47 KO §150 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RG... mehr lesen...
Norm: AO §47 AO § 47 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Das Verbot der Sonderbegünstigung vom § 47 AO trifft auch die im § 43 Abs 6 AO bezeichneten Forderungen. Das Verbot der Sonderbegünstigung vom Paragraph 47, AO trifft auch die im Paragraph 43, Absatz 6, AO bezeichneten Forderungen.
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Norm: AO §47 AO § 47 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Sonderbegünstigung nach § 47 AO durch Koppelung einer Forderungsabtretung mit einer Interzession. Sonderbegünstigung nach Paragraph 47, AO durch Koppelung einer Forderungsabtretung mit einer Interzession.
Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1434 AO §12 AO §47 ABGB § 1434 heute ABGB § 1434 gültig ab 01.01.1812 AO § 12 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 47 gültig von 01.01.1983 bis 30.06... mehr lesen...
Norm: AO §47 AO § 47 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
§ 47 AO hat auch auf Rechtsgeschäfte über die ein Absonderungsrecht genießende Forderungen Anwendung. Paragraph 47, AO hat auch auf Rechtsgeschäfte über die ein Absonderungsrecht genießende Forderungen Anwendung.
Entscheid... mehr lesen...
Norm: AO §47 AO § 47 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Auf die Berichtigung einer fälligen Schuld durch einen zahlungsunfähigen Schuldner findet § 47 AO nur dann Anwendung, wenn sie aus Anlaß eines Ausgleichsverfahrens oder im Zusammenhang mit einem bevorstehenden Ausgleichsverfahrens geschieht. Auf... mehr lesen...
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Rechtssatz:
Die Ausstellung und Hingabe eines Wechsels durch den Ausgleichsbürgen an einen Ausgleichsgläubiger zur Sicherstellung der Ausgleichsquote ist eine nach § 47 AO unzulässige Sonderbegünstigung. Eine solche berechtigt zwar zur Rückforderung des hin... mehr lesen...
Norm: AO §47 KO §150 Abs5 AO § 47 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz: Eine nach § 47 AO unzulässige Sonderbegünstigung liegt nur dann vor, wenn die betreffende Vereinbarung im Hinblick auf einen bevorstehenden gerichtlichen Ausgleich oder aus Anlass eines solchen getroffen wurde. Eine nach Paragraph 47, ... mehr lesen...
Norm: AO §47 AO § 47 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Sonderbegünstigungen im Sinne des § 47 AO müssen nur objektiv geeignet sein, eine ungleichmäßige Behandlung der Gläubiger herbeizuführen. Auf eine besondere Absicht der Beteiligten kommt es nicht an. Es muß auch keine besonders nahe zeitliche Be... mehr lesen...
Norm: AO §47 AO § 47 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Zu § 47 AO. Zu Paragraph 47, AO.
Entscheidungstexte 2 Ob 368/25 Entscheidungstext OGH 12.05.1925 2 Ob 368/25 Veröff: SZ 7/169 2 Ob... mehr lesen...
Norm: AO §47 AO § 47 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Was auf Grund einer nach § 47 AO unzulässigen Abmachung und auf Grund eines hierüber ergangenen Wechselzahlungsauftrages geleistet wurde, kann trotz Versäumung der Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag zurückgefordert werden. Was auf Gru... mehr lesen...
Norm: AO §47 AO § 47 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
§ 47 AO erfaßt auch solche Vereinbarungen, die vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens geschlossen wurden. Paragraph 47, AO erfaßt auch solche Vereinbarungen, die vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens geschlossen wurden.
E... mehr lesen...
