Norm: AHG §1 ARAO §23
Rechtssatz: Die grundsätzliche Möglichkeit, Selbstverwaltungskörper wie jene der freien Berufe, also zB Rechtsanwaltskammern, nach dem AHG in Anspruch zu nehmen, seit dessen In-Kraft-Treten gegeben. Die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltsstands ist aber nach § 23 RAO seit jeher allgemeine Aufgabe der Rechtsanwaltskammer. Entscheidungstexte 1 Ob 19/08p En... mehr lesen...
Norm: AO §23BPG §11
Rechtssatz: Die Sicherung der Pensionsansprüche im Rahmen der durch Wertpapiere zur Deckung der Pensionsrückstellung bildenden Sondermasse als bevorrechtete Forderung im Sinn des § 23 AO erfasst nur Wertpapiere, die für diesen Zweck tatsächlich vorhanden sind. Entscheidungstexte 8 ObA 148/01z Entscheidungstext OGH 13.09.2001 8 ObA 148/01z ... mehr lesen...
Norm: RAO §23
Rechtssatz: Die im Rahmen des Wirkungsbereiches des § 23 RAO von der Kammer oder von dem Ausschuß getätigten Anfragen oder Aufforderungen erfordern die für die Aufgabenerfüllung notwendige Mitwirkung des angesprochenen Kammermitglieds. Wenn ein Rechtsanwalt im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Selbstverwaltung seiner Kammerorganisation tätig wird, kann es dafür keine Honorierung geben, weil der Rechtsanwalt durch seine Zugehörigkei... mehr lesen...
Norm: EWR-RAG 1992 §8 Abs1RAO §8 Abs4RAO §23
Rechtssatz: Auch der im Inland lediglich vorübergehend tätig werdende Rechtsanwalt hat alles zu vermeiden, was den Anschein erwecken könnte, er sei ein hier eingetragener Rechtsanwalt mit Kanzleisitz im Inland, der bereits alle Voraussetzungen einer Niederlassung nach Art I §§ 8 bis 19 EWR-RAG 1992 erfüllt. (Hier: Weisung gemäß § 23 RAO an einen ausländischen Rechtsanwalt mit Korrespondenzkanzlei i... mehr lesen...
Norm: RAO §23RL-BA 1977 §9 Abs3UWG §14 B3
Rechtssatz: Daß eine Rechtsanwaltskammer mit der Klage gegen ein Mitglied dessen wirtschaftliche Interessen nicht fördert, schließt die Klagelegitimation nicht aus. Bei der Förderung der wirtschaftlichen Interessen ist immer auf die Gesamtheit der von der Vereinigung vertretenen Interessen abzustellen. Diese Interessen werden gefördert, wenn gegen Mitglieder vorgegangen wird, die sich an Bestimmungen ni... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 ADSt 1990 §1 IRAO §23UWG §14 B3
Rechtssatz: Die Wirkung eines Unterlassungsurteiles geht über die eines Disziplinarerkenntnisses hinaus; die Disziplinargewalt einer Rechtsanwaltskammer macht ihre Klagelegitimation keineswegs überflüssig. Aufgrund eines Unterlassungstitels kann bei jedem künftigen Verstoß Exekution geführt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 2276/96a Entsche... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs3RAO §23
Rechtssatz: Wenngleich grundsätzlich die Nichtbefolgung rechtmäßig ergangener Aufträge des Kammerausschusses ein Vergehen des Rechtsanwaltes gegen seine Berufspflichten darstellt (AnwBl 1991,561; JBl 1932,457; NBlRA 1965,146; SSt 25/13; SSt 17/20 ua), hat der Rechtsanwalt dennoch im Einzelfall selbst zu beurteilen, ob er diesen Aufträgen entsprechen kann oder nicht, wobei die Nichterfüllung allenfalls eine Überprüf... mehr lesen...
Norm: RAO §23RAO §26
Rechtssatz: Die Nichtbefolgung einer von einer unzuständigen Stelle (nämlich vom Ausschuß statt der gemäß § 26 Abs 2 RAO zuständigen Abteilung des Ausschusses) erlassenen Weisung macht den Rechtsanwalt keinesfalls disziplinär verantwortlich. Entscheidungstexte Bkd 69/90 Entscheidungstext OGH 02.09.1991 Bkd 69/90 ... mehr lesen...
Norm: AO §23
Rechtssatz: Der Kreis der bevorrechteten Forderungen ist in § 23 AO taxativ aufgezählt und eine Erweiterung durch Analogie ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 563/90 Entscheidungstext OGH 20.06.1990 1 Ob 563/90 Veröff: SZ 63/107 = GesRZ 1990,224 = WBl 1991,35 = ecolex 1990,755 = RdW 1991,13 (Reich - Rohrwig) Eur... mehr lesen...
Norm: AO §23BUAG §12 Abs3IRÄG ArtXI §7 Z1 litb
Rechtssatz: Der Begriff der bevorrechteten Forderung (§ 23 AO) bleibt dann unverändert, wenn die Forderung im Konkurs nach einer Bestimmung im Sinne des § 7 Z 1 lit b des Art XI IRÄG zu beurteilen ist, wie zB § 12 Abs 3 des BUAG (Ausschußbericht zu Art XI § 8 IRÄG). Entscheidungstexte 7 Ob 560/89 Entscheidungstext OGH 20.04.1989 7 Ob... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ERAO §23RL-BA 1977 §23
Rechtssatz: Die Nichtbefolgung rechtmäßig (23 RAO, § 23 RL-BA) ergangener Aufträge des Kammerausschusses stellt nach ständiger Rechtsprechung ein Vergehen des Rechtsanwalts gegen seine Berufspflichten dar. Entscheidungstexte Bkd 66/88 Entscheidungstext OGH 16.01.1989 Bkd 66/88 Veröff: AnwBl 1991,561 16... mehr lesen...
Norm: RAO §23
Rechtssatz: Im Rahmen des § 23, zweiter Satz, RAO handelt der Ausschuß nicht als Disziplinarinstanz, sondern als Aufsichtsbehörde. Entscheidungstexte Bkd 66/88 Entscheidungstext OGH 16.01.1989 Bkd 66/88 6 Ob 100/11s Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 100/11s European Cas... mehr lesen...
Norm: RAO §23RAO §26 Abs5RL-BA 1977 §23
Rechtssatz: Der Disziplinarbeschuldigte kann zwar dem Ausschuß im Weg einer Vorstellung nach § 26 Abs 5 RAO mitteilen, zu einem allenfalls disziplinär zu beurteilenden Vorwurf keine Erklärung abzugeben (sich vor dem Ausschuß nicht zu verantworten), worüber der Ausschuß sodann zu entscheiden hat; er ist aber nicht berechtigt, die Aufforderung des Ausschusses zur Äußerung schlechtweg zu ignorieren. ... mehr lesen...
Norm: AO §23B - VG Art7KO §25KO §46
Rechtssatz: Die abweichende Qualifikation der Arbeitnehmeransprüche, die sich aus der Lösung des Arbeitsverhältnisses durch vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers (§ 25 KO) ergeben, im Anschlußkonkurs als Masseforderung (gegenüber im normalen Konkursverfahren als Konkursforderung) ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich (kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ERAO §23
Rechtssatz: Es beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes und stellte auch eine Berufspflichtenverletzung dar, wenn ein Rechtsanwalt Aufträge der Standesbehörde im Sinne des § 23 RAO nicht umgehend erledigt und dem drängenden Klienten dessen Aktenunterlagen nicht herausgibt. Entscheidungstexte Bkd 117/85 Entscheidungstext OGH 05.05.1986 Bkd 117/85... mehr lesen...
Norm: AO §23 lita
Rechtssatz: Es kommt nach § 23 lit a AO nicht darauf an, wann die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Auflösungserklärung herbeigeführt wird. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt, zu dem die Auflösungserklärung dem Erklärungsempfänger zugegangen ist. Entscheidungstexte 14 Ob 15/86 Entscheidungstext OGH 04.03.1986 14 Ob 15/86 Veröff: SZ 59/49 = ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ERAO §23
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat im Einzelfall selbst zu beurteilen, ob er den ihm von seiner Standesbehörde - dem Kammerausschuß - gemäß § 23 RAO erteilten Aufträgen entsprechen kann oder nicht. Die Nichterfüllung eines Auftrages des Kammerausschusses zieht jedenfalls eine Überprüfung des Verhaltens durch den hierfür zuständigen Disziplinarrat nach sich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1RAO §23RAO §28 Abs1 litf
Rechtssatz: Wenn sich eine Partei an die Rechtsanwaltskammer um Kostenüberprüfung wendet, so muß davon ausgegangen werden, daß durch diesen Antrag die Partei ihren Vertreter bzw früheren Vertreter von seiner Verschwiegenheitspflicht zum Zwecke der Kostenüberprüfung entbindet. Es ist daher notwendig, daß der Rechtsanwalt, wenn er sich mit der Überprüfung seiner Kosten durch den Kammerausschuß einverst... mehr lesen...
Norm: RAO §23
Rechtssatz: Die vom Ausschuß gemäß § 23 RAO getroffenen Anordnungen sind keine Strafen (und stehen daher disziplinären Behandlung der gleichen Angelegenheit nicht entgegen). Entscheidungstexte Bkd 2/81 Entscheidungstext OGH 29.06.1981 Bkd 2/81 Veröff: AnwBl 1982,501 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §1DSt 1872 §5 Abs1DSt 1990 §1 Abs2RAO §23
Rechtssatz: Der Disziplinarrat ist eine vom Ausschuß verschiedene Behörde (so schon AnwBl 1956 und AnwBl 1971,174). Entscheidungstexte Bkd 88/81 Entscheidungstext OGH 02.03.1981 Bkd 88/81 Beisatz: Unabhängig und selbständig. (T1) Veröff: AnwBl 1982,25 Bkd 2/81 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6RAO §23StGB §116
Rechtssatz: Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist Behörde. Entscheidungstexte 12 Os 9/81 Entscheidungstext OGH 26.03.1981 12 Os 9/81 Veröff: EvBl 1981/175 S 496 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0053184 Dokumentnummer JJR_19810... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 HRAO §23
Rechtssatz: Stellt ein Rechtsanwalt nach Erscheinen eines Zeitungsartikels, der eine reklamehafte Herausstellung seiner Person enthält, in einem anderen Kammerausschluß gerichteten Schreiben klar, daß dem Artikel kein Interview zugrundelag und davon weder wußte noch seine Zustimmung gegeben habe, so kann ihm daraus, daß er keine weiteren Schritte zur Klarstellung gegenüber der Öffentlichkeit unternimmt, kein Vorwurf g... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Provision von 946 900 S samt 4% Zinsen seit Klagetag (25. September 1978) als Masseforderung. Er sei am 22. November 1976 vom bevollmächtigten Vertreter der X Baugesellschaft OHG und ihres persönlich haftenden Gesellschafters Y beauftragt worden, einen Kaufinteressenten für das Unternehmen zu vermitteln. Am 18. November 1977 sei über das Vermögen der Gesellschaft und ihres persönlich haftenden Gesellschafters das Aus... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Provision von 946 900 S samt 4% Zinsen seit Klagetag (25. September 1978) als Masseforderung. Er sei am 22. November 1976 vom bevollmächtigten Vertreter der X Baugesellschaft OHG und ihres persönlich haftenden Gesellschafters Y beauftragt worden, einen Kaufinteressenten für das Unternehmen zu vermitteln. Am 18. November 1977 sei über das Vermögen der Gesellschaft und ihres persönlich haftenden Gesellschafters das Aus... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z1KO §46 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unter "Fortführung des Geschäftes" ist, dem Zweck des Ausgleichsverfahrens entsprechend, die wirtschaftliche Existenz des Ausgleichsschuldner zu erhalten, die Fortführung durch den Ausgleichsschuldner selbst, nicht aber durch den Unternehmenswerber, zu verstehen. Es muß sich um die Abschließung oder Erfüllung von Rechtsgeschäften des Unternehmens des Ausgleichsschuldners, und darf sich nicht um die Absc... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z1KO §46 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unter "Fortführung des Geschäftes" ist, dem Zweck des Ausgleichsverfahrens entsprechend, die wirtschaftliche Existenz des Ausgleichsschuldner zu erhalten, die Fortführung durch den Ausgleichsschuldner selbst, nicht aber durch den Unternehmenswerber, zu verstehen. Es muß sich um die Abschließung oder Erfüllung von Rechtsgeschäften des Unternehmens des Ausgleichsschuldners, und darf sich nicht um die Absc... mehr lesen...
Norm: RAO §23
Rechtssatz: Der berufliche Besuch eines Rechtsanwaltes in der Wohnung des Klienten ist die Ausnahme (zB bei Erkrankung, hohem Alter, Dringlichkeit). Entscheidungstexte Bkd 14/78 Entscheidungstext OGH 10.09.1979 Bkd 14/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0072153 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: RAO §23
Rechtssatz: Zur Beantwortungspflicht einer von der Standesbehörde an den Anwalt gerichteten Anfrage (hier: Zum Umfang eingegangener Bürgschaften). Entscheidungstexte Bkd 38/78 Entscheidungstext OGH 21.05.1979 Bkd 38/78 Veröff: AnwBl 1980,74 Bkd 65/80 Entscheidungstext OGH 11.05.1981 Bkd 65/80 Vgl auch; Verö... mehr lesen...
Norm: BAO §23FinStrG §33
Rechtssatz: Für die Besteuerung ist im allgemeinen das tatsächliche wirtschaftliche Geschehen maßgebend, auch wenn der Vertragserfüllung ein gesetzliches Verbot entgegensteht. Entscheidungstexte 13 Os 28/76 Entscheidungstext OGH 21.04.1977 13 Os 28/76 Verstärkter Senat; Veröff: SSt 48/36 European Case Law... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRAO §23RL-BA 1977 Pkt24
Rechtssatz: In der Verzeichnung von Kosten in einem durch den gegnerischen Anwalt verschuldeten Wiedereinsetzungsfall kann zwar eine grobe Unkollegialität gelegen sein, die ein Einschreiten des Kammerausschusses in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 23 RAO rechtfertigen könnte "ein Verstoß gegen die guten Sitten, der disziplinär zu ahnden wäre, kann aber darin nicht erblickt werden. ... mehr lesen...
