RS OGH 1985/6/12 3Ob606/25, 3Ob30/85 (3Ob37/85)

1. AO § 47 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

Sonderbegünstigungen im Sinne des § 47 AO müssen nur objektiv geeignet sein, eine ungleichmäßige Behandlung der Gläubiger herbeizuführen. Auf eine besondere Absicht der Beteiligten kommt es nicht an. Es muß auch keine besonders nahe zeitliche Beziehung zwischen der Vereinbarung und der Einleitung des Ausgleichsverfahrens bestehen.Sonderbegünstigungen im Sinne des Paragraph 47, AO müssen nur objektiv geeignet sein, eine ungleichmäßige Behandlung der Gläubiger herbeizuführen. Auf eine besondere Absicht der Beteiligten kommt es nicht an. Es muß auch keine besonders nahe zeitliche Beziehung zwischen der Vereinbarung und der Einleitung des Ausgleichsverfahrens bestehen.